Quierschieder Bürgermeister fordert striktere Sanktionsmöglichkeiten für Ratsmitglieder
Nach dem Hitler-Geburtstagsgruß-Eklat rund um zwei ehemalige AfD-Mitglieder aus dem Quierschieder Gemeinderat fordert der Bürgermeister mehr Sanktionsmöglichkeiten. Gemeinderäte sollten Ratsmitglieder nach Fehlverhalten ausschließen können.
Der parteilose Quierschieder Bürgermeister Lutz Maurer fordert, dass Kommunalparlamente auch im Saarland die Möglichkeit bekommen sollten, Ratsmitglieder nach Fehlverhalten auszuschließen.
Hintergrund ist eine Affäre um zwei ehemalige AfD-Mitglieder des Gemeinderats Quierschied. Diese hatten einen Facebook-Post zum Geburtstag von Adolf Hitler geliked.
Ausschluss im Gesetz nicht vorgesehen
Maurer hatte daraufhin im SR angekündigt, Sanktionsmöglichkeiten zu prüfen. In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag verlas Maurer dann ein Schreiben des Landesverwaltungsamts, das Saarländische Kommunalselbstverwaltungsgesetz sehe keinen Ausschluss von Ratsmitgliedern vor.
Maurer fordert, Gemeinderäte sollten aber eigenständige Möglichkeiten bekommen, nach einer Anhörung und mit Mehrheitsbeschluss, Ratsmitglieder von ihrem Mandat zu entbinden, etwa wenn sie bei Sitzungen oft nicht anwesend seien oder bei anderem Fehlverhalten. In Rheinland-Pfalz zum Beispiel gibt es diese Möglichkeit.
Ehemalige AfD-Mitglieder haben Partei eigenständig verlassen
Die beiden Ex-AfDler haben ihre Sitze im Gemeinderat und auch ihre Parteibücher inzwischen freiwillig abgegeben. Der AfD-Landesverband hatte ihnen mit einem Parteiausschlussverfahren gedroht.
Die AfD-Fraktion im Gemeinderat Quierschied ist damit von vier auf drei Mitglieder geschrumpft, weil einer der beiden Nachrücker sein Mandat nicht angenommen hat.
Über dieses Thema hat auch die SR info-Rundschau im Radio am 16.05.2025 berichtet.
