Ministerpräsident Hans erklärt seine Politik
Ministerpräsident Tobias Hans hat in der heutigen Plenarsitzung im Landtag seine erste Regierungserklärung abgegeben. Außerdem auf der Tagesordnung: die Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses, der die Ungereimtheiten im Finanzskandal beim Landessportverband aufklären soll. Der SR überträgt die Sitzung zur Stunde live im Fernsehen und im Stream auf SR.de.
Zu Beginn der Sitzung ging es zunächst um den Nachrücker für Annegret Kramp-Karrenbauer, die auch ihr Landtagsmandat wegen ihres Weggangs nach Berlin aufgegeben hatte. Landtagspräsident Stephan Toscani verpflichtete daher Timo Mildau als neuen Abgeordneten. Der 26-Jährige aus Saarbrücken-Herrensohr war auf der CDU-Landesliste der erste Nachrücker.
Danach stand die Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) auf der Tagesordnung. Er betonte, das Saarland solle seine Nähe zu Frankreich in Zukunft noch stärker als Standortvorteil nutzen. Den Kommunalpakt will er konsequent umsetzen. Den Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal beim Landessportverband LSVS werde die Landesregierung ausdrücklich unterstützen.
U-Ausschuss LSVS
Mit der Einsetzung eines U-Ausschusses zum Thema Landessportverband steht zudem ein brisantes Thema auf der Tagesordnung. Der Ausschuss soll die vielen Ungereimtheiten rund um den Finanzskandal beim LSVS aufarbeiten. Einen entsprechenden Antrag hatte die Linke angekündigt. Fraktionschef Lafontaine sagte, nur ein Untersuchungsausschuss könne die verfilzten Strukturen bei der Sportförderung aufarbeiten.
Reform des Landesdenkmalschutz-Gesetzes
Auch die Reform des Landesdenkmalschutz-Gesetzes ist am Mittwoch ein Thema. Kulturminister Ulrich Commerçon (SPD) hatte ein neues Gesetz angeregt. Zwölf Jahre nach der letzten Reform ist eine Neuordnung laut Commerçon nötig, weil damals das Vieraugen-Prinzip abgeschafft worden war. Seitdem kann das Landesdenkmalamt ungestört über das Schicksal von Denkmälern entscheiden. Das will Commerçon ändern.
Schließlich entscheiden die Fraktionen unter anderem auch über einen Antrag der AfD, der einen Finanzierungsstopp des Landesjugendrings fordert. Der Jugendring sei "offen undemokratisch", so die AfD. Der Landesjugendring hatte im Februar seine 100. Vollversammlung veranstaltet und die Jugendorganisationen aller Parteien mit Ausnahme der AfD eingeladen.
Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 21.03.2018 berichtet.
