Hans betont Frankreich-Nähe als Standort-Faktor

Der Saar-Wirtschaft geht es zunehmend besser. Das Saarland ist bei der Konsolidierung auf einem guten Weg. Sowohl die Schul- als auch die akademische Ausbildung ist solide. Herausforderungen wie die Flüchtlingssituation sowie die Haushaltsnotlage sind gemeistert worden. So lautet die Bestandsaufnahme des neu gewählten Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU). In Zukunft gehe es darum, das Saarland in die Zukunft zu führen und wirtschaftlich zu einem wichtigen Standort zu machen, sagte Hans, der vor drei Wochen die Amtsgeschäfte von seiner Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer übernommen hatte.

Frankreich-Orientierung als Wirtschaftsfaktor

Dazu will Hans die Frankreichstrategie weiter ausbauen. Als Beispiel nannte er die Ansiedlung des Küchenherstellers "Nobilia" in Saarlouis. Dabei habe die Nähe zu Frankreich eine entscheidende Rolle gespielt. Das müsse als wirtschaftlicher Faktor genutzt und „offensiver vermarktet und ausgebaut“ werden. „Es darf in ganz Deutschland keinen besseren Servicepartner für Frankreich geben als das Saarland“, sagte Hans. Außerdem sollte sich das Land jetzt um das geplante deutsch-französische Zentrum für künstliche Intelligenz bemühen.

Ganz allgemein wünscht sich Hans mehr Firmengründungen und Unternehmensansiedlungen. „Ich will“, so Hans, „dass das Saarland bei den Standort- und Investitionsentscheidungen zu den ersten Adressen gehört.“

Hans will Kommunen unterstützen

Hans kündigte in seiner Regierungserklärung zudem eine „konsequente Umsetzung des Kommunalpakts“ an. Dazu gehörten eine finanzielle Entlastung und die Sicherung der Handlungsfähigkeit. Bei der interkommunalen Zusammenarbeit setze die Landesregierung auf Freiwilligkeit, statt auf eine Gebietsreform. Die Bürgernähe solle erhalten bleiben, trotzdem müssten Abläufe und Aufgaben gebündelt und zentralisiert werden.

Digitalisierung als Chance

In der fortschreitenden Digitalisierung sieht Hans sowohl eine Chance als auch eine Herausforderung, was die Sicherheit angeht. Viele Menschen seien deswegen beunruhig. Hans kündigte eine Digitalisierungsstrategie an. Als Leitbild gab er dafür „Heimat im digitalen Zeitalter“ aus. Ziel sei es, der Bevölkerung die „Welt der Digitalisierung nahezubringen“, ihnen zu erklären, wie sie funktioniert und ihnen den Nutzen zu erläutern. Vorteile liegen Hans zufolge in der Versorgung des ländlichen Raums durch den Online-Handel, der sogenannten Telemedizin oder einer flächendeckenden Netzabdeckung. In jedem Fall müsse aber die Datensicherheit an erster Stelle stehen.

Aufklärung beim LSVS

Hans äußerte sich in seiner Regierungserklärung auch zur Finanzaffäre beim Landessportverband (LSVS). Das zuständige Ministerium arbeite mit Hochdruck an der Aufklärung. Zentrale Aufgabe sei es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass "eine Sanierung des LSVS aus eigener Kraft" gelinge. In Zukunft müsse es eine „ordnungsgemäße Haushaltsführung gewährleistet sein“. Dazu seien bessere Kontroll- und Korrekturmechanismen nötig. Gleichzeitig stellte er die Bedeutung des Ehrenamtes und der Vereinslandschaft für den Saar-Sport heraus. Beides müsse erhalten bleiben.

Zusätzlich zur Aufklärung durch den LSVS selbst und durch das Ministerium, soll künftig ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Vorgänge beim Landesportverband beleuchten. Hans versprach, den Untersuchungsausschuss zu unterstützen. "Die saarländische Landesregierung wird unter meiner Führung alles daran setzen, dass die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses nicht nur begleitet wird. Wir werden alles daran setzen, dass die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses unterstützt wird", sagte Hans. Das sichere er zu.

Zu Beginn des Monats hatte Tobias Hans die Nachfolge Kramp-Karrenbauers als Regierungschef angetreten. Kramp-Karrenbauer war nach knapp sieben Jahre von Saarbrücken nach Berlin in die Bundespolitik gewechselt. Sie ist nun Generalsekretärin der Bundes-CDU.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 21.03.2018 berichtet.