Immer mehr offene Ermittlungsverfahren im Saarland
Die Zahl unerledigter Fälle bei saarländischen Staatsanwaltschaften ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Diese Entwicklung zeigt sich auch bundesweit. Als Grund nannte der Richterbund unter anderem eine Zunahme von Hass und Hetze im Netz.
Bei den Staatsanwaltschaften im Saarland ist die Zahl unerledigter Fälle in den vergangenen Jahren nach Angaben des Richterbundes deutlich gestiegen. Waren es im Jahr 2021 noch 9153 offene Ermittlungsverfahren, lag die Zahl 2022 bei 10.265 und im vergangenen Jahr dann bei 11.610. Das entspricht einem Plus von knapp 27 Prozent.
Die Zahlen gehen auf eine Umfrage bei den Justizverwaltungen der Länder zurück, die die vom Richterbund herausgegebene „Deutsche Richterzeitung“ durchgeführt hat. Dabei wurden nur die Verfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte berücksichtigt.
Bundesweit ein Viertel mehr Fälle
Bundesweit gab es den Angaben zufolge 2023 rund 906.500 unerledigte Verfahren bei den Staatsanwaltschaften - ein Viertel mehr als im Jahr 2021. Besonders verschlechterte sich die Situation demnach in Hamburg: Im Zwei-Jahres-Vergleich stieg die Anzahl der noch zu bearbeitenden Fälle um 70 Prozent auf 39.000.
Einen Rückgang der Aktenberge gab es seit 2021 nur in Sachsen-Anhalt. Ende 2023 gab es dort den Angaben zufolge 20.351 unbearbeitete Fälle, zwei Jahre zuvor waren es 22 111. Grund dafür sei jedoch ein Sondereffekt, hieß es: Im vergangenen Jahr sei dort ein Ermittlungskomplex mit Tausenden Betrugsfällen abgeschlossen worden.
Auch immer mehr neue Fälle
Einen Anstieg verzeichneten die Staatsanwaltschaften laut Richterbund auch bei den Eingangszahlen. So wurden im vergangenen Jahr im Saarland 65.088 gezählt, 2021 waren es noch 53.791 gewesen. Das entspricht einer Zunahme um 21 Prozent.
Bundesweit bekamen die Staatsanwaltschaften den Angaben zufolge im vergangenen Jahr 5,4 Millionen neue Fälle auf den Tisch - so viele wie noch nie. Zwei Jahre zuvor habe es noch 4,7 Millionen Neuzugänge gegeben.
Hass und Hetze im Netz
Als Grund für die Entwicklung nannte der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, unter anderem eine Zunahme von Hass und Hetze im Netz. Zudem gebe es vermehrte Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz und mehr Fälle im Bereich der Kinderpornografie. „Eine personell ausgezehrte Strafjustiz kann mit der Entwicklung immer schlechter Schritt halten“, sagte Rebehn.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 28.04.2024 berichtet.
