Sporthochschule Saarbrücken (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

LSVS: Unterschiede bei Bewirtungskosten

Thomas Gerber / Onlinefassung: Axel Wagner   13.11.2018 | 12:39 Uhr

Bei den Bewirtungskosten für Besucher der Landessportschule hat der LSVS mit zweierlei Maß gemessen: Christdemokratische Besuchergruppen waren offenbar privilegiert. Das Angebot des LSVS, wonach neben Innen- und Sozialministerium sowie zahlreichen Landesbehörden (Polizei, Verfassungsschutz, Brüsseler Saar-Vertretung et al.) auch die Landtagsfraktionen kostenlos Hallen und Räume nutzen konnten, wurde von den Fraktionen nicht genutzt.

Am 18. Februar 2011 hatte der inzwischen geschasste Hauptgeschäftsführer Paul Hans in einem Aktenvermerk "Sonderpreise" für bestimmte Personen und Institutionen festgelegt. Unter dem 6. Spiegelstrich heißt es da: "Saarländische Fraktionen müssen keine Miete für Räume und Hallen zahlen." Von diesen Sonderkonditionen ist den aktuellen Landtagsfraktionen allerdings nichts bekannt. Das erklärten CDU-, SPD- und Linken-Fraktion gleichlautend auf SR-Anfrage.

Mögliche Rückforderungen, die der LSVS-Konsolidierungsberater Blank gegenüber anderen Nutzern angekündigt hatte, sind denn auch bei den Fraktionen nicht eingegangen. Während CDU und SPD die kostenlose Nutzung der Sportschule angesichts der aktuellen Finanzlage als nicht mehr "zeitgemäß" beurteilen, gehen die Linken mit dieser Regelung härter ins Gericht. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus erklärte, dass sich die Regelung nicht mit dem "Gebot von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit" vertrage, das laut Haushaltsordnung auch für den LSVS gelte. Die Regelung deute eher "auf das unselige Beziehungsgeflecht von Sportfunktionären und Politik hin, das dem Saar-Sport in den letzten Jahren massiven Schaden zugefügt" habe.

SPD musste zahlen, CDU nicht

Und bei diesem mutmaßlichen "Beziehungsgeflecht" wurde dann nach SR-Informationen auch noch mit zweierlei Maß gemessen. So gab es den Besuch der CDU-Oberwürzbach nebst kostenlosem Imbiss in der Sportschule Ende 2015, der inzwischen zu einer weiteren Untreue-Anklage (Schaden circa 800 Euro) gegen Ex-LSVS-Präsident Klaus Meiser geführt hat.

Aber bereits zu Zeiten des Präsidenten Gerd Meyer gab es Ähnliches. Im Mai 2013 war die Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion Gast der Sportschule. Dabei wurden Schnittchen und Getränke gereicht. Letztlich stellte Präsident Meyer seinen Parteifreunden nichts in Rechnung - im Innenverhältnis aber gab es eine Verrechnung zwischen Sportschule und LSVS. Und in der firmierten die CDU-Stadträte als "interne Nutzer", bekamen laut Staatsanwaltschaft besonders günstige Preise.

Ganz anders bei einer Tagung der SPD-Landtagsfraktion: Die hatte im Juni 2012 die Fraktionschefs aus Bund und Ländern nach Saarbrücken geladen. Die etwa 20 Genossen und Genossinnen tagten und speisten in der Sportschule. Dafür bekam die SPD-Landtagsfraktion eine Rechnung vom LSVS. 1916,96 Euro wurden schließlich überwiesen. Und während die CDU-Kollegen aus dem Stadtrat als "interne Nutzer" galten, wurden die Genossen als "externe Nutzer" geführt. Sie mussten beispielsweise für 0,2 Liter Apfelschorle 71 Cents berappen. Der nur virtuelle (da letztlich nicht in Rechnung gestellte) Preis für die Christdemokraten aus der Landeshauptstadt war mit 45 Cents deutlich günstiger.

Untreueermittlungen gegen Meyer

Wegen des Kostenlos-Besuchs seiner Parteifreunde laufen gegen Ex-LSVS Präsident Meyer Untreueermittlungen, die aufgrund des geringen Schadens (circa 150 Euro) allerdings vermutlich eingestellt werden. Zwar geht es bei alledem wie auch bei der Geburtstagsfeier von Innenminister Klaus Bouillon nicht um das "ganz große Geld", das das Millionenloch beim LSVS erklären könnte, aber eines zeigen die Vorgänge deutlich: Beim LSVS gab es über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte eine bemerkenswerte Nähe zur Politik - insbesondere zur CDU. Linke und Steuerzahlerbund fordern eine "Verstaatlichung" - die Verteilung der Millionen aus dem Sportachtel müsse zukünftig vom Landtag kontrolliert werden.


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