Kontroverse Debatte um "Remigration" im Saar-Landtag

Für Kira Braun, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, war die Sache klar: Bei dem von der AfD in einem Antrag im saarländischen Landtag verwendeten Begriff "Remigration" handele sich um ein "Vokabular, das Rechtsextreme gekapert haben", und das "nichts anderes meint als Deportationen von Millionen von Menschen".

Video [aktueller bericht, 06.02.2024, Länge: 4:06 Min.]

„Remigration“: Fachbegriff oder rechtsextreme Parole? 

Unter dem "Deckmantel wissenschaftlicher Begriffe" sollten so rechtsextreme Positionen in die Breite der Gesellschaft getragen werden. Im Vorfeld der Sitzung hatte die SPD versucht, den Begriff streichen zu lassen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen.

AfD-Antrag fordert Abschiebung Ausreisepflichtiger

Der AfD-Abgeordnete und Landesvorsitzende Carsten Becker verwies auf einen Wikipedia-Eintrag, der die Legitimität des Remigrationsbegriffs belegen sollte und versicherte, er gebrauche ihn lediglich synonym mit "Rückführung" oder "Abschiebung". Inhaltlich forderte der AfD-Antrag, der im Landtag durchfiel, mehr Anstrengungen zu unternehmen, um die Abschiebungszahl ausreisepflichtiger Personen zu erhöhen.

Die Notwendigkeit dazu habe schließlich auch Bundekanzler Olaf Scholz (SPD) öffentlich betont, so Becker. Er rufe die Regierung lediglich dazu auf, "Recht durchzusetzen, nicht mehr und nicht weniger".

Dass das die tatsächlichen Motive der AfD seien, zog die SPD-Abgeordnete Sevim Kaya-Karadag in Zweifel. Sie konfrontierte Becker mit Vorwürfen, die ihm eine Nähe zur rechtsextremistischen Identitären Bewegung attestieren. Becker wiegelte ab, es handele sich dabei lediglich um eine "patriotische Jugend", mit der man manchmal einen Dialog führe.

CDU für "Humanität, Steuerung und Begrenzung"

Und die CDU? Deren parlamentarischer Geschäftsführer Raphael Schäfer sagte, man bezöge in der Debatte um Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ganz klar Stellung. Die Demonstrationen für "Demokratie und einen starken Rechtsstaat" seien etwas Großartiges, an dem die CDU im Saarland aktiv beteiligt sei.

Die AfD müsse man "in der Sache stellen", sagte Schäfer. Das bedeutet für ihn auch, dass es einer "grundsätzliche Neuausrichtung der Migrationspolitik in Deutschland" bedarf. Neben dem Gebot der Humanität müsse das Prinzip von "Steuerung und Begrenzung" treten.

Über dieses Thema hat SR info auch im Hörfunk am 06.02.2024 berichtet.

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