Saar-Landtag stimmt für neues Krankenhausgesetz
Mit einem neuen Gesetz will die SPD-geführte Landesregierung die Krankenhausreform des Bundes umsetzen. Lob gab es dafür von der CDU – die allerdings noch Gesprächsbedarf sieht und sich deshalb wie die AfD enthielt.
Der saarländische Landtag hat das neue Krankenhausgesetz in erster Lesung angenommen und zu weiteren Beratungen in den Gesundheitsausschuss verwiesen. AfD und CDU enthielten sich.
Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) versprach offene Gespräche über die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben im anstehenden Krankenhausplan.
Schäfer (SPD): bessere Patientenversorgung
Das neue Krankenhausgesetz sei nicht perfekt und müsse mit einer neuen Bundesregierung weiter diskutiert werden, insbesondere was die finanzielle Ausgestaltung der Krankenhäuser betreffe, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Florian Schäfer.
Dennoch sorge das Gesetz für eine bessere Patientenversorgung – beispielsweise die Verpflichtung für jede Klinik, mindestens einen Demenz-Beauftragten zu beschäftigten. Das trage der demografischen Entwicklung Rechnung und entlaste Pflegekräfte.
Scharf sieht Gesprächsbedarf, Schaufert spottet
Dem stimmte auch die CDU-Fraktion zu. Deren gesundheitspolitischer Sprecher Hermann Josef Scharf lobte außerdem die geplante Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung, die durch das neue Gesetz ermöglicht werde. Über vieles müsse man aber noch ausgiebig sprechen, sagte Scharf. Die CDU-Fraktion werde sich engagiert einbringen.
Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Christoph Schaufert höhnte, alles sei nur krank: die Krankenhäuser, die Patienten und die Beschäftigten. Auch das neue Gesetz verdeutliche mehr eine Lose-lose-Situation für alle Beteiligten, als dass es helfen könne. Die versprochene Entbürokratisierung sei nirgends zu entdecken.
Über dieses Thema haben auch die SR info Nachrichten im Radio am 22.01.2025 berichtet.