Frankreichstrategie und Krankenhausreform Themen im Landtag
Der Saarländische Landtag ist am Mittwoch zur ersten Sitzung des Jahres zusammengekommen. Ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung war das neue Krankenhausgesetz. Damit will die Landesregierung die Krankenhausreform des Bundes umsetzen.
In seiner ersten Sitzung des Jahres hat sich der Saarländische Landtag am Mittwoch unter anderem mit dem neuen Krankenhausgesetz beschäftigt. Maßgeblich ändert das neue Gesetz die Finanzierung der Kliniken. Es wurde in den Gesundheitsausschuss verwiesen.
Auch Frankreichstrategie Thema im Landtag
Zuvor stand noch die Weiterentwicklung der Frankreichstrategie auf der Tagesordnung. Diesen Antrag hatten SPD- und CDU-Fraktion gemeinsam eingebracht. Er ist eine Herzensangelegenheit von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), die gerade zur Stärkung des sogenannten Weimarer Dreiecks in Frankreich und Polen unterwegs ist. Alle Saar-Fraktionen stimmten dem Antrag am Mittwoch zu, auch wenn sie noch Handlungsbedarf sehen.
Wohnungslosenhilfe, Waffenbesitz und Saarsport
Außerdem debattierten die Abgeordneten über einen SPD-Antrag zur Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe. Die AfD wollte zudem mit einem Antrag die Möglichkeit von Waffenbesitz ausländischer Mitbürger einschränken.
Die AfD scheiterte mit ihrem Antrag, dass bestimmte Landtagsabgeordnete weniger finanzielle Zulagen bekommen dürfen.
Über dieses Thema haben auch die SR info Nachrichten im Radio am 22.01.2025 berichtet.