Verschärfung des Spielhallengesetzes (Foto: SR)

Meiser-Partnerin muss neue Stelle antreten

  08.01.2018 | 16:32 Uhr

Landtagspräsident Klaus Meiser hat mit sofortiger Wirkung seine Büroleitung neu besetzt. Die bisherige Leiterin - Meisers Lebensgefährtin - wird nach Angaben des Landtages künftig für andere Bereiche zuständig sein. Meiser war im Rahmen des Finanzskandals beim Landessportverband unter Druck geraten, weil seine Partnerin sowohl im Landtag als auch beim LSVS beschäftigt war. Auch dort ist Meiser Präsident.

Wie ein Sprecher des Landtages am Montag mitteilte, wird von nun an Ministerialrat Jörg Becker das Büro von Klaus Meiser (CDU) leiten. Meisers Lebensgefährtin übernimmt den Angaben zufolge die Leitung des Sachgebiets Protokoll und Veranstaltung. Mit der personellen Umbesetzung reagiert der Landtag auf die jüngsten Entwicklungen rund um den Finanzskandal beim LSVS. „Mit Blick auf die öffentliche Diskussion trägt diese Entscheidung zu einer Entlastung der Arbeitsabläufe bei“, so der Sprecher.

Video [aktueller bericht, 08.01.2018, Länge: 4:00 Min.]
Landtagsfraktionen äußern sich zurückhaltend zur LSVS-Affäre

Anfang Januar war bekannt geworden, dass die Kommunalpolitikerin neben ihrer Tätigkeit im Landtag auch beim LSVS beschäftigt war. Dort koordinierte sie in Teilzeit die Termine ihres Chefs und Lebensgefährten, dem LSVS-Präsidenten Klaus Meiser und erhielt dafür mehrere tausend Euro jährlich. Als Mitte Dezember der Finanzskandal öffentlich geworden war, sei ihr Vertrag beim LSVS auf eigenen Wunsch aufgelöst worden, teilte der Verband damals mit.

SPD: Ansehen von Meiser beschädigt

Die Fraktionen im Landtag erwarten sich derweil Aufklärung vom Sportausschuss am Donnerstag. Das Ansehen des Landtagspräsidenten sei beschädigt, sagte der stellvertretende Fraktionschef der SPD, Magnus Jung. Deshalb müssten jetzt alle Details auf den Tisch, um weiteren Schaden zu verhindern.

Die CDU stellt sich noch schützend vor Meiser. Er sei ein hervorragender Landtagspräsident, sagte Fraktionschef Tobias Hans. Er fordert allerdings vom LSVS, dass dem Steuerzahler kein Schaden durch das Finanzloch entstehen dürfe, zudem müsse weiter Geld für den Bau und die Instandhaltung von Sportstätten frei bleiben. Für die Verbände und Vereine sieht Hans allerdings nur Planungssicherheit für dieses Jahr. Ab 2019 müsse wohl gespart werden.

Die Linken fordern schon jetzt eine Neuaufstellung des LSVS - egal wo genau am Ende die Schuld für das Millionenloch liege, so Fraktionsgeschäftsführer Jochen Flackus.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 08.01.2017 berichtet.

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