Landtag stimmt über Gesetz zu häuslicher Gewalt ab
Der saarländische Landtag befasst sich in seiner heutigen Plenarsitzung unter anderem mit der Gefahr der häuslichen Gewalt. Dazu soll ein Gesetz verabschiedet werden, das auch elektronische Fußfesseln für Sexualstraftäter vorsieht. Thema war außerdem ein Gesetzentwurf, um Bauen im Saarland zu vereinfachen.
Sexualstraftäter im Saarland könnten bald per elektronischer Fußfessel kontrolliert werden. Nach einem Gesetzentwurf, über den der Landtag heute berät, soll sie dann angewendet werden dürfen, wenn ein Kontaktverbot ausgesprochen wurde, das von der Person nicht eingehalten wird.
In besonders schweren Fällen, wenn Leib und Leben gefährdet sind, soll die Fußfessel auch ohne vorheriges Kontaktverbot angeordnet werden können. Damit sollen schwere Verbrechen, zum Beispiel von Ex-Partnern, verhindert werden.
Der Gesetzentwurf wurde ursprünglich von der oppositionellen CDU-Fraktion eingebracht. Auch die SPD-Fraktion stimmte zu, so dass das Gesetz in zweiter Lesung voraussichtlich beschlossen wird.
Mehr Fälle von häuslicher Gewalt im Saarland
In der Begründung heißt es, auch im Saarland seien die Zahlen der gemeldeten Fälle von häuslicher Gewalt angestiegen. So gab es demnach im Saarland 2023 über 3000 Fälle, darunter zwei tödliche Gewalttaten gegen Frauen und sieben versuchte Tötungsdelikte.
Landtag diskutierte über Änderung der Landesbauordnung
Darüber hinaus diskutierte der Landtag am Mittwoch über einen Gesetzentwurf, den die SPD-Landesregierung eingebracht hatte. Dabei ging es darum, dass Bauen im Saarland künftig einfacher und unbürokratischer werden soll. SPD und CDU stimmten für den Gesetzentwurf der Landesregierung, die AfD enthielt sich.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 19.02.2025 berichtet.
