Saar-Fraktionen wollen mehr Unterstützung für Landwirte
In den vergangenen Wochen haben tausende Landwirte bundesweit gegen die Sparpläne der Bundesregierung im Agrarbereich demonstriert. Die Situation der Bauern hat am Dienstag auch den Landtag beschäftigt. SPD, CDU und AfD sind sich einig, dass Unterstützung nötig ist. Wie das aussehen soll, darüber gibt es unterschiedliche Ansichten.
Die Inflation, der Klimawandel und natürlich die Kürzungen bei den Subventionen – all das belastet die Landwirtschaft. Deshalb muss es Unterstützung geben, da sind sich die Abgeordneten im Landtag einig. Der Bund müsse jetzt seine Hausaufgaben machen.
"Das Agrarfördersystem muss dringend vereinfacht werden statt es weiterhin aufzublähen und damit zu verkomplizieren", sagt der SPD-Abgeordnete Maximilian Raber. Die SPD fordert in ihrem Antrag, unter anderem die Förderung für die Landwirtschaft so einfach und unbürokratisch wie möglich zu gestalten.
Das sei kein Geschenk an die Landwirte. Es sei vielmehr ein Ausgleich, da deutsche Bauern nicht auf Weltmarktniveau produzieren können, so Raber. Außerdem begrüßt die SPD-Fraktion, dass die Bundesregierung die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft zurückgenommen hat und der Wegfall der Steuerhilfen beim Agrardiesel nur noch schrittweise erfolgen soll.
Steuererhöhungen kommen laut CDU zu schnell
Der CDU-Fraktion geht das nicht weit genug, wie der agrarpolitische Sprecher Alwin Theobald ausführt. Die Bundesregierung sei zurückgerudert, weil die Streichung der grünen Nummernschilder allein schon aus bürokratischen Gründen "völliger Nonsens" wäre.
Die Steuererhöhungen seien zu schnell und für die Landwirtschaft kaum stemmbar, so die Meinung der CDU-Fraktion. Sie fordert deshalb, dass sich die SPD-Landesregierung dafür einsetzt, dass die Kürzungen bei den Hilfen für Agrardiesel komplett zurückgenommen werden.
AfD warnt vor unterbrochenen Lieferketten
"Die Arbeit schreckt junge Landwirte nicht ab. Aber was sie abschreckt, ist, wenn sie sich auf die Politik nicht mehr verlassen können. Wenn Politik und Gesellschaft Erwartungen, Standards formulieren und einfordern, aber bei der Finanzierung dafür nicht gerade stehen wollen", so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Theis.
Und auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr betont die Bedeutung der deutschen Landwirtschaft. "Man kann Lebensmittel von überall her kaufen. Aber was ist, wenn diese Lieferketten unterbrochen werden. Dann brauchen wir die Landwirtschaft dringendst."
SPD-Antrag mit SPD-Stimmen angenommen
Die saarländische Landwirtschaftsministerin Petra Berg (SPD) sagte, auch sie halte die Kürzungen beim Agrardiesel für einen Fehler. An dieser Stelle habe sich aber der Einsatz der Landesregierung gelohnt. Es sei zumindest ein Kompromiss gefunden worden.
Am Ende stimmte der Landtag, wie zu erwarten, für den Antrag der SPD-Fraktion und lehnt damit den weitergehenden Antrag der CDU-Fraktion ab. Allerdings schloss sich in diesem Fall auch die AfD-Fraktion den Forderungen der CDU-Fraktion an. Somit liegt es am Ende an der absoluten Mehrheit der SPD im saarländischen Landtag, dass der Antrag ihrer Fraktion angenommen wurde.
Über dieses Thema hat auch die SR 3-"Region am Mittag" am 06.02.2024 berichtet.
