SPD und CDU wollen härtere Strafen bei K.o.-Tropfen
Die Verabreichung von K.o.-Tropfen soll härter bestraft werden, dazu fordern SPD und CDU im Landtag die Landesregierung auf. Außerdem sollen sowohl die Präventionsarbeit, als auch Maßnahmen für den Schutz vor der Verabreichung von K.o.-Tropfen ausgebaut werden.
Es braucht nur wenige Sekunden, um K.o.-Tropfen unbemerkt in ein Getränk zu mischen. Die Opfer sind dann in der Regel völlig wehrlos den Tätern ausgeliefert.
Die beiden Fraktionen von CDU und SPD im Saarland fordern die Landesregierung auf, auch im Saarland Zahlen zu erheben, wie häufig es zu solchen Übergriffen kommt. Man brauche, ähnlich wie in anderen Bundesländern, eine verlässliche Datengrundlage.
Härtere Strafen gefordert
SPD und CDU forderten die Landesregierung außerdem dazu auf, im Bundesrat dem Gesetzentwurf von Nordrhein-Westfalen zustimmen. Dieser sieht vor, Straftaten, die unter Einsatz von K.o.-Tropfen begangen werden, mit mindestens fünf Jahren Gefängnis zu bestrafen. Sozialminister Magnus Jung (SPD) sicherte zu, dies zu tun.
Frauen vor K.o.-Tropfen zu schützen bleibe "eine gemeinsame Aufgabe von Staat, Gesellschaft und jeder und jedem Einzelnen. Es ist unsere Pflicht, nicht wegzusehen, sondern zu handeln - im Club, im häuslichen Umfeld und überall dort, wo Frauen gefährdet sind", so Minister Jung. "Die heutige Debatte im Landtag hat viele wichtige Impulse gebracht, die wir als Landesregierung aufnehmen werden."
Substanzen sollen unter Betäubungsmittelgesetz fallen
Sowohl CDU als auch SPD brachten am Mittwoch im Landtag beide fast wortgleiche Anträge ein. Der SPD-Antrag wurde angenommen, der Antrag der CDU wurde von der SPD-Mehrheit im Landtag abgelehnt.
Neben härteren Strafen für die Verabreichung von K.o.-Tropfen, sollen auch Substanzen, die als solche genutzt werden können, unter das Betäubungsmittelgesetz gestellt werden.
Einsatz von K.o.-Tropfen erkennen
Ein weiteres Anliegen, das im Landtag vorgebracht wurde: Menschen, die beruflich mit Opfern von K.o.-Tropfen zu tun haben, sollten besser geschult werden.
Dem ist auch die AfD-Fraktion nicht abgeneigt, mahnte aber an, dass umfassende Schulungen von Menschen, die in Schulen, in der Gastronomie, in Krankenhäusern und auch bei der Polizei arbeiten, finanziell kaum zu stemmen seien.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 07.05.2025 berichtet.
