Saar-Landesregierung hält Kabinettsklausur in Berlin ab

Die saarländische Landesregierung hat am Donnerstag ihre Kabinettsklausur in Berlin abgehalten. Dabei ging es in Abstimmung mit der Bundesregierung auch um die Frage, wie Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur ins Saarland fließen können.

Aufteilung zwischen Land und Bund unklar

Im Moment wird im Bundesfinanzministerium der Gesetzentwurf ausgearbeitet. Und noch in diesem Jahr soll Geld aus dem Sondervermögen an Länder und Kommunen fließen. Das Saarland kann mit gut 1,1 Milliarden Euro in den nächsten Jahren rechnen.

Finanzstaatssekretär Rolf Bösinger (SPD) verspricht bei der Kabinettsklausur, die Kommunen könnten auch schon in Vorleistung gehen. Das Geld vom Bund für die marode Infrastruktur stehe auf jeden Fall bereit. Allerdings muss auch noch geklärt werden, wie es dann zwischen Land und Kommunen aufgeteilt wird.

Video [aktueller bericht, 22.05.2025, Länge: 2:33 Min.]

Saarländisches Kabinett zu Gast in Berlin

Rehlinger fordert schnelle Absenkung der Energiepreise

Auch angesichts der schwächelnden Wirtschaft drückt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) aufs Tempo. Sie fordert von der Bundesregierung beispielsweise eine schnelle Absenkung der Energiepreise.

Am Donnerstagabend konnte sie ihre Wünsche mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besprechen. Denn der Bundeskanzler hatte die gesamte saarländische Landesregierung zum Abendessen ins Kanzleramt eingeladen.

Über dieses Thema hat auch die SR info Rundschau am 22.05.2025 berichtet.

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