Konflikt zwischen Land und Saar-Kommunen über Infrastrukturgelder droht
Mehr als 1,1 Milliarden Euro könnten vom Bund ins Saarland zur Sanierung und Modernisierung der Infrastruktur fließen. Die Frage ist nur: Wohin genau? Die Kommunen möchten das ganze Geld für sich, die CDU unterstützt sie dabei. Finanzminister von Weizsäcker aber widerspricht.
Marode Infrastruktur und Finanznot: Das betrifft das Saarland sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene. Und ein gewichtiger Teil der Gelder, die die neue Bundesregierung im Rahmen ihres riesigen 500-Milliarden-Infrastrukturpaketes eingeplant hat, sollen auch Kommunen und Ländern zugutekommen. Für das Saarland könnten dabei jährlich 97 Millionen Euro über einen Zeitraum von zwölf Jahren rausspringen.
Die sollten aber nicht zwischen den Ebenen aufgeteilt werden, sondern komplett in die Kassen der Kommunen fließen, fordert der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT). Laut dem Merziger Bürgermeister und SSGT-Vize Marcus Hoffeld (CDU) hat man einen entsprechenden Präsidiumsbeschluss "einstimmig" gefasst, "über Parteigrenzen hinweg", sagte er im SR-Interview.
Großer Sanierungsstau in den saarländischen Gemeinden
Die Kommunen seien für die Daseinsvorsorge da und hätten viel Infrastruktur wie Schulen, Kitas, Turnhallen und Bürgerhäuser, die sehr sanierungsbedürftig sei, begründet Hoffeld die Forderung. Allein für seine Gemeinde habe man einen Sanierungsstau von knapp 50 Millionen Euro errechnet. In anderen saarländischen Gemeinden sehe es ähnlich aus. Das Land seinerseits hätte sich bereits durch den Transformationsfonds finanzielle Spielräume geschaffen.
Ähnlich argumentiert auch Stephan Toscani, Fraktionschef der Saar-CDU im Landtag, dessen Partei die Forderung des SSGT unterstützt. Die Kommunen trügen "den Löwenanteil der Infrastruktur", und die saarländischen gehörten mit weitem Abstand zu den finanzschwächsten in ganz Deutschland. Auch er verwies für die Bedürfnisse des Landes auf den Transformationsfonds.
Finanzminister möchte auch Geld fürs Land
Dass das Land komplett auf die zusätzliche Finanzspritze durch den Bund verzichten soll, will Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) allerdings nicht einleuchten. Von jeder Investition, die das Land dort tätige, würden schließlich auch die Kommunen profitieren. Diese wechselseitigen Effekte gelte es zu berücksichtigen bei den Gesprächen, die man über die Verteilung der Mittel führe, sagte von Weizsäcker.
Gänzlich einig ist die Riege der saarländischen Bürgermeister dann aber doch nicht. Der Bürgermeister der Gemeinde Marpingen, Volker Weber, gleichzeitig Vizepräsident des SSGT und Landesvorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, spricht sich offenbar entgegen seinem Abstimmungsverhalten im SSGT dafür aus, dass man einen "sinnvollen Mittelweg" zwischen den Ebenen findet: "Infrastruktur macht nicht an Gemeindegrenzen halt."
Über dieses Thema haben auch die SR info Nachrichten im Radio am 21.05.2025 berichtet.
