Infrastrukturgelder gehen nicht komplett an Saar-Kommunen
Die saarländischen Kommunen sollen nicht das gesamte Geld aus dem Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur“ bekommen, das dem Saarland zusteht. Die CDU hatte das in einem Antrag im Landtag gefordert. Ministerpräsidentin Rehlinger erteilte der Forderung eine Absage.
Dank eines schuldenfinanzierten Sondervermögens erhält das Saarland zwölf Jahre lang jeweils 98 Millionen Euro zur Instandsetzung seiner Infrastruktur vom Bund. Schon kurz nachdem das Infrastrukturpaket von der Bundesregierung vorgestellt wurde, forderten die saarländischen Kommunen: Dieses Geld sollte zu 100 Prozent an sie gehen.
Unterstützung erhielten sie dabei von der Saar-CDU, die einen entsprechenden Antrag auch in den Landtag eingebracht hat. Die Kommunen müssten schließlich den Löwenanteil der Infrastruktur finanzieren, erklärte CDU-Fraktionschef Stephan Toscani.
Das Land sei mit seinem Transformationsfonds zudem bereits gut ausgestattet. Ähnlich sieht es die AfD-Fraktion, die dem Antrag der CDU zustimmte.
Rehlinger: Keine künstlichen Gegensätze
Dass der Antrag trotzdem durchfiel, lag am Nein der SPD, die im Landtag die absolute Mehrheit stellt. Ihr Fraktionsvorsitzender Ulrich Commerçon bezeichnet den CDU-Antrag als "Populismus pur".
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger betonte die Bedeutung der Kommunen. Allerdings wolle man bei Infrastruktur-Projekten keine künstlichen Gegensätze zwischen Land und Kommunen schaffen. Man müsse über Projekte reden, nicht über Prozente.
Über dieses Thema hat auch die SR 3-Sendung "Region am Nachmittag" am 25.06.2025 berichtet.
