Neues Gesetz soll Lokalpolitiker in Frankreich schützen
Das französische Parlament hat ein Gesetz zum Schutz von Lokalpolitikern verabschiedet. Es sieht unter anderem schärfere Strafen bei Angriffen auf kommunale Abgeordnete und Bürgermeister vor.
In dem neuen Gesetz in Frankreich wurde etwa für Online-Mobbing ein neuer Straftatbestand eingeführt. Außerdem ist eine bessere Betreuung für Lokalpolitiker vorgesehen, die Opfer solcher Angriffe geworden sind. Bereits vergangenen Herbst wurde eine Hotline für Bürgermeister eingeführt, die verbaler und anderer Gewalt ausgesetzt waren.
Viele Angriffe registriert
Laut dem französischen Innenministerium wurden 2023 mehr als 2300 Gewalttaten gegen gewählte Volksvertreter registriert. Ein Anstieg um etwa 15 Prozent im Vergleich zu Vorjahr.
Das Gesetz steht auch im Zusammenhang mit den nächtlichen Aufständen nach dem Tod eines Jugendlichen im Juni. Dabei waren öffentliche Gebäude angezündet und auch Lokalpolitiker angegriffen worden. Besonders betroffen war dabei das Département Moselle.
Seitdem hatten Lokalpolitiker in Lothringen und auch im Elsass immer wieder stärkeren Schutz gefordert. Der Sender France Bleu hatte diese Woche zwei von ihnen zitiert, die bedroht worden waren. Unter anderem wurden ihnen die Reifen platt gestochen und die Hecke ihres Privatgrundstückes angezündet.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 9.2.2024 berichtet.
