CDU und SPD im Saarland wollen Stromsteuer-Senkung für alle
Im aktuellen Streit um die Stromsteuer fordern CDU und SPD im Saar-Landtag eine allgemeine Absenkung, damit auch private Haushalte entlastet werden. Gegenfinanziert werden soll das durch Einsparungen beim Bürgergeld. Die SPD-Fraktion hingegen will das Gleiche, finanziert allerdings durch eine Anpassung der Erbschaftssteuer.
Eigentlich hatte die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) als „Sofortmaßnahme“ eine Absenkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß angekündigt. In den vorliegenden Plänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), die Merz bestätigt hat, ist davon keine Rede mehr. Nur für wenige Branchen soll die Steuer jetzt noch sinken.
Das sorgt bundesweit seit Tagen für Kritik – auch im Saarland.
Kürzung beim Bürgergeld oder mehr Erbschaftssteuer
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Alwin Theobald, sagte, das Versprechen, auch die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, gelte – so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Die Entlastungen könnten aber nicht auf Pump funktionieren. So solle stattdessen beim Bürgergeld gespart werden. Mit der SPD im Bund sei auch schon vereinbart, dass es hier Veränderungen geben müsse.
Die SPD-Fraktion im Landtag und Fraktionschef Ulrich Commerçon hingegen finden, beim Bürgergeld seien schon genug Sparvorschläge gemacht worden. Man solle stattdessen große Vermögen stärker besteuern und die Erbschaftssteuer reformieren. Hier dürfe sich die CDU nicht verweigern.
Die AfD im Landtag findet, die aktuelle Diskussion um die Stromsteuer zeige, dass die schwarz-rote Regierung weiter ihre Wahlversprechen breche.
Senkung „für alle“ noch nicht vom Tisch
Die jetzt von Klingbeil vorgestellten Pläne, wonach die Stromsteuer erst einmal nur für Industrie und Landwirtschaft sinken soll, waren im CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium entstanden. Bundeskanzler Merz hatte die Senkung der Stromsteuer „für alle“ als zu teuer abgelehnt. Kanzleramtsminister Thorsten Frei zeigte sich aber am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“ doch gesprächsbereit. Auch eine Fraktionsvorsitzenden-Konferenz von CDU und CSU hat am Montagmorgen beschlossen, auch private Haushalte zu entlasten.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte sich irritiert über die CDU-Vorstöße gezeigt. Es sei vereinbart worden, erst die Industrie und dann die Bürger zu entlasten.
Über dieses Thema haben auch die SR info Nachrichten im Radio vom 30.06.2025 berichtet.
