Stadt, Land, Chancengleichheit: Die Freien Wähler setzen aufs Kommunale
Landtagswahl 2022
In Bayern regieren sie bereits mit, im Saarland waren sie bislang nicht im Landtag vertreten: Die Freien Wähler, die sich selbst als „unabhängige Kraft der Mitte“ bezeichnen. In ihrem Wahlprogramm schaut die Partei vor allem auf die Förderung vor Ort. Die Entwicklung des ländlichen Raums ist eines ihrer Kernthemen.
Bürger und Kommunen müssen gleichermaßen entlastet werden, heißt es im Freie-Wähler-Programm zur Landtagswahl. Die Kommunen etwa, indem sie finanziell gestärkt werden. Durch einen kommunalen Finanzausgleich, der tatsächlich auch Geld in die Kassen spült.
Es gelte, die Spaltung zwischen Stadt und Land zu überwinden. Dazu brauche es einen Ausbau des ÖPNV und einen Erhalt von wohnortnahen Strukturen wie Kindergärten, Schulen und Krankenversorgung.
Hausbesitzerinnen und Hausbesitzern will die Partei durch eine Abschaffung des Straßenausbaubeitrags entgegen kommen. Dieser sei in der Vergangenheit zu oft genutzt worden, um klamme Kommunalkassen auszubessern.
Eine Abschaffung schaffe Rechtssicherheit und finanziellen Spielraum für Anwoher. Dazu hatten die Freien Wähler im Saarland bereits vor einigen Jahren eine Volksinitiative initiiert, die am Ende aber nicht zum Durchbruch führte.
Digitalisierung als Kernthema
Digitalisierung ist ein weiteres wichtiges Thema, und sie soll sich auf alle Bereiche der Gesellschaft erstrecken. Also die Bildung, die Verwaltung und das private Umfeld. Das Angebot von schnellem Internet und öffentlichem W-Lan sei eine staatliche Aufgabe, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse überall im Land zu gewährleisten.
Gesellschaftspolitisch setzt die Partei auf eher traditionelle Werte – so will sie laut Wahlprogramm lokales Brauchtum und Kultur fördern und das Ehrenamt stärken.
Bei der Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen sieht die Partei Defizite. Hier setzt sie sich unter anderem für eine Residenzpflicht von Schutzsuchenden ein, will Sprachförderung den Vorrang vor Geldleistungen geben und Integrationsbemühungen im Sinne der öffentlichen Sicherheit voranbringen.
Gleichzeitig sprechen sich die Freien Wähle aber klar gegen die Stigmatisierung oder Diskriminierung aufgrund von Herkunft und Religion aus.
