Jahrgang: 1968
Geboren in: Homburg/Saar
Erlernter Beruf: Politikwissenschaftler
Zuletzt tätig als: Texter und Konzeptionier in einer Saarbrücker Werbeagentur
Ich engagiere mich in meiner Partei seit: 1987
Ich bin politisch aktiv, weil:
Ich es nicht ertrage, wenn es ungerecht zugeht und ich so daran arbeiten kann, das Leben der Menschen möglichst jeden Tag ein bisschen besser zu machen.
Für die Menschen im Saarland wäre ich als Abgeordnete/r im Landtag besonders wertvoll, weil:
Als Fraktionsvorsitzender habe ich das Ganze im Blick. Ich streite mit klarer Haltung für eine offene, demokratische Gesellschaft und soziale Gerechtigkeit. Ich bin bekannt dafür, die Dinge beim Namen zu nennen. Neben meiner Erfahrung schätzen die Bürgerinnen und Bürger diese Offenheit.
Im Zuge der Corona-Pandemie müssen Eigenverantwortung der Bürger und Schutzauftrag des Staates abgewogen werden. Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund die Corona-Maßnahmen der vergangenen beiden Jahre?
Mit Sicherheit sind Fehler gemacht worden. Aber schlauer ist man immer hinterher. Manches war am Anfang überzogen. Aber eine derartige Pandemie war für alle neu, auch für die Regierenden. Und vor allem, als es noch keinen Impfstoff gab, wurden durch die harten Maßnahmen viele Menschenleben gerettet.
Nachdem zu Recht zuerst die besonders Gefährdeten und die Älteren geschützt wurden, mussten sich vor allem die Jüngeren, unsere Kinder und Jugendlichen, einschränken: Sie und ihre Bedürfnisse müssen jetzt im Mittelpunkt stehen.
Gut war, dass wir in den Parlamenten, gerade auch im Landtag des Saarlandes, die Entscheidungen der Landesregierung sehr selbstbewusst immer wieder kritisch hinterfragt, wo es zu langsam ging vorangetrieben, aber wo nötig auch korrigiert haben.
Nun wüssten wir gern Ihre Position zu einigen wichtigen saarländischen Themen:
Grubenwasser:
Die von der RAG geplante Teilflutung der Gruben im Saarland stößt auf massiven Widerstand. 17 Normenkontrollklagen und 108 Widersprüche wurden eingelegt. Auch in Umfragen ist die Mehrheit der Saarländer gegen die Pläne. Muss die Politik etwas tun, um die Grubenflutung zu stoppen? Wenn nein: Warum nicht? Wenn ja: Was kann die Politik tun?
Die Politik muss die Belange der Menschen und unserer Umwelt vertreten. Für mich gilt: genehmigt wird nur das, was eine Gefahr für Mensch, Tier und Umwelt ausschließt. Das sehen unsere Gesetze auch vor. Und die Behörden halten sich an die Gesetze.
Erneuerbare Energien:
Im Saarland stockt der Windkraftausbau. Nach Angaben der Bundesnetzagentur sind 2021 nur zwei Windkraftanlagen in Betrieb gegangen. Windkraft wird aber von vielen als eine zentrale Säule der Energiewende gesehen. Was werden Sie konkret für den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Saarland tun?
Wenn wir unsere Umwelt schützen und den Klimawandel bekämpfen wollen, müssen wir die Energiewende im Saarland weiter vorantreiben. Dafür ist der Ausbau von Windkraft und Photovoltaik zur Stromproduktion erforderlich. Wir wollen ihren Anteil bis 2030 verdoppeln und den CO2-Ausstoß halbieren.
Um die Akzeptanz der Bürger:innen für den Bau von Windanlagen zu erhöhen, wollen wir Bürgerinnen und Bürger und Kommunen am Ertrag der Anlagen beteiligen. So viele neue Standorte sind das aber auch gar nicht. Durch Repowering von Windkraftanlagen steigern wir die Energiegewinnung auch an bestehenden Standorten.
Strukturwandel:
Stahlindustrie und Automobilindustrie sind zwei wichtige Träger der hiesigen Wirtschaft. Beide befinden sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel. Wo werden die Menschen, die heute dort arbeiten, in 20 Jahren arbeiten?
Durch die Transformation werden Arbeitsplätze wegfallen, aber auch neue entstehen. Wir denken die Transformation der Wirtschaft aus Sicht der Beschäftigten. Wir wollen mit über 400.000 guten Arbeitsplätzen einen neuen Beschäftigungsrekord erzielen.
Deshalb streiten wir an der Seite der Beschäftigten und Gewerkschaften für die Zukunft der Stahl-, Automobil- und Zulieferindustrie. Es wird aber auch viele neue Arbeitsplätze geben in der Gesundheitswirtschaft, dem Handel und dem Tourismus.
Und ich bin sehr zuversichtlich: viele heute noch kleine oder gerade entstehende StartUps werden in den Bereichen der IT, des nachhaltigen Wirtschaftens und auch in der Kreativ- und Kulturszene ganz groß rauskommen und spannende Arbeitsplätze bieten.
Mobilität:
Viele Autobahnbrücken im Saarland sind marode, bei der Bahn gibt es nur wenige Fernzüge, der ÖPNV hat Schwächen, die Zukunft des Saarbrücker Flughafens ist unklar, die Fahrradinfrastruktur ist oft nicht gut. Was sind für Sie die dringendsten Aufgaben im Bereich Mobilität?
Mobilität ist die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, wirtschaftliche Entwicklung und persönliche Freiheit. Die Zukunft des ÖPNV hat mit uns neuen Schub bekommen.
Wir verbinden das Land neu. Streckenreaktivierungen und das S-Bahnnetz werden jetzt auf den Weg gebracht. Durch die enge Verknüpfung des ÖPNV mit bedarfsgesteuertem Verkehr entstehen echte Alternativen zum Pkw, besonders für den ländlichen Raum.
Mobilität muss bezahlbar, klimafreundlich und komfortabel sein. Wir werden in der kommenden Legislaturperiode ein 365-Euro-Ticket für junge Leute einführen, wollen den ÖPNV- und Radverkehrsanteil bis 2030 verdoppeln und mit Investitionen von mindestens 100 Millionen Euro den Ausbau der Radwegeinfrastruktur anschieben.
Bildung:
Soll G9 an Gymnasien im Saarland wieder eingeführt werden? Wenn ja, was bedeutet das für die Gemeinschaftsschulen?
Der von der CDU verordnete G8-Murks wird vielen Schüler:innen in dieser Schulform weiterhin nicht gerecht. Wir werden auch an den Gymnasien wieder das G9 einführen und die Qualität an den Gemeinschaftsschulen weiter verbessern.
Eine reine Schulzeitverlängerung ist nicht unser Ziel. Nach der erfolgreichen Reform der Oberstufe muss mehr Zeit für Bildung genutzt werden, um qualitätsverbessernde Maßnahmen zur individuellen Förderung umzusetzen. Stärkere Individualisierung durch kleinere Lerngruppen und Doppelbesetzung, mehr Unterstützung durch Lehrkräfte und multiprofessionelle Kooperation.
Bevölkerungsrückgang:
Prognosen gehen davon aus, dass das Saarland bis zum Jahr 2060 einen Bevölkerungsrückgang von bis zu 20 Prozent haben wird.Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um das Saarland als Ort zum Leben und Arbeiten wieder attraktiver zu machen?
Die demografische Entwicklung ist kein Naturgesetz, sondern abhängig von der Attraktivität unseres Landes. Wir wollen wieder eine Million Saarländerinnen und Saarländer werden. Dazu gehören gute Arbeitsplätze, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Bildungschancen der Kinder durch gute und kostenfreie Kitas und einen Neustart beim Wohnungsbau.
Wir werden die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen bis 2027 wieder auf 5.000 erhöhen, Kitas beitragsfrei machen und mit dem Fairer-Lohn-Gesetz und weiteren Ansiedlungserfolgen nach Kettler, SVOLT und Nobilia unser Land noch attraktiver machen.
Wir geben hier die Antworten der Kandidaten im Wortlaut wieder, Kürzungen sind durch […] gekennzeichnet.
