Jahrgang: 1970
Geboren in: Saarbrücken
Erlernter Beruf: Groß- und Außenhandels Kaufmann
Zuletzt tätig als: Minister für Finanzen und Europa, davor Geschäftsführender Gesellschafter im Familienunternehmen, der Strobel GmbH & Co. KG Boyauderie Sarroise
Ich engagiere mich in meiner Partei seit: 2002
Ich bin politisch aktiv, weil:
Beherzte Entscheidungen zu treffen und Verantwortung zu übernehmen liegen in meiner Natur. In der Familie und im Unternehmen wurden mir früh Werte wie Eigenständigkeit, Gradlinigkeit und Verantwortungsbewusstsein vermittelt. Daneben habe ich seit der frühsten Jugend im Sportverein gelernt, dass man kleine und große Ziele nur im Team erreicht. Beides treibt mich an.
Für die Menschen im Saarland wäre ich als Abgeordnete/r im Landtag besonders wertvoll, weil:
Auch im künftigen saarländischen Landtag brauchen die Landeshauptstadt Saarbrücken, die Saarwirtschaft und insbesondere der saarländische Mittelstand eine Stimme. Dafür trete ich ein, dafür engagiere ich mich.
Im Zuge der Corona-Pandemie müssen Eigenverantwortung der Bürger und Schutzauftrag des Staates abgewogen werden. Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund die Corona-Maßnahmen der vergangenen beiden Jahre?
Die Corona-Pandemie hat uns allen viel abverlangt. Der Gesellschaft als Ganzes und jedem Einzelnem. Für uns als Regierungspartei stand und steht der Schutz und das Wohl der Menschen im Saarland an erster Stelle.
Der Spagat zwischen zwingend erforderlichen Einschränkungen und so viel Normalität, wie nur irgend möglich ist kein leichter. Richtschnur bietet dabei einzig unsere Verfassung. Natürlich ist es nicht möglich immer allen Wünschen und Partikularinteressen gerecht zu werden, aber mit großem Engagement und viel Verständnis füreinander sind wir im Saarland bisher gut durch die Krise gekommen.
Nun wüssten wir gern Ihre Position zu einigen wichtigen saarländischen Themen:
Grubenwasser:
Die von der RAG geplante Teilflutung der Gruben im Saarland stößt auf massiven Widerstand. 17 Normenkontrollklagen und 108 Widersprüche wurden eingelegt. Auch in Umfragen ist die Mehrheit der Saarländer gegen die Pläne. Muss die Politik etwas tun, um die Grubenflutung zu stoppen? Wenn nein: Warum nicht? Wenn ja: Was kann die Politik tun?
Der 2017 eingereichte RAG Antrag auf Heben und Einleiten von Grubenwasser wird durch ein externes Gutachten gestützt, sodass das Saarland zum derzeitigen Zeitpunkt gehalten ist dem Gesuch nachzugeben.
Erneuerbare Energien:
Im Saarland stockt der Windkraftausbau. Nach Angaben der Bundesnetzagentur sind 2021 nur zwei Windkraftanlagen in Betrieb gegangen. Windkraft wird aber von vielen als eine zentrale Säule der Energiewende gesehen. Was werden Sie konkret für den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Saarland tun?
Einem umwelt- und sozialverträglichen Ausbau von Windkraftanlagen als Baustein der Energiewende stehe ich grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber, unter Berücksichtigung unserer Haltung zur Errichtung von Windkraftanlagen in Historisch altem Staatswald. Mit unserem „Klima-Bonus-Programm“ werden wir den Bau neuer Solaranlagen auf privaten Wohngebäuden fördern, um das große Potential der vielen bestehenden Gebäude zu nutzen.
Auch wollen wir öffentliche Flächen für Solarenergieprojekte bereitstellen. Damit sind wir Impulsgeber für zusätzliche Dynamik im Ausbau der erneuerbaren Energien und machen das Saarland zum Solarland.
Ergänzend zu den etablierten Formen der Erzeugung regenerativer Energie durch Windkraft und Solarenergie, wollen wir im Saarland die Potentiale der Geothermie wieder stärker in den Blick nehmen und uns für die Durchführung einer Machbarkeitsstudie einsetzen.
Strukturwandel:
Stahlindustrie und Automobilindustrie sind zwei wichtige Träger der hiesigen Wirtschaft. Beide befinden sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel. Wo werden die Menschen, die heute dort arbeiten, in 20 Jahren arbeiten?
Das Saarland ist Industrieland und soll es bleiben. Dafür bedarf es einer Industriepolitik, die im Spannungsfeld internationaler Reglementierung und einem zeitgemäßen Umweltbewusstsein die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen sichert. [...] Gleichzeitig müssen wir den Mittelstand stärken. [...]
Neben den dafür erforderlichen finanziellen und unternehmerischen Rahmenbedingungen bedarf es eines tatkräftigen Anpackens des bestehenden Fachkräftemangels. Ich wünsche mir eine Renaissance der Ausbildungsberufe. Wir sollten unseren jungen Menschen die Perspektiven und die Attraktivität der Berufsausbildung aufzeigen. Der Facharbeiter in Handwerk und Gewerbe verdient Anerkennung, Wertschätzung und eine angemessene Vergütung.
Mittelstand hat Erfolgsperspektive und bildet das ideale unternehmerische Milieu für eine echte Gründungsdynamik. [...] Wir wollen den Unternehmern und Gründern im Saarland eine zukunftssichere Perspektive geben und durch ein geschicktes internationales Standortmarketing flankieren. [---]
Mobilität:
Viele Autobahnbrücken im Saarland sind marode, bei der Bahn gibt es nur wenige Fernzüge, der ÖPNV hat Schwächen, die Zukunft des Saarbrücker Flughafens ist unklar, die Fahrradinfrastruktur ist oft nicht gut. Was sind für Sie die dringendsten Aufgaben im Bereich Mobilität?
Der ÖPNV im Saarland muss qualitativ besser werden. Dazu gehört das Tarif-System und den Flickenteppich der Verkehrsbetriebe zu überdenken und beispielsweise einen einheitlichen Saarländischen Verkehrsbetrieb an überregionale Verkehrsverbünde anzuschließen. Verbindungsbrüche und Anschlussverbindungen müssen endlich aufeinander abgestimmt sein.
Ergänzend muss sowohl in der Stadt als auch im ländlichen Raum einerseits die E-Mobilität und auch Radwege ausgebaut werden, um den Lückenschluss für „den letzten Kilometer“ zu erreichen. Das Saarland braucht darüber hinaus eine maßgeblich bessere Anbindung an die nationalen und internationalen Fernverkehrsstrecken; dazu gehören vor allem mehr und bessere Direktverbindungen zu den zentralen Verkehrsknotenpunkten wie etwa Mannheim, Frankfurt, Köln, Paris und Luxemburg. Der Flughafen Saarbrücken ist nach wie vor wichtiger Standortfaktor.
Bildung:
Soll G9 an Gymnasien im Saarland wieder eingeführt werden? Wenn ja, was bedeutet das für die Gemeinschaftsschulen?
[...] Am Gymnasium wollen wir mit einem Jahr mehr Zeit den veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung tragen. In einer zunehmend digitalisierten und globalisierten Welt und mit Blick auf den bevorstehenden Strukturwandel ist es zwingend erforderlich von früh an das passende Rüstzeug an die Hand zu bekommen.
Deshalb planen wir die Einführung von Informatik ab der Klassenstufe 5, und wollen insbesondere die MINT-Fächer und den Fremdsprachenunterricht stärken, was auch unsere Strategie der Mehrsprachigkeit entspricht.
Die Gemeinschaftsschulen wollen wir in ihrer stärker praxisorientierten Profilierung stärken. Ziel ist die deutliche Differenzierung nach Bildungszielen und Bildungsinhalten jeder einzelnen Schulform bei gleichzeitig hoher Durchlässigkeit. [...] Jeder Bildungsweg hat für uns einen gleichermaßen hohen Stellenwert. Deshalb stärken wir das 3-Säulenmodell aus Gemeinschaftsschule, Gymnasium und Beruflichen Schulen.
Bevölkerungsrückgang:
Prognosen gehen davon aus, dass das Saarland bis zum Jahr 2060 einen Bevölkerungsrückgang von bis zu 20 Prozent haben wird.Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um das Saarland als Ort zum Leben und Arbeiten wieder attraktiver zu machen?
Das Saarland ist ein attraktives Land, gerade auch für junge Familien und deshalb haben wir auch einen positiven Wanderungssaldo; es ziehen mehr Menschen ins Land, als wegziehen. Leider sterben aber mehr, als Neue geboren werden.
Dieser Trend kann dadurch gebrochen werden, dass mehr junge Saarländer, nach Ausbildung oder Studium im Land bleiben oder zurück ins Saarland finden und hier ihre Familie gründen, denn das bedeutet Menschen und Know-How für unser Land.
Daneben würde ich auch gezielter um zwei andere Zielgruppen werben: Zum einen bundesweit um vermögende Senioren, die bei guter Gesundheit im Alter noch einmal einen attraktiven Lebensmittelpunkt suchen. [...] Man muss aber gezielt mehr Wohnraum für die Bedürfnisse von Senioren schaffen. [...] Als zweite Zielgruppe sollten wir uns um mehr internationale Zuzieher, wie zum Beispiel aus Luxemburg bemühen. Dazu müssen wir auch den LEP entsprechend anpassen.
Wir geben hier die Antworten der Kandidaten im Wortlaut wieder, Kürzungen sind durch […] gekennzeichnet.
