Lisa Becker, Bündnis 90 / Die Grünen - Spitzenkandidatin Landesliste und Wahlkreis Neunkirchen
Landtagswahl 2022
Jahrgang: 1990
Geboren in: Zweibrücken
Erlernter Beruf: Juristin
Zuletzt tätig als: Referentin beim Saarländischen Landkreistag
Ich engagiere mich in meiner Partei seit: 2008
Ich bin politisch aktiv, weil:
Ich schon seit meiner Schulzeit Bestehendes verändern und mitgestalten wollte.
Für die Menschen im Saarland wäre ich als Abgeordnete/r im Landtag besonders wertvoll, weil:
Ich als junge Politikerin einen anderen Blick auf die aktuellen Probleme habe, aber aufgrund meiner langjährigen politischen Aktivität auch ausreichend Erfahrung mitbringe.
Im Zuge der Corona-Pandemie müssen Eigenverantwortung der Bürger und Schutzauftrag des Staates abgewogen werden. Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund die Corona-Maßnahmen der vergangenen beiden Jahre?
Die Maßnahmen waren überwiegend richtig und notwendig. [...] Gleichwohl hat man der Gesellschaft durch diese Maßnahmen in allen Lebensbereichen einiges abverlangt. Gerade die Kinder und Jugendlichen haben durch die Maßnahmen enorm gelitten.
Im weiteren Verlauf der Pandemie hat sich das Krisenmanagement der Regierungen auf Bundes- und Landesebene deutlich verschlechtert, was auch zu einem Vertrauensverlust innerhalb der Bevölkerung geführt hat. Mangelnde Kommunikation und fehlende Abstimmung der Bundesländer und Bundesregierung untereinander führten zu einem schwer durchschaubaren Flickenteppich an Maßnahmen.
Die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung waren aus meiner Sicht im Großen und Ganzen zwar erforderlich, aber der politische Umgang und die administrative Koordination ließen stark zu wünschen übrig.
Nun wüssten wir gern Ihre Position zu einigen wichtigen saarländischen Themen:
Grubenwasser:
Die von der RAG geplante Teilflutung der Gruben im Saarland stößt auf massiven Widerstand. 17 Normenkontrollklagen und 108 Widersprüche wurden eingelegt. Auch in Umfragen ist die Mehrheit der Saarländer gegen die Pläne. Muss die Politik etwas tun, um die Grubenflutung zu stoppen? Wenn nein: Warum nicht? Wenn ja: Was kann die Politik tun?
[...] Die RAG will sich aus der vertraglichen Verpflichtung herausziehen, um Geld zu sparen. Dass sie hierbei die Unterstützung der Landesregierung hat, zeigt die aktuelle Genehmigung, die juristisch angefochten wird. Wir Grüne werden den Schutz des saarländischen Trinkwassers gegenüber den wirtschaftlichen Interessen der RAG priorisieren.
Außerdem möchten wir Wassereinzugsund Wasserschutzgebiete bestmöglich schützen, dass keine nachteiligen Auswirkungen auf die Grundwasserneubildung und unser Trinkwasser zu befürchten ist. Zudem setzen wir uns für das Filtern des abgepumpten Grubenwassers vor dessen Einleiten zum Schutz der Oberflächengewässer ein.
Erneuerbare Energien:
Im Saarland stockt der Windkraftausbau. Nach Angaben der Bundesnetzagentur sind 2021 nur zwei Windkraftanlagen in Betrieb gegangen. Windkraft wird aber von vielen als eine zentrale Säule der Energiewende gesehen. Was werden Sie konkret für den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Saarland tun?
[...] Wir wollen eine PV-Pflicht für Neubauten und Dachsanierungen, den Ausbau von PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden und mehr Flächenausweisungen für Windkraftanlagen. Für letzteres braucht es ein Förderprogramm zur Neuaufstellung kommunaler Flächennutzungspläne, mehr direkte Bürgerbeteiligung, finanzielle Anreize für Kommunen und eine aufklärende und vermittelnde Öffentlichkeitsarbeit seitens der Landesregierung.
Zudem muss der Aufbau von eigenen Stromerzeugungskapazitäten endlich vorangetrieben werden. Daher streben wir ein Landesklimaschutzgesetz an, in dem Ziele für die einzelnen Sektoren Strom, Wärme, Mobilität und Industrie verbindlich festgeschrieben und alle Maßnahmen koordiniert werden. Zusätzlich sollen Klimaschutz und Nachhaltigkeit als Staatsziel in der saarländischen Verfassung und Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe im Kommunalselbstverwaltungsgesetz verankert werden.
Strukturwandel:
Stahlindustrie und Automobilindustrie sind zwei wichtige Träger der hiesigen Wirtschaft. Beide befinden sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel. Wo werden die Menschen, die heute dort arbeiten, in 20 Jahren arbeiten?
CDU und SPD haben es jahrelang versäumt, die saarländische Industrie zu modernisieren und so auf die Herausforderungen der Zeit vorzubereiten. [...] Notwendig sind daher jetzt Investitionen in Forschung und Entwicklung und eine klare Industriestrategie, die auch Diversifizierung in den Vordergrund rückt.
Ziel muss es sein, auch in 20 Jahren weiter hochwertige Industriearbeitsplätze für die Menschen anbieten zu können. Voraussetzung dafür ist es, die hohe Automotive- und Energiekompetenz des Landes endlich zielgerichtet für die Transformation des Standortes zu nutzen und die Stahlindustrie auf ihrem Weg in eine klimafreundliche Zukunft zu unterstützen.
Notwendig ist zudem eine Stärkung der Investitionstätigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen, die sich aus eigener Kraft nicht auf den Weg hin zu einer Ökologisierung ihrer Produkte und Produktionsprozesse machen können..
Mobilität:
Viele Autobahnbrücken im Saarland sind marode, bei der Bahn gibt es nur wenige Fernzüge, der ÖPNV hat Schwächen, die Zukunft des Saarbrücker Flughafens ist unklar, die Fahrradinfrastruktur ist oft nicht gut. Was sind für Sie die dringendsten Aufgaben im Bereich Mobilität?
Wir brauchen attraktive Angebote für alle Generationen: für Kinder und Jugendliche, für Familien im Alltag und in der Freizeit, für Pendler*innen zur Hauptverkehrszeit und für ältere Menschen, die selbstbestimmt mobil sein wollen - im ländlichen Raum genauso wie in den städtischen Zentren.
Wir brauchen schnellstmöglich ein Mobilitätsgesetz mit eindeutiger Vorrangplanung für Fahrrad und ÖPNV gegenüber dem individuellen Autoverkehr. Mobilitätsansprüche müssen mit den Anforderungen des Klima- und Umweltschutzes in Einklang gebracht werden. [...] Die Reisezeiten mit dem ÖPNV müssen durch einen echten Saarland-Takt merklich reduziert, die Fahrten mit dem Fahrrad durch entsprechende Infrastrukturmaßnahmen deutlich sicherer und die Fußwege erheblich attraktiver werden. [...]
Kurz gesagt: Wir möchten Bus und Bahn ausbauen, besser vernetzen und attraktiver machen. Wir wollen ein 365€-Ticket fürs ganze Jahr und sichere Fuß- und Radwege. Ebenso setzen wir uns für mehr Elektromobilität ein.
Bildung:
Soll G9 an Gymnasien im Saarland wieder eingeführt werden? Wenn ja, was bedeutet das für die Gemeinschaftsschulen?
Grundsätzlich sehen wir das Nebeneinander von G9 an Gemeinschaftsschulen sowie beruflichen Schulen und dem G8 an Gymnasien als sinnvollen Weg an. Gleichwohl sind wir für eine Wiedereinführung von G9 an Gymnasien offen, wenn dies vom Elternwillen getragen wird. [...]
Keinesfalls soll die derzeitige Übergangsregelung von der Grundschule zum Gymnasium durch eine verbindliche Schullaufbahnempfehlung in Klasse 4 verschärft werden. Die gewonnene Zeit durch ein weiteres Schuljahr am Gymnasium sollte zu Förderung und Forderung genutzt werden.
G9 an Gymnasien darf allerdings nicht auf Kosten der Gemeinschaftsschulen und der Beruflichen Schulen gehen. Um die Gleichwertigkeit der Schulformen weiter zu fördern, ist es bereits jetzt geboten, zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. [...]
Bevölkerungsrückgang:
Prognosen gehen davon aus, dass das Saarland bis zum Jahr 2060 einen Bevölkerungsrückgang von bis zu 20 Prozent haben wird.Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um das Saarland als Ort zum Leben und Arbeiten wieder attraktiver zu machen?
Wir wollen die durch den demografischen Wandel und die Abwanderung junger Menschen betroffenen Gebiete und die ländlichen Räume langfristig stärken. Wir brauchen zudem eine Willkommen-zurück-Kultur. Erreichen können wir das, indem wir neben einer passenden Perspektive, bezahlbaren und qualitativ hochwertigen Wohnraum, eine erstklassige Kinderbetreuung sowie generell die beste Bildung in Kitas, Schulen, beruflicher Ausbildung und Hochschulen bieten können.
Wir geben hier die Antworten der Kandidaten im Wortlaut wieder, Kürzungen sind durch […] gekennzeichnet.
