Birgit Huonker (Foto: Pressefoto)

Birgit Huonker, Die Linke - Wahlkreis Saarbrücken

Landtagswahl 2022

  14.03.2022 | 10:13 Uhr

Jahrgang: 1961

Geboren in: Nordhausen

Erlernter Beruf: Bürokauffrau, Diplom-Kommunikationswissenschaftlerin

Zuletzt tätig als: Wissenschaftliche Mitarbeiterin und Fraktionsgeschäftsführerin Fraktion Saar-LINKE

Ich engagiere mich in meiner Partei* seit: 2007

Ich bin politisch aktiv, weil:
Ich für bessere und sozial-gerechte Lebensbedingungen der Menschen kämpfe. In der Sozial-, Bildungs-, Arbeits-, Klima- und Umweltschutzpolitik usw. läuft vieles schief, was korrigiert werden muss. Das kann ich in der Politik am besten erreichen.

Für die Menschen im Saarland wäre ich als Abgeordnete/r im Landtag besonders wertvoll, weil:
Ich mich für die Interessen der Saarländerinnen und Saarländer mit Herz und Verstand einsetze und dafür mein Bestes gebe. Die Lebensbedingungen der Menschen, die nicht auf der Sonnenseite stehen, müssen verbessert werden.

Im Zuge der Corona-Pandemie müssen Eigenverantwortung der Bürger und Schutzauftrag des Staates abgewogen werden. Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund die Corona-Maßnahmen der vergangenen beiden Jahre?
Es war ein einziges Maßnahmen-Chaos. Die Kontakt-Nachverfolgung konnte z.B. durch die Gesundheitsämter mangels Personal nicht mehr sichergestellt werden, der Einsatz von Luftfiltern in den Bildungseinrichtungen kam viel zu spät.

Die Pandemie hat die Schere zwischen Arm und Reich leider weiter geöffnet. Viele Menschen bangen in vielen Bereichen um ihren Arbeitsplatz und um ihre Existenz, die Beschäftigten z.B. in Schulen, Kitas, Pflegeheimen und Krankenhäusern haben ihre Belastungsgrenzen längst überschritten.

Nun wüssten wir gern Ihre Position zu einigen wichtigen saarländischen Themen:

Grubenwasser:
Die von der RAG geplante Teilflutung der Gruben im Saarland stößt auf massiven Widerstand. 17 Normenkontrollklagen und 108 Widersprüche wurden eingelegt. Auch in Umfragen ist die Mehrheit der Saarländer gegen die Pläne. Muss die Politik etwas tun, um die Grubenflutung zu stoppen? Wenn nein: Warum nicht? Wenn ja: Was kann die Politik tun?
Ich lehne eine Vollflutung der Bergwerks-Schächte weiterhin entschieden ab. Die RAG will Kosten sparen, wenn die Pumpen ganz abgestellt werden. Daher ist es Aufgabe der Landesregierung und der nachgeordneten Bergbaubehörden die Gesundheit und das Wohl der Bevölkerung zu schützen und nicht einem Konzern Kosten zu sparen.

Erneuerbare Energien:
Im Saarland stockt der Windkraftausbau. Nach Angaben der Bundesnetzagentur sind 2021 nur zwei Windkraftanlagen in Betrieb gegangen. Windkraft wird aber von vielen als eine zentrale Säule der Energiewende gesehen. Was werden Sie konkret für den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Saarland tun?

Windenergie ja – aber ich unterstütze keine Windenergieanlagen im Wald (wofür gesunde Bäume gefällt werden müssen) oder in windschwachen Gebieten. Photovoltaik muss massiv ausgebaut werden: z.B. auf geeigneten Dächern von landeseigenen oder kommunalen Immobilien, an Lärmschutzwänden von Landes- und Bundesstraßen, in der Landwirtschaft ist der Ausbau bifacialer Agri-Photovoltaik möglich.

Es müssen nachhaltige Energiespeichermethoden sowie die Forschung zu regenerativen Energieträgern und Umwelttechnik gefördert werden. Ich möchte außerdem Bürger-Energiegenossenschaften unterstützen.

Strukturwandel:
Stahlindustrie und Automobilindustrie sind zwei wichtige Träger der hiesigen Wirtschaft. Beide befinden sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel. Wo werden die Menschen, die heute dort arbeiten, in 20 Jahren arbeiten?
Ginge es nach den Vorstellungen der Linken, arbeiten die Beschäftigten in ihrer jeweiligen Branche weiter. Ich setze mich für eine aktive Ansiedlungspolitik ein.

Notwendiger Strukturwandel kann allerdings nur mit einer starken Mitbestimmung der Beschäftigten und Beteiligung der Gewerkschaften sowie der Arbeitskammer des Saarlandes gelingen sowie mit einer Weiterbildungs- bzw. Qualifizierungsoffensive. Das Saarland als eine Modellregion „Wasserstoff“ kann zu einem starken Beschäftigungsmotor werden, es ist dafür prädestiniert auch aufgrund seiner Zulieferstrukturen in der Stahl- und Automobilindustrie.

Eine gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur und ein modernes Bildungssystem sind aber Voraussetzung für eine erfolgreiche sozial-ökologische Transformation. Ich wünsche mir außerdem vor dem Hintergrund des demografischen Wandels einen Industriefonds Medizintechnik, der gezielt Forschung und Entwicklung neuer Unternehmen in diesem Bereich fördert.

Mobilität:
Viele Autobahnbrücken im Saarland sind marode, bei der Bahn gibt es nur wenige Fernzüge, der ÖPNV hat Schwächen, die Zukunft des Saarbrücker Flughafens ist unklar, die Fahrradinfrastruktur ist oft nicht gut. Was sind für Sie die dringendsten Aufgaben im Bereich Mobilität?

Ein kostenloser, flächendeckender und gut getakteter Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) wie in Luxemburg ist überfällig und zwar besonders auch im ländlichen Raum. Allerdings ist dies nicht von heute auf morgen möglich.

Daher trete ich dafür ein, dass es in einem ersten Schritt einen landesweiten kostenlosen ÖPNV für alle Menschen ohne Einkommen oder Bezüge bis maximal zum Grundsicherungssatz geben muss. Der Flughafen Saarbrücken ist für das Saarland unverzichtbar. Radwege sind im Saarland weiter auszubauen und Lücken im Radwegenetz müssen konsequent geschlossen werden.

Bildung:
Soll G9 an Gymnasien im Saarland wieder eingeführt werden? Wenn ja, was bedeutet das für die Gemeinschaftsschulen?

Ja. Die Linke hat sich stets gegen G8 ausgesprochen, da das Turbo-Abi nachweislich ein riesiger schulpolitischer Fehler war. Während andere Bundesländer diesen Fehler längst korrigiert haben, mussten saarländische Schülerinnen und Schüler, ihre Lehrkräfte und ihre Familien jahrelang bis heute damit leben. Die Gemeinschaftsschulen müssen zu einem großen Teil die Aufgaben der Inklusion stemmen, daher benötigen sie kleinere Klassen und mehr Personal.

Bevölkerungsrückgang:
Prognosen gehen davon aus, dass das Saarland bis zum Jahr 2060 einen Bevölkerungsrückgang von bis zu 20 Prozent haben wird.Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um das Saarland als Ort zum Leben und Arbeiten wieder attraktiver zu machen?
Um bundesweit gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen, brauchen wir auch vor dem Hintergrund des Strukturwandels im Saarland vom Bund ausreichende Finanzhilfen für ein starkes Investitionsprogramm sowie eine Gründungsoffensive. Die Menschen brauchen soziale Sicherheit: gut bezahlte Arbeitsplätze.

Besonders junge Leute brauchen attraktive berufliche Perspektiven nach ihrer Ausbildung oder ihrem Studium. Ein gut ausgebauter ÖPNV oder kostenlose Kita-Plätze sind weitere Anreize, damit sich Menschen für das Saarland entscheiden. Dafür setze ich mich ein und bin überzeugt, dass das Saarland außerdem mit seiner schönen Natur, das Savoir Vivre-Lebensgefühl und seiner Kultur punkten kann.

Wir geben hier die Antworten der Kandidaten im Wortlaut wieder, Kürzungen sind durch […] gekennzeichnet.

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Die Landtagswahl 2022 im Saarland
Ergebnisse, Analysen, Folgen - im Dossier zur Landtagswahl 2022 stellen wir alles zusammen, was saarländische Wählerinnen und Wähler wissen müssen.

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