Barbara Spaniol, Die Linke - Spitzenkandidatin Landesliste und Wahlkreis Neunkirchen
Landtagswahl 2022
Jahrgang: 1963
Geboren in: Dirmingen
Erlernter Beruf: Studium des wissenschaftlichen Bibliotheks- und Dokumentationswesens, Abschluss: Diplom. Zusatzausbildung zur Fachlehrerin. Aufstieg in den höheren Dienst der Landesverwaltung
Zuletzt tätig als: stv. Leiterin der Abteilung Informationsdienste beim saarländischen Landtag, Bibliotheksoberrätin. Seit 2004 Abgeordnete im saarländischen Landtag, 8 Jahre Landtags-Vizepräsidentin, Vorsitzende der Fraktion Saar-LINKE im saarländischen Landtag
Ich engagiere mich in meiner Partei* seit: 2007
Ich bin politisch aktiv, weil:
Unser Land verlässlich sozial werden muss.
Für die Menschen im Saarland wäre ich als Abgeordnete/r im Landtag besonders wertvoll, weil:
Ich seit Jahren für bessere Bildungschancen und mehr Gerechtigkeit von der Kita über Schule, Ausbildung und Hochschule kämpfe und dieses Engagement nach wie vor notwendig ist. Kitas und Schulen brauchen Verlässlichkeit – dafür steht DIE LINKE von Anfang an.
Im Zuge der Corona-Pandemie müssen Eigenverantwortung der Bürger und Schutzauftrag des Staates abgewogen werden. Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund die Corona-Maßnahmen der vergangenen beiden Jahre?
Es herrscht bis heute ein Maßnahmenchaos statt einem klaren Plan. Das gilt für Einzelhandel und Gastronomie ebenso wie leider für Kitas und Schulen, die eigentlich höchste Priorität und mehr Schutz, Unterstützung und Verlässlichkeit brauchen.
Ein ständiges Hüh und Hott bei Masken- und Testpflicht, bei Quarantäneregelungen und vielem anderen - es fehlen immer noch Luftfilteranlagen allerorts, obwohl der Bund Millionen zur Verfügung gestellt hat. Abstände in den Klassen sind kaum möglich, Eltern und Lehrkräfte verunsichert. Insgesamt ein schlechtes Zeugnis für die Große Koalition aus CDU und SPD - bei vielem muss man hier sagen: Fehlanzeige!
Nun wüssten wir gern Ihre Position zu einigen wichtigen saarländischen Themen:
Grubenwasser:
Die von der RAG geplante Teilflutung der Gruben im Saarland stößt auf massiven Widerstand. 17 Normenkontrollklagen und 108 Widersprüche wurden eingelegt. Auch in Umfragen ist die Mehrheit der Saarländer gegen die Pläne. Muss die Politik etwas tun, um die Grubenflutung zu stoppen? Wenn nein: Warum nicht? Wenn ja: Was kann die Politik tun?
Ich habe nach wie vor ernsthafte Bedenken gegen die geplante Grubenflutung und lehne sie ab. Die Genehmigung des Grubenwasseranstiegs in den ehemaligen Saar-Bergwerken bis auf minus 320 Meter ist nicht nachvollziehbar – auch muss eine Vollflutung verhindert werden.
Negative Auswirkungen auf Sicherheit und Gesundheit der Menschen, auf unser Trinkwasser können nicht ausgeschlossen werden. Deshalb unterstütze ich den Widerstand dagegen und werde ihn weiter mit Engagement ins Parlament tragen, damit die Grubenflutung gestoppt wird – im Sinne des Willens der Mehrheit der Saarländerinnen und Saarländer.
Erneuerbare Energien:
Im Saarland stockt der Windkraftausbau. Nach Angaben der Bundesnetzagentur sind 2021 nur zwei Windkraftanlagen in Betrieb gegangen. Windkraft wird aber von vielen als eine zentrale Säule der Energiewende gesehen. Was werden Sie konkret für den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Saarland tun?
Der Ausbau der Windkraft gehört natürlich dazu. Ich befürworte aber keine Windenergieanlagen im Wald, wenn gesunder Wald dafür abgeholzt wird. Wir sind im Land dicht besiedelt - deshalb müssen die Bürgerinnen und Bürger stärker bei diesen Entscheidungen mitgenommen werden.
Viel stärker muss die Photovoltaik ausgeschöpft werden. Sie gehört auf die Dächer von landeseigenen und kommunalen öffentlichen Gebäuden – hier hätte das Land schon längst Vorbild sein können. Ebenso befürworte ich verpflichtend PV-Anlagen auf Neubauten, wenn die Förderung stimmt..
Strukturwandel:
Stahlindustrie und Automobilindustrie sind zwei wichtige Träger der hiesigen Wirtschaft. Beide befinden sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel. Wo werden die Menschen, die heute dort arbeiten, in 20 Jahren arbeiten?
Hoffentlich auf neuen, nachhaltigen und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen in neuen und zukunftsorientierten Produktionsbereichen – und zwar fair bezahlt, zu guten Bedingungen und mit öffentlichen Investitionen. Dafür muss man politisch die Weichen stellen und dafür werde ich immer eintreten. Die Beschäftigten haben vielfach zum Erfolg der Unternehmen beigetragen und dürfen jetzt nicht die Leidtragenden des Umbaus der Industrie sein
Mobilität:
Viele Autobahnbrücken im Saarland sind marode, bei der Bahn gibt es nur wenige Fernzüge, der ÖPNV hat Schwächen, die Zukunft des Saarbrücker Flughafens ist unklar, die Fahrradinfrastruktur ist oft nicht gut. Was sind für Sie die dringendsten Aufgaben im Bereich Mobilität?
Die Verkehrswende muss gerecht und Mobilität viel bezahlbarer gemacht werden. Verkehrspolitisches Ziel muss der kostenlose ÖPNV wie in Luxemburg sein – als erster Schritt für alle Menschen ohne Einkommen oder Bezüge bis max. zur Grundsicherung.
Der Preisnachlass muss so attraktiv sein, dass es sich lohnt, das Auto stehen zu lassen und auf Bus und Bahn umzusteigen: z. B. 20 Euro Monatskarte im Jahresabo pro Landkreis bzw. Regionalverband und 30 Euro landesweit.
Der Fernverkehr der Bahn ist sehr verbesserungswürdig – dazu gehört die konsequente Reaktivierung von Bahnstrecken. Der Flughafen Saarbrücken muss mit Blick auf die regionale Wirtschaft und die Saarländerinnen und Saarländer bleiben – hier muss mehr investiert werden
Bildung:
Soll G9 an Gymnasien im Saarland wieder eingeführt werden? Wenn ja, was bedeutet das für die Gemeinschaftsschulen?
Ich habe mich stets gegen das G8 auf Zuruf der Wirtschaft ausgesprochen. Das Turbo-Abi war ein großer schulpolitischer Fehler – die Chance, dies in den letzten 20 Jahren zu korrigieren, wurde bis heute vertan.
Auch die Schülerinnen und Schüler an den Gymnasien brauchen mehr Zeit zum Lernen und hier muss jetzt ein klares Gesamtkonzept zur Umsetzung auf den Tisch. Die Herausforderungen an den Schulen sind derzeit aber ganz andere: es fehlen überall Stellen für Lehrkräfte und kleinere Klassen, es fehlen wirksame Maßnahmenschutzpakete in der Pandemie von Luftfilteranlagen bis hin zu nicht möglichen Abständen im Klassenraum.
Die Gemeinschaftsschulen haben mit ihrer vielfältigen Schülerschaft größere Lasten zu stemmen und brauchen deshalb größere Ressourcen für eine bessere Förderung, vor allem von Kindern aus einkommensschwachen Elternhäusern.
Bevölkerungsrückgang:
Prognosen gehen davon aus, dass das Saarland bis zum Jahr 2060 einen Bevölkerungsrückgang von bis zu 20 Prozent haben wird.Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um das Saarland als Ort zum Leben und Arbeiten wieder attraktiver zu machen?
Familie und Beruf müssen besser vereinbart werden können. Dazu gehören mehr Ganztagsschulen und eine ausgebaute Ganztagsbetreuung in den Kitas – und zwar kostenlos - beitragsfrei als Entlastung der Eltern.
Das ist eine der wichtigsten Rahmenbedingungen – es ziehen heute schon zu viele Familien nach Rheinland-Pfalz, weil die Kinderbetreuung dort nichts kostet und das Leben für die Menschen an der Stelle bezahlbarer ist. Das muss sich ändern.
Wir geben hier die Antworten der Kandidaten im Wortlaut wieder, Kürzungen sind durch […] gekennzeichnet.
