Jahrgang: 1969
Geboren in: Stuttgart
Erlernter Beruf: Studium der Medizin und Geschichte
Zuletzt tätig als: Unternehmer
Ich engagiere mich in meiner Partei seit: 2015
Ich bin politisch aktiv, weil:
Ich es als wichtig erachte, dass man sich in einer Demokratie auch am politischen Geschehen beteiligt und versucht, für die Bürgerinnen und Bürger die best möglichen Lebensumstände zu erreichen.
Dabei ist mir die Einflussnahme der Parteien in den Verwaltungsapparat ein besonderer Dorn im Auge, denn im Saarland werden vielen wichtige Verwaltungsposten nicht mehr über die Bestenauslese, sondern über das Parteibuch oder familiäre Verbindungen vergeben. Dadurch erhält der Bürger nicht die best mögliche Regierung und Verwaltung.
Für die Menschen im Saarland wäre ich als Abgeordnete/r im Landtag besonders wertvoll, weil:
Ich durch mein vielfältiges, ehrenamtliches, kommunalpolitisches Engagement gerade kein Berufspolitiker bin und die Bürgerinnen und Bürger des Saarlandes aus der Mitte der Gesellschaft heraus nach bestem Wissen und Gewissen vertreten werde und mich ausschließlich den Mitbürgern und nicht einer Parteispitze verpflichtet sehe.
Im Zuge der Corona-Pandemie müssen Eigenverantwortung der Bürger und Schutzauftrag des Staates abgewogen werden. Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund die Corona-Maßnahmen der vergangenen beiden Jahre?
Die letzten beiden Jahre haben uns gezeigt, dass die saarländische Regierung nicht in der Lage ist, angemessen auf unvorhersehbare Notfallsituationen zu reagieren [...]. So blieb die Regierung z.B. im Sommer 2020 völlig untätig, um die zu diesem Zeitpunkt absehbare Situation für die saarländischen Kinder an den Schulen und in den Kindergärten im Winter 2020/2021 erträglich zu machen.
Statt Luftreiniger anzuschaffen, riet man zum Lüften bei Minusgraden. Statt angemessener Beschulung mit modernen Medien, gab es eine nicht funktionierende Internet-Lernplattform auf Basis einer kostenlosen Software. [...]
Und generell gilt immer: Wenn die Eigenverantwortung auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und Fakten funktioniert, erfolgt der Schutz der Allgemeinheit ganz von alleine. [...]
Nun wüssten wir gern Ihre Position zu einigen wichtigen saarländischen Themen:
Grubenwasser:
Die von der RAG geplante Teilflutung der Gruben im Saarland stößt auf massiven Widerstand. 17 Normenkontrollklagen und 108 Widersprüche wurden eingelegt. Auch in Umfragen ist die Mehrheit der Saarländer gegen die Pläne. Muss die Politik etwas tun, um die Grubenflutung zu stoppen? Wenn nein: Warum nicht? Wenn ja: Was kann die Politik tun?
Die Grubenflutungen dürfen auf keinen Fall in den von der RAG geplanten Ausmaß stattfinden. Dass es sich bei der Grubenwasserabpumpung um eine Ewigkeitsaufgabe handeln würde, war immer Konsens und muss es auch bleiben. Die Flutungen gefährden Leben und Besitz der Menschen in den Grubenregionen. Die Politik muss durchsetzen, dass derjenige Stand des Grubenwassers beibehalten wird, der den geringsten Einfluss auf die Menschen ausübt.
Als oberste Fachaufsicht über die entsprechenden Genehmigungsverfahren stehen die zuständigen Ministerien in der Pflicht.
Erneuerbare Energien:
Im Saarland stockt der Windkraftausbau. Nach Angaben der Bundesnetzagentur sind 2021 nur zwei Windkraftanlagen in Betrieb gegangen. Windkraft wird aber von vielen als eine zentrale Säule der Energiewende gesehen. Was werden Sie konkret für den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Saarland tun?
Die Windkraft macht nur dort Sinn, wo sie auch nachhaltig betrieben werden kann. Der entscheidende Faktor ist hier die Windhöffigkeit, also die Menge des vorhandenen Windes. Wenn Windkraftanlagen nur aufgrund der Subventionierungen betrieben werden, ist dies nicht nachhaltig.
Auch sind noch viele Fragen bezüglich des Rückbaus der Windkraftanlagen offen. [...]
Bei den Erneuerbaren Energien ist vor allem Photovoltaik noch nicht in dem Maße verbreitet, wie es notwendig und mit minimalem Eingriff in die Natur möglich wäre. Die privaten und öffentlichen Dachflächen wären hier in den Fokus zu nehmen. Das Saarland sollte sich stärker bei der Grundlagenforschung für die Speicherung des durch die Erneuerbaren Energien gewonnen Stroms engagieren.
Strukturwandel:
Stahlindustrie und Automobilindustrie sind zwei wichtige Träger der hiesigen Wirtschaft. Beide befinden sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel. Wo werden die Menschen, die heute dort arbeiten, in 20 Jahren arbeiten?
Diese Fragestellung kann niemand seriös beantworten. Was natürlich geschehen muss, ist die Schaffung der notwendigen infrastrukturellen Voraussetzungen, die die Arbeitsplätze der Zukunft prägen werden.
Dazu gehört Breitbandinternet und Digitalisierung von Verwaltungs- und Genehmigungsvorgängen genauso wie die gesellschaftspolitischen Maßnahmen, die die Teilhabe Aller am Arbeitsmarkt ermöglicht. Dazu gehört z.B. der Ausbau der Ganztagsschulen und kostenlose Kindertagesstätten.
Mobilität:
Viele Autobahnbrücken im Saarland sind marode, bei der Bahn gibt es nur wenige Fernzüge, der ÖPNV hat Schwächen, die Zukunft des Saarbrücker Flughafens ist unklar, die Fahrradinfrastruktur ist oft nicht gut. Was sind für Sie die dringendsten Aufgaben im Bereich Mobilität?
Auch wenn erste Anstrengungen erkennbar sind, den ÖPNV im ländlichen Raum zu erhalten, sind diese bei Weitem nicht ausreichend. [...]
Wir FREIE WÄHLER wollen ein 365-€-Ticket für das gesamte Saarland umsetzen: Mit einem Euro pro Tag durch das ganze Land. Bei einem gut ausgebauten Liniennetz und einem auf die Bedürfnisse der Nutzer abgestimmten Takt wäre die Attraktivität des ÖPNV damit erheblich verbessert und nachhaltigere Mobilität möglich. Diese Aufgabe muss das Saarland zentral Regeln und darf es nicht auf die Kreise abschieben.
Bei den Straßen gilt, dass wir das Erheben von Straßenausbaubeiträgen ablehnen. Es ist ungerecht, dass die Anwohner von Straßen, den Straßenausbau bezahlen sollen, wenn doch alle Autofahrer diese Straßen nutzen. Straßenausbau und Unterhalt ist eine Daseinsvorsorge, die der Staat tragen muss. Gleiches gilt natürlich für Rad- und Fußgängerwege. Dafür werden letztlich ja auch KFZ- und Kraftstoffsteuern erhoben.
Bildung:
Soll G9 an Gymnasien im Saarland wieder eingeführt werden? Wenn ja, was bedeutet das für die Gemeinschaftsschulen?
[...] Die Angleichung der bundesweiten Bildungsstandards wollen wir mit dem langfristigen Ziel vorantreiben, die Zersplitterung des Schulsystems zu überwinden und überall in Deutschland gleichwertige Strukturen und Lernbedingungen auf höchstem Niveau zu schaffen. Wir Freie Wähler fordern die Rückkehr zu G9 schon seit vielen Jahren.
Dass Gemeinschaftsschulen G9 anbieten würden, ist ja schon immer ein Schwindel gewesen, da tatsächlich [...] Schüler der Gemeinschaftsschulen für das Abitur nach der 10. Klasse an Gymnasien wechseln müssen, dort die 10. Klasse wiederholen, um dann die normale gymnasiale Oberstufe zu absolvieren. Das ist absurd und für die Kinder eine völlig unnötige Belastung.
Bevölkerungsrückgang:
Prognosen gehen davon aus, dass das Saarland bis zum Jahr 2060 einen Bevölkerungsrückgang von bis zu 20 Prozent haben wird.Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um das Saarland als Ort zum Leben und Arbeiten wieder attraktiver zu machen?
Tatsächlich findet der Bevölkerungsrückgang nicht in den Ballungsgebieten wie Saarbrücken, Homburg oder Neunkirchen statt, sondern in den ländlichen Regionen.
Für mich gilt der Grundsatz der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen. Der Erhalt und die Förderung der ländlichen Strukturen sind gerade vor dem Hintergrund der kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes zum Lebens- und Wirtschaftsstandort von elementarer Bedeutung.
Jüngere, gut ausgebildete Menschen wandern in Ballungsräume im ganzen Bundesgebiet ab. Zurück bleiben die älteren Bevölkerungsgruppen. Für periphere ländliche Gebiete wird es zunehmend schwieriger, die Versorgung mit Kindergärten, Schulen, Einkaufsstätten, Kultureinrichtungen oder Arztpraxen aufrechtzuerhalten, wodurch sich die vorgenannte Abwanderung noch beschleunigt. [...]
Wir geben hier die Antworten der Kandidaten im Wortlaut wieder, Kürzungen sind durch […] gekennzeichnet.
