Dr. Armin König, bunt.saar (Foto: Pressefoto)

Armin König, Bunt.Saar - Wahlkreis Neunkirchen

Landtagswahl 2022

 

Jahrgang: 1957

Geboren in: Illingen

Erlernter Beruf: Lehramt Gymnasien (Germanistik und Sport), Redakteur, Verwaltungswissenschaftler (Dr. rer. publ.)

Zuletzt tätig als: Bürgermeister

Ich engagiere mich in meiner Partei seit: November 2021

Ich bin politisch aktiv, weil:

Ich in 26 Jahren als Bürgermeister erfahren habe, dass man die Welt ein bisschen besser und sozialer machen und regional viel bewegen kann. Und weil es mir Spaß macht, politisch zu handeln. Aus Visionen wird Realität.

Für die Menschen im Saarland wäre ich als Abgeordnete/r im Landtag besonders wertvoll, weil:
I
ch ein Kämpfer bin, ein couragierter Fürsprecher für die Interessen der Normalbürger. Ich habe eine spannende Biografie, ich habe außerhalb der Politik erfolgreich gearbeitet. Und ich weiß mit meiner 26-jährigen Erfahrung als Bürgermeister, was die Menschen fühlen, denken, welche Ängste und Sorgen sie haben.

Ich sage mutig meine Meinung sage, auch den Mächtigen. Ich habe viel Erfahrung mit Umbrüchen und Reformen, bin kommunikativ, viermal direkt gewählt, kenne den Landtag sehr gut und kann Verwaltung.

Im Zuge der Corona-Pandemie müssen Eigenverantwortung der Bürger und Schutzauftrag des Staates abgewogen werden. Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund die Corona-Maßnahmen der vergangenen beiden Jahre?
Ich bin sehr enttäuscht. Es gab zu viel Chaos, zu wenig Struktur, Systembrüche, falsche Entscheidungen, gerade im Saarland zu viel hü und hott. Ministerien waren überfordert, Digitalisierung war unzureichend. Wir haben vor Ort Masken genäht, in Berlin haben Abgeordnete mit Masken Millionengeschäfte gemacht. 

Schlimm war die Geringschätzung der Kultur, der Gastronomie, der Hotellerie und der Kinder-Nöte sowie der Familien. Wo es um Millionen und Milliarden ging, gab es Privilegien. Vieles ist bis heute nicht schlüssig. Dabei war ich immer auf Seiten der Vorsichtigen. Aber es gibt auch bis heute keine Exit-Strategie. [...]

Nun wüssten wir gern Ihre Position zu einigen wichtigen saarländischen Themen:

Grubenwasser:
Die von der RAG geplante Teilflutung der Gruben im Saarland stößt auf massiven Widerstand. 17 Normenkontrollklagen und 108 Widersprüche wurden eingelegt. Auch in Umfragen ist die Mehrheit der Saarländer gegen die Pläne. Muss die Politik etwas tun, um die Grubenflutung zu stoppen? Wenn nein: Warum nicht? Wenn ja: Was kann die Politik tun?

Ja. Die Politik muss massiv gegenhalten und die Flutung verhindern. [...] Die Risiken sind zu hoch (Trinkwassergefährdung, Hebungen, Senkungen, Ausgasungen, Schäden über Tage). Es betrifft potenziell über 100.000 Menschen. Ich habe eine Volksinitiative "Saarheimat schützen, Grubenflutung stoppen" gegründet und 5000 Unterschriften gesammelt, den Umweltverband ProH2O mit gegründet.

Jetzt starte ich ein Volksbegehren zur Änderung des Saarländischen Wassergesetzes, um die Genehmigung noch zu kippen. Und geklagt habe ich auch. [...]

Erneuerbare Energien:
Im Saarland stockt der Windkraftausbau. Nach Angaben der Bundesnetzagentur sind 2021 nur zwei Windkraftanlagen in Betrieb gegangen. Windkraft wird aber von vielen als eine zentrale Säule der Energiewende gesehen. Was werden Sie konkret für den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Saarland tun?

Ich setze mich für eine Solarpflicht auf öffentlichen Dächern ein, will ein Förderprogramm für Wind- und Sonnenkraft auf den Weg bringen und plädiere für einen innovativen Solar-Sozial-Fonds, an dem sich die Saarländerinnen und Saarländer mit Mindestverzinsung beteiligen können. Damit sollen in sozialen Brennpunkten gemeinnützige Solarkraftwerke gebaut werden. Wir brauchen Möglichmacher statt Bedenkenträger.

Strukturwandel:
Stahlindustrie und Automobilindustrie sind zwei wichtige Träger der hiesigen Wirtschaft. Beide befinden sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel. Wo werden die Menschen, die heute dort arbeiten, in 20 Jahren arbeiten?
Das kann keiner wissen, ich auch nicht. Ich kann nur raten. Nichts bleibt, wie es ist. Vielleicht bieten autonomes Fahren und Automotive partiell Ersatz. Wer den Menschen einredet, der Verbrenner habe eine Zukunft und könne doch länger gebaut werden, belügt die Leute.

Wir müssen das Angebot fair verändern - mit sozialen Übergängen und einem Modell wie bei der Stahlstiftung. Wir brauchen viele kleine und mittlere innovative Betriebe in einer gesunden Dienstleistungs- und Produktionsstruktur. Dort müssen gute Löhne gezahlt werden.

Es gib viele spannende Branchen: Medizintechnik, IT, Green Energy, Wasserstoff-getriebene Produktion, innovatives Handwerk, Umweltschutz, Schule und Kitas, Pflege, Dienstleistung, Gemeinsinn, Sport, Wohn-Dienstleistungen, Tourismus.

Mobilität:
Viele Autobahnbrücken im Saarland sind marode, bei der Bahn gibt es nur wenige Fernzüge, der ÖPNV hat Schwächen, die Zukunft des Saarbrücker Flughafens ist unklar, die Fahrradinfrastruktur ist oft nicht gut. Was sind für Sie die dringendsten Aufgaben im Bereich Mobilität?

[...] Die Bahn hat für mich absolute Priorität. [...] Versprochene Ausbaustrecken müssen elektrifiziert werden, etwa IIlingen-Lebach. ÖPNV muss einfach werden: ein Land, ein guter Tarif (Kurzstrecke und Saarland), 365-Euro-Ticket, mittlerer Bahn-Ring wie in Berlin, weg mit den Waben, nur noch ein Verkehrsträger im Land, kürzere Taktung.

Wir brauchen Alltags-Radstrecken, E-Bike-Stationen [...]. Ich wünsche mir eine Bahnverbindung Homburg-Illingen-Dillingen-Luxemburg zu einem interregionalen Flughafen Findel. Der ist nämlich schon sehr attraktiv. 

Bildung:
Soll G9 an Gymnasien im Saarland wieder eingeführt werden? Wenn ja, was bedeutet das für die Gemeinschaftsschulen?

Ich war nie für G8, habe damals gegen Jürgen Schreier und Peter Müller in meiner damaligen Partei heftig gekämpft. G9 an Gymnasien muss die Gemeinschaftsschulen nicht schwächen. Es kommt immer auf die Profile der Schule, die Schwerpunkte und das Schulklima an. Die Schulform wird zweitrangig. Ich wünsche den Schulen mehr Autonomie. Die können das.

Bevölkerungsrückgang:
Prognosen gehen davon aus, dass das Saarland bis zum Jahr 2060 einen Bevölkerungsrückgang von bis zu 20 Prozent haben wird.Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um das Saarland als Ort zum Leben und Arbeiten wieder attraktiver zu machen?
Wir haben in Illingen als erste Gemeinde im Saarland die Herausforderung Demografie angenommen. Wir investieren massiv in die Ortsmitte, stärken das Zentrum mit Einkaufen, Schule, Dienstleistungen, Kitas, Natur, Kultur (Illipse). [...]

Die Menschen muss man überzeugen mit Marketing, Kommunikation, neuer regionaler Wertschöpfung, Regionalgeld (Illtaler). Keine Neubaugebiete in Außenbereichen mehr, kein Einkaufszentren mehr an Ausfallstraßen, Leerstandsmanagement, Abrisse, wo es Missstände gibt. Man muss den demografischen Wandel annehmen, darf ihn nicht bekämpfen, muss die Bürger beteiligen. [...]

Wir geben hier die Antworten der Kandidaten im Wortlaut wieder, Kürzungen sind durch […] gekennzeichnet.

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Informationen zur Landtagswahl

Übersicht
Die Landtagswahl 2022 im Saarland
Ergebnisse, Analysen, Folgen - im Dossier zur Landtagswahl 2022 stellen wir alles zusammen, was saarländische Wählerinnen und Wähler wissen müssen.

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