Parteiencheck: Wirtschaft und Arbeit
Wie stehen die Parteien zu den Ansiedlungsplänen des Batterieherstellers SVolt auf dem Linslerfeld bei Überherrn? Und wo sehen sie ihre Rolle, wenn es darum geht, dass möglichst viele Leute die Chance auf eine gute Weiterbildung bekommen? Um diese beiden Themen geht es im Parteiencheck zum Thema „Wirtschaft und Arbeit“.
Der SR hat 18 zur Landtagswahl zugelassenen Parteien zu Wirtschaft und Arbeit folgende Fragen gestellt:
1. Ansiedlung SVolt?
- Angesichts des Spannungsfeldes Arbeitsplätze in der Region gegen Umwelt- und Gewässerschutz am vorgesehen Standort: Wie stehen Sie zu einer Ansiedlung des Batteriezellenherstellers SVolt auf dem Linslerfeld in Überherrn?
2. Mehr Weiterbildung?
Weiterbildungsangebote können für den Einzelnen die Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern und allgemein Fachkräftemangel entgegenwirken.
- Wie wollen Sie Anreize für mehr Weiterbildung setzen?
- Wollen Sie die finanzielle Förderung durch das Saarland in diesem Bereich erhöhen, verringern oder in gleicher Höhe beibehalten?
Unter den Grafiken haben wir die Positionen der Parteien kurz zusammengefasst. Die Reihenfolge ergibt sich aus der Zulassung durch die Landeswahlleitung. Sie können sich auch die Antworten der Parteien im Wortlaut ansehen. Die Antworten der Parteien im Wortlaut wurden redaktionell nicht bearbeitet.
Die Antworten
Zur 1. Frage: Ansiedlung SVolt?
Angesichts des Spannungsfeldes Arbeitsplätze in der Region gegen Umwelt- und Gewässerschutz am vorgesehen Standort: Wie stehen Sie zu einer Ansiedlung des Batteriezellenherstellers SVolt auf dem Linslerfeld in Überherrn?
Die Meinungen zum Standort Linslerfeld gehen weit auseinander. Einige Parteien befürworten eine Ansiedlung auf dem Gelände bei Überherrn quasi uneingeschränkt, weil sie nach ihrer Auffassung für den Wirtschaftsstandort Saarland von enormer Bedeutung ist (CDU, SPD, Linke, AfD, FDP, SGV).
Die Basis, Bunt.Saar, die Familien-Partei und die ÖDP hingegen lehnen die Pläne fürs Linslerfeld genauso entschieden ab, vor allem aus Sorge um den Umwelt- und Gewässerschutz. Große Bedenken äußern auch die Grünen und die Freien Wähler, sie würden die Entscheidung fürs Linslerfeld aber dennoch wohl mittragen.
Die Humanisten und Volt könnten sich mit SVolt auf dem Linslerfeld anfreunden, sofern der Umweltschutz ausreichend berücksichtigt wird.
Die Parteien im Einzelnen
Direkt zu den Antworten von: CDU, SPD, Linke, AfD, Grüne, FDP, Familien-Partei, Freie Wähler, Die Basis, Bunt.Saar, ÖDP, Die Humanisten, Die Partei, Gesundheitsforschung, SGV, Volt.
CDU:
Die CDU spricht sich klar für eine Ansiedlung von SVolt auf dem Linslerfeld aus. SVolt bringe bis zu 2000 neue Arbeitsplätze und ziehe zudem weitere Unternehmen an. Die CDU betrachtet die Batteriefabrik zudem als einen Beitrag „zu einer grüneren, schadstoffärmeren Umwelt“. Auf bestehende Bedenken in Sachen Umwelt- und Gewässerschutz geht die Partei nicht ein. [zurück]
SPD:
Die SPD ist klar für eine Ansiedlung von SVolt auf dem Linslerfeld. Sie schließt eine Gefährdung von Mensch und Natur aus. Die Partei betrachtet SVolt als eine große Chance für Industrie und Arbeitsmarkt sowie für die Mobilität im Saarland. [zurück]
Linke:
Die Linke spricht sich eindeutig für die Ansiedlung von SVolt auf dem Linslerfeld aus. Die Partei fordert „Aufklärung und Transparenz“, um Bedenken gegen die Ansiedlung auszuräumen. Gleichzeitig verlangt sie mehr Einsatz, auch von Landesseite, für die Revitalisierung von Flächen. Im Saarland müsse zudem eine stärkere Stimmung dahingehend erzeugt werden, dass Industriearbeitsplätze notwendig seien. [zurück]
AfD:
Die AfD ist klar für eine Ansiedlung von SVolt auf dem Linslerfeld. Die Partei betrachtet es dabei als „selbstverständlich“, dass nötige Umweltschutzauflagen erfüllt werden. Insgesamt gehöre die Ansiedlung von Unternehmen aus zukunftsweisenden Branchen gefördert. Gleichzeitig zweifelt die AfD aber daran, dass sich E-Autos durchsetzen werden. [zurück]
Grüne:
Die Grünen halten das Linslerfeld als Standort von SVolt „aus ökonomischer, verkehrlicher und insbesondere ökologischer Perspektive“ für einen Fehler. Allerdings betrachten sie die Ansiedlung des Batteriezellenherstellers generell als große Chance für das Saarland – und da die Standortentscheidung „unumkehrbar“ erscheine, wollen sich die Grünen einer Ansiedlung von SVolt auf dem Linslerfeld auch nicht entgegenstellen. [zurück]
FDP:
Die FDP betrachtet SVolt als eine wichtige und unterstützenswerte Ansiedlung für das Saarland und die ganze Region. Von ihr geht nach Auffassung der Partei auch ein wichtiges Signal an weitere mögliche Investoren aus. Auf die Debatte um Gewässer- und Umweltschutzbedenken rund ums Linslerfeld geht die Partei in ihrer Antwort nicht ein. [zurück]
Familien-Partei:
Die Familien-Partei lehnt das Linslerfeld als Standort von SVolt ab. Die Ansiedlung eines derart ressourcenverbrauchenden Unternehmens in einem Landschafts- und Wasserschutzgebiet habe mit nachhaltiger Politik nichts zu tun. [zurück]
Freie Wähler:
Die Freien Wähler stehen dem Standort Linslerfeld („80 Hektar Grünfläche in einem Wasserschutzgebiet“) sehr kritisch gegenüber. Sie betonen aber auch die generelle Bedeutung der SVolt-Ansiedlung für den Industriestandort Saarland. Sie sei ein wichtiges Signal für die Technologiefreundlichkeit des Saarlands und könne zu weiteren Ansiedlungen führen. [zurück]
Die Basis:
Die Basis lehnt die Ansiedlung von SVolt ab. Sie begründet das mit einem extremen Wasserbedarf, einer „Zerstörung“ des Landschafts- und Wasserschutzgebiets Linslerfeld und einem nach ihrer Auffassung fehlenden Abstand zu Wohnsiedlungen. Die Partei schlägt als Alternative das Gelände des Kraftwerks Ensdorf vor. Landesregierung und Unternehmen hatten das in der Vergangenheit als ungeeignet und zu klein verworfen. [zurück]
Bunt.Saar:
Bunt.Saar spricht sich klar gegen den Standort Linslerfeld bei Überherrn aus. An dem Standort müsste eine große landwirtschaftliche Fläche versiegelt werden. Zudem käme es zu viel Lkw-Verkehr zwischen Überherrn und dem zweiten Standort Heusweiler-Eiweiler. Bunt.Saar beklagt außerdem Intransparenz bezüglich der Vereinbarungen zwischen dem Land und seiner Entwicklungsgesellschaft auf der einen und dem Unternehmen auf der anderen Seite. [zurück]
ÖDP:
Die ÖDP lehnt generell eine Ansiedlung von Industrie auf dem Linslerfeld ab, auch SVolt. SVolt könne stattdessen auf das Kraftwerksgelände nach Ensdorf. Landesregierung und Unternehmen hatten das in der Vergangenheit als ungeeignet und zu klein verworfen. Die ÖDP fordert Gutachten zum Verbrauch von Grundwasser durch SVolt und zur Belastung der Umwelt durch Lithium. Auch sei es wünschenswert, wenn das Unternehmen seine Lieferketten offenlege und klar sei, welche Abfälle bei SVolt entstünden und wie diese entsorgt würden. [zurück]
Die Humanisten:
Die Humanisten befürworten eine Ansiedlung von SVolt auf dem Linslerfeld, sofern relevante Umweltbedenken ausgeräumt werden können. Die Partei betrachtet die Ansiedlung eines Batteriezellen-Herstellers als wichtig für die Attraktivität und die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Saarland. [zurück]
Die Partei:
Die Partei ist eine Satirepartei, entsprechend fällt die Antwort aus: "Um die Diskussion um den Standort endgültig zu beenden, wird die Fabrik wie geplant auf dem Lisdorfer Berg und Linslerfeld errichtet. Diese werden allerdings nach Beaumarais verschoben, das dafür plattgemacht wird. Sollte die SVolt-Ansiedlung doch noch scheitern, wird der Lisdorfer Berg als Atommüllendlager genutzt." [zurück]
Gesundheitsforschung:
Die Partei für Gesundheitsforschung äußert sich zu keiner der gestellten Fragen. Sie bezeichnet sich als „Ein-Themen-Partei“, deren einziges Ziel es ist, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs, Alzheimer und Parkinson bzw. für eine signifikante Verlängerung der gesunden Lebensspanne zu beschleunigen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen. [zurück]
SGV:
Die SGV ist für eine Ansiedlung von SVolt auf den Linslerfeld. Gewässer- und Umweltschutz könne mit entsprechenden Auflagen Rechnung getragen werden. [zurück]
Volt:
Volt würde es befürworten, wenn SVolt sich auf einem bereits versiegelten Grundstück ansiedeln würde, statt auf dem Linslerfeld. Sollte es zum Linslerfeld keine Alternativen geben, so sollte das Unternehmen dazu verpflichtet werden, ökologische Ausgleichsmaßnahmen zu schaffen, Energie aus erneuerbaren Energiequellen zu gewinnen und Trink- wie Grundwasser zu schützen. [zurück]
Die Piratenpartei und die Tierschutzpartei haben den SR-Fragebogen nicht beantwortet.
Zur 2. Frage: Mehr Weiterbildung?
Wollen Sie die finanzielle Förderung durch das Saarland in diesem Bereich erhöhen, verringern oder in gleicher Höhe beibehalten?
Alle Parteien sind sich einig: Weiterbildung und lebenslanges Lernen sind wichtig, um in einem sich wandelnden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen. Ob das Land aber dafür mehr Geld bereitstellen soll, da gehen die Meinungen auseinander.
Die Linke, die Freien Wähler, die Basis, SGV und Volt wollen mehr Landesmittel in die Weiterbildung stecken. Die CDU und die SPD äußern dies nicht konkret, beschreiben aber eine Reihe von Vorhaben, bei denen es vermutlich nicht ohne Mehrausgaben gehen wird, wenn sie alle umgesetzt werden sollen.
Bunt.Saar verschließt sich einer Aufstockung der Mittel nicht, drängt aber darauf, zu prüfen wie sinnvoll das Geld bisher ausgegeben wurde. Die Familien-Partei ist die Einzige, die sich gegen ein Mehr an Landesmitteln ausspricht. Sieben weitere Parteien legen sich bei der Frage nach mehr Landesgeld für Weiterbildung nicht fest (AfD, Grüne, FDP, ÖDP, Humanisten, Die Partei, Gesundheitsforschung).
Die Parteien im Einzelnen
Direkt zu den Antworten von: CDU, SPD, Linke, AfD, Grüne, FDP, Familien-Partei, Freie Wähler, Die Basis, Bunt.Saar, ÖDP, Die Humanisten, Die Partei, Gesundheitsforschung, Tierschutzpartei, SGV, Volt.
CDU:
Die CDU trifft keine Aussage darüber, ob sie künftig mehr Geld aus der Landeskasse für Weiterbildung ausgeben möchte. Sie beschreibt aber Pläne, die ohne Mehrausgaben kaum zu bewältigen sein dürften. So will die CDU ein Institut für berufliche Bildung gründen, das Doppelstrukturen abbauen und Angebote effizienter an den Mann bringen soll. Außerdem schlägt sie ein spezielles Programm vor, um passgenauere Weiterbildungsangebote zu schnüren. Die Partei will eine neue Stabsstelle einrichten, die helfen soll, dass Wirtschaft, Wissenschaft, Bildungsträger und Sozialpartner gut zusammenarbeiten. Und schließlich will sie Lehrerinnen und Lehrer stärker für die Digitalisierung fit machen. [zurück]
SPD:
Auch die SPD macht keine genauen Angaben, ob sie mehr Landesgeld für Weiterbildung ausgeben will, doch auch sie hat große Pläne, die wohl ohne Mehrausgaben kaum zu stemmen sein dürften. Die Sozialdemokraten planen eine „Qualifizierungsoffensive“ und versprechen, dass in den kommenden acht Jahren mindestens 100.000 Saarländerinnen und Saarländer über Weiterbildung fit gemacht werden sollen für den Wandel am Arbeitsmarkt. [zurück]
Linke:
Die Linke will die finanzielle Förderung der Weiterbildung durch das Land erhöhen. Außerdem sollen auch die Volkshochschulen mehr Geld vom Land bekommen, etwa für ihre Kurse zum Erwerb von Schulabschlüssen. Pro Jahr sollen fünf statt bisher zwei Tage Bildungsurlaub möglich sein, für die Beschäftigten keine arbeitsfreie Zeit (also etwa Urlaub oder Überstunden) einbringen müssen.
Lehrerinnen und Lehrer in der Erwachsenenbildung sollen häufiger in einem normalen Angestelltenverhältnis ihr Geld verdienen können und weniger über Honorarverträge. [zurück]
AfD:
Der AfD ist wichtig, dass genug Geld für Weiterbildung vorhanden ist – ob es mehr als bisher sein soll, lässt die Partei offen. Wichtig ist für die Partei, dass Weiterbildungsanbieter und –angebote regelmäßig einer „kritischen Erfolgskontrolle“ unterzogen werden. Die Meisterausbildung soll kostenfrei werden. [zurück]
Grüne:
Die Grünen sind der Auffassung, dass die bestehenden Förderangebote in Sachen Weiterbildung verbessert werden müssen. Sie treffen allerdings keine Aussage darüber, ob sie dafür auch mehr Geld bereitstellen wollen.
Die Partei kündigt ein neues Konzept zum „Lebenslangen Lernen“ an und will zudem das saarländische Bildungsfreistellungsgesetz überarbeiten: Künftig soll jeder fünf bezahlte Weiterbildungstage im Jahr nehmen dürfen. Generell sollten sich die Angebote für Weiterbildung und Umschulung besser am Arbeitsmarkt und an den Kompetenzen der Einzelnen orientieren. [zurück]
FDP:
Die FDP will eine „verlässliche“ Förderung der Weiterbildungslandschaft, trifft dabei aber keine Aussagen darüber, ob sie mehr Landesgeld für Weiterbildung ausgeben will. Sie verweist auf die bundesweite FDP-Forderung nach einem sogenannten „Freiraumkonto“, auf dem Beschäftigte Zeit und Geld für Weiterbildung quasi ansparen können sollen.
Die Anbieter von Weiterbildung sollten generell in der Bildungslandschaft einer Region stärker mit einbezogen und berücksichtigt werden – sie seien kompetent und gut vernetzt. [zurück]
Familien-Partei:
Die Familien-Partei spricht sich für eine „Schulform 4.0“ für Menschen im mittleren Alter aus. Personen sollen dort die Möglichkeit haben, sich beruflich neu zu orientieren. An der Höhe der Ausgaben will die Partei dabei nicht unbedingt etwas ändern. [zurück]
Freie Wähler:
Die Freien Wähler wollen mehr Landesgeld für qualitativ hochwertige Weiterbildung ausgeben – vor allem, um damit dem Fachkräftemangel etwas entgegenzusetzen. Die Angebote müssten sich dabei aber auch daran orientieren, für welche Qualifikationen gerade Bedarf da ist. [zurück]
Die Basis:
Die Basis will, dass das Land die Ausgaben für Weiterbildung „langfristig und kontinuierlich“ erhöht. Weiterbildungsangebote müssten flächendeckend und für alle beruflichen Sparten da sein. Interessenten müssten ohne bürokratische Hürden an Weiterbildung teilnehmen können. [zurück]
Bunt.Saar:
Bunt.Saar hält Mehrausgaben für Weiterbildung für angebracht. Die Partei fordert aber auch ein, dass genau geprüft werden soll, wie zielgerichtet und wofür genau öffentliches Geld ausgegeben wird. [zurück]
ÖDP:
Die ÖDP äußert sich nicht zum Thema Weiterbildung. Ihr Fokus liegt stattdessen auf der schulischen Bildung. Sie fordert vom Land eine „konzentrierte Bildungsoffensive“, um Innovation und fachliche Exzellenz in Zeiten des Strukturwandels zu gewährleisten. [zurück]
Die Humanisten:
Die Humanisten äußern sich nicht zu der Frage, ob mehr Geld für die Weiterbildung ausgegeben werden soll. Für sie ist die Weiterbildung aber – neben der Schule und der betrieblichen Ausbildung – wichtig, um ausreichend Fachpersonal im Saarland vorzuhalten. Die Humanisten fordern, dass das Land mehr Geld fürs Anwerben von Fachkräften aus dem Ausland ausgibt. [zurück]
Die Partei:
Die Partei ist eine Satire-Partei, entsprechend fällt die Antwort aus: "Wir könnten die ganzen Beschäftigten in der Autoindustrie zu Kindergärtner*innen umschulen. So wie damals bei den Schlecker-Frauen." [zurück]
Gesundheitsforschung:
Die Partei für Gesundheitsforschung äußert sich zu keiner der gestellten Fragen. Sie bezeichnet sich als „Ein-Themen-Partei“, deren einziges Ziel es ist, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs, Alzheimer und Parkinson bzw. für eine signifikante Verlängerung der gesunden Lebensspanne zu beschleunigen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen. [zurück]
SGV:
Die SGV spricht sich dafür aus, Weiterbildungs- und Umschulungsangebote in zukunftsorientierten Bereichen „massiv“ zu fördern. Sie seien ein wichtiger Bestandteil der Arbeitsmarktpolitik. [zurück]
Volt:
Volt hält die Aufstockung der Mittel für die Weiterbildung für angebracht. Die Partei schlägt modulare und international vernetzte Weiterbildungsangebote vor. Zudem müssten die Volkshochschulen besser ausgestattet werden. Volt schlägt zudem vor zu prüfen, ob es auch ein altersunabhängiges BAföG geben könnte. [zurück]
Die Piratenpartei und die Tierschutzpartei haben den SR-Fragebogen nicht beantwortet.
Der Parteiencheck ist ein Projekt von Caroline Uhl, Niklas Resch, Osama Sayed, Veronika Schaaf, Daniel Weiland, Volker Roth und Anja Geis.
