Wie stehen die Saar-Parteien zur "Bürgerversicherung"?
Eine Krankenkasse für alle – und damit ein Abschied von der Trennung in privat und gesetzlich – das ist seit Jahren in der Diskussion. Einigkeit gab es bisher bei dem Thema noch nicht. Auch vor der Bundestagswahl gibt es auch im Saarland bei der „Bürgerversicherung“ zwei Lager.
In Deutschland gibt es gesetzliche und private Krankenkassen – dabei wird schon seit 2002 diskutiert, ob „eine Kasse für alle“ nicht sinnvoller sei. Damals hatte die rot-grüne Bundesregierung die sogenannte „Rürup-Kommission“ eingesetzt. Die sollte mögliche Wege zeigen, wie die steigenden Kosten der Krankenkassen finanziert werden könnten.
CDU will mehr Wettbewerb
Im Saarland gibt es beim Thema der Bürgerversicherung zwei Lager, wie eine SR-Umfrage unter den saarländischen Spitzenkandidaten zeigt. CDU, FDP und AfD auf der einen Seite – SPD, Grüne, Linke und BSW auf der anderen Seite.
CDU, FDP und AfD wollen das bisherige System aus gesetzlichen und privaten Kassen beibehalten. Die CDU setzt dabei auch auf mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen.
Bürgerversicherung: Gleiche Leistung für alle
SPD, Grüne, Linke und BSW fordern dagegen eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen – und von der alle die gleichen Leistungen erhalten. Die Grünen wollen zur Finanzierung auch Kapitaleinnahmen einbeziehen, etwa Aktiengewinne.
Das BSW fordert, dass die Kassen weitere Leistungen übernehmen, etwa beim Zahnersatz oder bei Brillen.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 17.02.2025 berichtet.
