Die Arbeit des saarländischen Verfassungsschutzes
Wer schützt unsere Gesellschaft eigentlich vor Extremisten? Das ist unter anderem die Aufgabe des Verfassungsschutzes. Jedes Bundesland hat ihre eigene Behörde – auch das Saarland. Und die Aufgaben und Herausforderungen werden nicht weniger.
Es ist kein Klischee: Der Verfassungsschutz arbeitet vor allem im Verborgenen. Wer das Amt besuchen möchte, erfährt zwar eine Anschrift, muss dann aber vor Ort erstmal suchen gehen. Ein unscheinbarer Briefkasten führt dann zur Abteilung V des Ministeriums des Inneren im Saarland.
Auftrag, Informationen zu sammeln
Hinter einer ebenso unscheinbaren Tür befindet sich eine Sicherheitsschleuse. Das Handy wird abgenommen und eingesperrt, bevor es in einen überraschend weitläufigen Bürotrakt geht.
Ein Geheimdienst sei man aber nicht, sagt Ulrich Pohl, Leiter des saarländischen Verfassungsschutzes, sondern ein Nachrichtendienst „Wir haben den gesetzlichen Auftrag, Informationen zu sammeln und dafür auch nachrichtendienstliche Methoden anzuwenden.“
Immer häufiger auch "Soziale Medien"
Dazu zählt die Auswertung von Kommunikationsmitteln, immer häufiger auch Äußerungen im Internet, etwa in den "Sozialen Medien". Es geht um Informationen über mögliche Bedrohungen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die in der Behörde nur FDGO heißt.
„Zurzeit sind die Herausforderungen sehr vielfältig, Rechts, Links, bis hin zum Islamismus, auch die aktuelle Situation in der Ukraine und in Israel hat Auswirkungen in Deutschland“, sagt Pohl. Die Gefahr eines islamistischen Anschlags werde insgesamt weiterhin als hoch bewertet, schließlich sei der Islamische Staat immer noch aktiv.
Größte Gefahr der Rechtsextremismus
Die islamistische Szene im Saarland habe man aber im Auge, sagte auch Innenminister Reinhold Jost (SPD) bei der Vorstellung des letzten Verfassungsschutzberichts. Verstärkte Aktivitäten der Hamas gebe es zurzeit nicht, Hisbollah-Unterstützer habe man im Auge.
Die größte Gefahr für die FDGO gehe daher, wie seit Jahrzehnten, von Rechts aus, sagt Pohl. Rechte Ideologien wirken oft wie eine Brückenideologie zum Rechtsextremismus. Darin verfangen sich etwa Menschen, die gerade einschneidende Erfahrungen im Leben machen. Sie bieten vermeintliche Erklärungen und Lösungen für Probleme.
Ausländerhass, auch Antifeminismus
"Der Rechtsextremismus setzt sich aus unterschiedlichen Dimensionen zusammen: Aus der klassischen NS-Ideologie, dem Rassismus, dem Chauvinismus, dem Sozialdarwinismus, auch Ausländerhass, Fremdenfeindlichkeit, aber auch Ressentiments gegenüber Muslimen, gegenüber Menschen jüdischen Glaubens oder Antifeminismus - da finden wir Spuren davon. Das ist ein antiliberales Milieu, ein antidemokratisches Milieu, ein antipluralistisches Milieu, aus dem heraus sich Rechtsextremismus entwickeln kann."
Fremde Staaten destabilisieren
Eine große Gefahr für die Demokratie sind aber auch so genannte "hybride Bedrohungen". Im Zentrum steht dabei die Desinformation. "Es werden Informationen weitergeleitet mit dem Ziel, fremde Staaten zu destabilisieren, auf die öffentliche Meinung Einfluss zu nehmen, um letztendlich politische Entscheidungsprozesse zu beeinflussen."
Dabei wird gezielt darauf hin gearbeitet, die Gesellschaft zu spalten. Es seien diffuse und vielfältige Gefahren, die den Verfassungsschutz auch in Zukunft vor immer größere Herausforderungen stellten, so Pohl.
SR 3-Thementag "Extremismus"
Ein Thema in der "Region am Mittag" am 23.11.2023 auf SR 3 Saarlandwelle.
