Plakat der Saar-Grünen (Foto: SR)

Die Saar-Grünen in der Krise

  05.08.2021 | 14:06 Uhr

Am 20. Juni hatten die saarländischen Grünen ihre Liste für den Bundestag aufgestellt. Spitzenkandidat wurde Hubert Ulrich. Infolge gab es Streit, Vorwürfe, Rücktritte und eine neue Liste. Dann wurde die neue Landesliste der Grünen für die Bundestagswahl vom Landeswahlausschuss abgelehnt, und nun auch vom Bundeswahlausschusses. Eine Zusammenstellung der Ereignisse und Kommentare.

Streit bei den Grünen
Grünen-Bundesvorstand droht Landesverband mit Entmachtung
Der Bundesvorstand der Grünen droht dem saarländischen Landesverband mit massiven Eingriffen, wenn dieser nicht umgehend Reformschritte einleiten sollte. Der Bundesverband hat eine sechsköpfige Kommission einberufen, die einen Reformprozess im Saarland begleiten soll, teilte die Partei mit.

Plan für einen Neustart nach Listen-Schlappe
Meyer-Gluche will Saar-Grüne einen
Die ehemalige Ko-Landeschefin der Saar-Grünen, Barbara Meyer-Gluche, hat einen Zehn-Punkte-Plan für einen möglichen Neustart im Landesverband vorgelegt. Darin fordert Meyer-Gluche die unterschiedlichen internen Lager auf, die gegenseitigen Schuldzuweisungen zu beenden und einen "neuen Parteivertrag" als Grundlage für den parteiinternen Umgang zu schließen.


Fragen eines Wahlberechtigen aus Saarbrücken
"Sehr geehrte Frau Baerbock, liebe Annalena..."
Ich weiß, zur Zeit haben Sie alle Hände voll zu tun, um das Klima zu retten und Kanzlerin zu werden. Trotzdem wende ich mich an Sie - so von Völkerrechtler zu Völkerrechtlerin, habe doch auch ich im Rahmen meines Politikstudiums den kleinen BGB-Schein gemacht. Und da sind wir „Juristen“ auch schon in medias res: die grüne Lage im Saarland - einem ganz speziellen Völkchen, dem es ja nun verwehrt ist, Sie, liebe Annalena, im Herbst zur Kanzlerin zu wählen.


Kommentar
Die Saar-Grünen sind raus - und wir spielen nicht mehr mit
Nun steht es endgültig fest: Bei der Bundestagswahl im September werden die Grünen bei der Zweitstimme im Saarland nicht zu wählen sein. Dazu ein Kommentar von Simone Mir Haschemi.


Reaktionen auf gekippte Wahlliste
Saar-Grüne zwischen Frust und Schuldzuweisungen
Nach der Entscheidung des Bundeswahlausschusses, die Landesliste der Saar-Grünen nicht zur Bundestagswahl zuzulassen, sind die Saar-Grünen weiter in Aufruhr. Die Grüne Jugend fordert Hubert Ulrich zum Parteiaustritt auf. Er selbst sieht die Schuld beim Bundesvorstand.


Entscheidung des Bundeswahlausschusses
Grünen-Landesliste nicht zur Bundestagswahl zugelassen
Bei der kommenden Bundestagswahl werden die Grünen im Saarland keine eigene Landesliste haben und damit auch nicht mit der Zweitstimme wählbar sein. Der Bundeswahlausschuss hat die Beschwerde der Partei zurückgewiesen.


Reaktionen auf gekippte Wahlliste
Saar-Grüne zwischen Frust und Schuldzuweisungen
Nach der Entscheidung des Bundeswahlausschusses, die Landesliste der Saar-Grünen nicht zur Bundestagswahl zuzulassen, sind die Saar-Grünen weiter in Aufruhr. Die Grüne Jugend fordert Hubert Ulrich zum Parteiaustritt auf. Er selbst sieht die Schuld beim Bundesvorstand.

Entscheidung am Donnerstag
Saar-Grüne haben Beschwerde gegen abgelehnte Landesliste eingelegt
Die Saar-Grünen haben wie angekündigt Beschwerde gegen die Ablehnung ihrer Landesliste für die Bundestagswahl eingereicht. Das hat die Grünen-Politikerin Lisa Becker aus Blieskastel mitgeteilt. Am Donnerstag soll die Entscheidung über die Beschwerde fallen.


Ein Kommentar von Janek Böffel
"Wir leben in einer oppositionellen Bananenrepublik"
Es war der wortwörtliche Paukenschlag. Am Freitag hat die Landeswahlleitung die Liste der saarländischen Grünen zur Bundestagswahl nicht zugelassen. Die Begründung war auch ein gewaltiger Schlag Richtung Bundespartei. Aber all das ist auch der Ausdruck eines tiefgreifenden politischen Problems im Land, findet Janek Böffel in seinem Kommentar.


Landeswahlausschuss
Grünen-Landesliste für die Bundestagswahl abgelehnt
Der saarländische Landeswahlausschuss hat die Landesliste der Grünen für die Bundestagswahl am Freitag abgelehnt. Die Listen der übrigen Parteien wurden zugelassen.


Parteistreit geht in die nächste Runde
Saarlouiser Grünen-Delegierte greifen Landesliste an
Bei den Saar-Grünen geht der Kampf um die Liste für die Bundestagswahl auch nach Ablauf der Einreichungsfrist weiter. Sieben Saarlouiser Delegierte haben sich nach SR-Informationen mit einem Schreiben an die Landeswahlleiterin gewandt und um intensive Prüfung gebeten. Sie machen massive Verstöße unter anderem gegen das Bundeswahlgesetz geltend.


Saar-Grüne nach Parteitag
"Kein Grund für Feierstimmung"
Die saarländischen Grünen haben nach vielen Tumulten am Samstag ihre neue Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Friede herrscht in der Partei aber deswegen noch lange nicht und Grund zum Feiern gibt es auch nicht. SR-Politikexperte Florian Mayer kommentiert die Lage.


"Rechtlich kaum anfechtbar"
Grünes Bündnis bleibt nach Ulrich-Ankündigung gelassen
Das Grüne Bündnis Saarland (GBS) sieht einer möglichen juristischen Anfechtung der neuen Landesliste um Spitzenkandidatin Jeanne Dillschneider gelassen entgegen. Die Liste sei rechtlich kaum anzufechten, teilte das GBS mit. Zuvor hatte der frühere Parteichef Ulrich zivilrechtliche Schritte angekündigt.


Ulrich kündigt juristische Schritte an
Grünen-Landesliste könnte erneut angefochten werden
Die neue Listenaufstellung bei den saarländischen Grünen hat wahrscheinlich ein juristisches Nachspiel. Der frühere Parteichef Hubert Ulrich kündigte an, vor Zivilgerichte zu ziehen.


Listenaufstellung für die Bundestagswahl
Jeanne Dillschneider ist Spitzenkandidatin der Saar-Grünen
Die Sprecherin der Grünen Jugend Saar, Jeanne Dillschneider, ist neue Spitzenkandidatin der Saar-Grünen für die Bundestagswahl. Sie wurde mit 65 % der Stimmen auf Listenplatz Eins gewählt.


Kommentar
"Das System Ulrich ist noch lange nicht beendet"
Das Bundesschiedsgericht der Grünen hat einem Antrag mehrerer Parteimitglieder stattgegeben, die Delegiertenwahl des Ortsverbands Saarlouis für ungültig zu erklären. Damit fehlen bei dem für Samstagmittag geplanten Parteitag zur Neu-Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl rund ein Drittel der Delegierten, die dem Lager um Hubert Ulrich zuzurechnen gewesen wären. Dazu ein Kommentar von Thomas Gerber


Vor dem Grünen-Parteitag
Meyer-Gluche tritt zurück, Delegierte ausgeschlossen
Weiteres Beben bei den Grünen: Barbara Meyer-Gluche tritt mit sofortiger Wirkung als Grünen-Landesvorsitzende zurück. Die Neuwahl des Landesvorstandes ist verschoben, und das Bundesschiedsgericht der Partei hat die Delegierten des Ortsverbandes Saarlouis vom Parteitag am Samstag ausgeschlossen.


Nach Gerichtsniederlagen
Ulrich verzichtet auf Spitzenkandidatur
Ex-Grünen-Chef Hubert Ulrich hat angekündigt, beim geplanten Parteitag am Samstag nicht mehr anzutreten. Damit zieht er die Konsequenz aus zwei Schlappen vor dem Landesschiedsgericht Rheinland Pfalz und vor dem Landgericht Saarbrücken am Mittag.


Einstweilige Anordnung
Schiedsgericht stoppt Grünen-Landesliste
Das Landesschiedsgericht Rheinland-Pfalz hat im Eilverfahren die Grünen-Landesliste mit Hubert Ulrich als Spitzenkandidat für ungültig erklärt. Als Grund wird ein Verstoß gegen Rechtsvorschriften genannt.


Eilantrag beim Landgericht
Ulrich klagt für seine Spitzenkandidatur
Der ehemalige Grünen-Landesvorsitzende Hubert Ulrich hat Klage vor dem Landgericht eingereicht. In einem Eilantrag will er erreichen, dass die Liste zur Bundestagswahl mit ihm als Spitzenkandidaten eingereicht und ein neuer Parteitag untersagt wird. 


Parteitag am 17.Juli
Saar-Grüne könnten neue Bundestagskandidatenliste wählen
Der Landesvorstand der Saar-Grünen hat vorsorglich beschlossen, am 17. Juli auf einem erneuten Parteitag eine neue Bundestagskandidatenliste zu wählen. Grund sind laut der Landesvorsitzenden Meyer-Gluche die rechtlichen Bedenken rund um die noch aktuelle Liste mit Ex-Landeschef Ulrich auf Listenplatz eins.


Kommentar
"Dieses Chaos haben alle in voller Gänze zu verantworten"
Nun hat also auch die verbliebene Grünen-Landesvorsitzende Barbara Mayer-Gluche ihren Rücktritt angekündigt. Sechs Vorstandsmitglieder binnen zwei Wochen zurückgetreten, darunter die versammelte Spitze. In der an Kuriositäten sicher nicht armen saarländischen Parteiengeschichte ein einmaliger Vorgang. Die Grünen liegen am Boden. Und das hat ganz fatale Auswirkungen auf die kommende Landtagswahl. Die große Koalition aus CDU und SPD kann die kommende Legislaturperiode schon vorplanen. Dazu ein Kommentar von Janek Böffel aus der SR-Landespolitik.


Krise bei den Saar-Grünen
Ulrich weist Kritik erneut zurück
Der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl der Saar-Grünen, Hubert Ulrich, hat im SR-Interview Verständnis für die scheidende Noch-Landesvorsitzende Barbara Meyer-Gluche geäußert. Ob er bei einer Neuaufstellung der Kandidatenliste nochmal antreten wird, ließ er indes offen und warf seinen Gegnern vor, mit Tricks und Märchen zu arbeiten.


Streit um Wahlliste der Grünen
Landesschiedsgericht erklärt sich für befangen
Das Landesschiedsgericht der Saar-Grünen wird nicht über die umstrittene Bundestagswahlliste entscheiden. Das Gremium hat sich für befangen erklärt. Das Verfahren soll nun vor dem Bundesschiedsgericht verhandelt werden.


Nach schweren Vorwürfen
Bouser-Ortsverband prüft Parteiausschluss von Ulrich
Der Ortsvorstand Bous der Grünen prüft ein Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen Landesvorsitzenden Hubert Ulrich. Das hat der Vorsitzende des Ortsverbands Christoph Küntzer dem SR bestätigt. Küntzer hatte kurz vor dem Parteitag am 20. Juni sein Amt als Beisitzer im Landesvorstand niedergelegt.


Streit um Landesliste
Meyer-Gluche will als Saar-Grünen-Chefin aufgeben
Die Landesvorsitzende der Saar-Grünen, Barbara Meyer-Gluche, hat ihren Rückzug angekündigt. Sie will ihr Amt am 17. Juli auf einem Sonderparteitag zur Verfügung stellen.


Zwist bei den Saar-Grünen geht in eine neue Runde
Schwere Vorwürfe gegen Hubert Ulrich
In einem SR-Interview erhebt Grünen-Mitglied Jörg Franzen schwere Vorwürfe gegen Hubert Ulrich. Ulrich war am 20. Juni als Spitzenkandidat für den Bundestag gewählt worden. Diese Comeback sei lange geplant gewesen, so Franzen. Dem SR liegen WhatsApp-Chatverläufe vor, aus denen das hervorgeht. Ulrich und der Landesvorstand bestreiten dies.


Nach umstrittener Wahl von Hubert Ulrich
Landesparteitag der Saar-Grünen angefochten
Der Landesparteitag der Saar-Grünen ist offiziell angefochten worden. Das geht aus einem Schreiben einiger Mitglieder an das Landesschiedsgericht hervor. Hinter der Anfechtung steht das Grüne Bündnis, ein parteiinterner Verbund, der sich nach dem Parteitag am 20. Juni gegründet hatte, um gegen die Listenaufstellung und die Vorstandswahlen vorzugehen.


Nach umstrittener Spitzenkandidaten-Wahl
Beben bei den Saar-Grünen: Rouget geht, Ulrich will bleiben
Der Landesvorsitzende der Saar-Grünen, Ralph Rouget, ist fünf Tage nach seiner Wahl zurückgetreten. Rougets Stellvertreterin verlässt die Partei ganz. Der Spitzenkandidat der Saar-Grünen für die Bundestagswahl, Hubert Ulrich, hält aber trotz massiver Kritik aus den eigenen Reihen weiter an seiner Kandidatur fest.


Landesparteitag am Sonntag
Saar-Grüne stellen sich neu auf
Die bisherige Generalsekretärin Barbara Meyer-Gluche und der Homburger Ralph Rouget wollen gemeinsam als Team Landesvorsitzende der Grünen werden. Gemeinsam wollen sie einen Neuanfang für die Partei erreichen.


Umstrittene Wahl zum Spitzenkandidaten
Ulrichs Rückkehr bei Saar-Grünen sorgt für Kritik
Die Fraktionen des Saar-Landtags haben teilweise scharf kritisiert, dass Hubert Ulrich zum Spitzenkandidaten der Saar-Grünen für die kommende Bundestagswahl gewählt wurde. Ein Ortsverband der Saar-Grünen will die Wahl anfechten.


Turbulenter Parteitag
Ulrich Spitzenkandidat der Saar-Grünen
Hubert Ulrich ist Spitzenkandidat der Saar-Grünen zur Bundestagswahl. Der frühere Landeschef wurde auf dem Landesparteitag mit 95 Ja- zu 47 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen gewählt. Zuvor war der parteiinterne Machtkampf eskaliert.

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