Bezahlkarte für Geflüchtete im Saarland ab Sommer verfügbar?
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge könnte im Saarland im Sommer eingeführt werden. Davon geht das Innenministerium aus. Derzeit sind aber noch einige Fragen ungeklärt – etwa wer die Kosten trägt.
In Hannover, Hamburg und mehreren deutschen Landkreisen gibt es die Bezahlkarte für Flüchtlinge schon. Die Idee dahinter: Geflüchtete sollen Geldleistungen über eine Guthabenkarte erhalten, damit sie das Geld nicht beispielsweise in die Heimat schicken.
Während die Ampel noch über eine entsprechende Gesetzesänderung streitet, sind die Bundesländer schon weiter. Bis auf zwei Ausnahmen haben sie sich darauf geeinigt, ein gemeinsames System einzuführen.
Bundesländer suchen Zahlungsdienstleister
Laut saarländischem Innenministerium suchen die Bundesländer bis Ende März nach einem Zahlungsdienstleister. Ist der gefunden, sollen die Planungen in die nächste Runde gehen.
Denn dann kenne man auch die Kostenstrukturen, in denen sich das Ganze bewege – etwa, was Transaktionskosten oder Gebühren angehe, sagte Saar-Innenminister Reinhold Jost (SPD) dem SR.
"Wir sind in einem sehr guten Austausch mit dem Landkreistag und haben auch die große Hoffnung, das mit Blick auf den Sommer eine entsprechende Umsetzung tatsächlich möglich ist." Es seien aber noch ein paar Fragen zu klären, etwa wer die Kosten trage.
Kommunen wollen Kosten nicht übernehmen
Für die Landkreise ist klar: Sie wollen die Kosten nicht tragen. Grundsätzlich stehen sie der Bezahlkarte zwar offen gegenüber. Die Umsetzung müsse aber das Land übernehmen.
Denn das sei im Saarland für die Erstaufnahme über die zentrale Aufnahmestelle zuständig. Dort sei der richtige Ort, um die Bezahlkarte abzuwickeln, so der Vorsitzende des Landkreistages im Saarland, Udo Recktenwald (CDU). "Es darf keine Bürokratie entstehen und es dürfen den Kommunen keine Kosten entstehen, die dadurch verursacht werden."
Noch Fragen zur Bezahlkarte offen
Dass das Land die Kosten für die Bezahlkarte komplett übernimmt, ist allerdings unwahrscheinlich. Auch wo mit der Bezahlkarte überall eingekauft werden kann und wer die Geräte anschafft, ist noch offen.
Der Innenminister ist optimistisch, gleichzeitig dämpft er die Erwartungen: "Wir werden hier wahrscheinlich nicht 100 Prozent die Anforderungen und Erwartungshaltung erfüllen können."
Es sei aber besser, noch an der ein oder anderen Stelle nachschärfen zu müssen, als zu sagen: "Das ist uns zu aufwändig, deswegen lassen wir es sein." Er sei überzeugt, dass ein guter Weg gefunden werde, so Jost.
Ob die Bezahlkarte wie geplant umgesetzt werden kann, hängt allerdings noch von der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes ab. Teile der Grünen-Bundestagsfraktion lehnen dies weiterhin ab.
Über dieses Thema hat auch der aktuelle bericht am 14.03.2024 im SR Fernsehen berichtet.
