Saar-Landtagsfraktionen befürworten Bezahlkarten für Asylbewerber
Die Fraktionen im saarländischen Landtag haben sich einstimmig für die Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete ausgesprochen – allerdings aus unterschiedlichen Gründen. Die geplante Bezahlkarte sorgt gerade für Streit innerhalb der Ampel-Koalition.
Dass Geflüchtete nicht mehr nur Bargeld bekommen, sondern sogenannte Bezahlkarten, mit denen sie dann beispielsweise Lebensmittel kaufen können, das findet die CDU- und AfD-Fraktion im saarländischen Landtag gut.
Es sei wichtig, sogenannte "Pull-Faktoren" – gemeint sind attraktive Bedingungen eines Aufnahmelandes, die Einwanderer anziehen – abzubauen und die Migration nach Deutschland zu begrenzen, erklärte dabei der saarländische CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani.
Dafür sollte auch der Geldtransfer in Heimatländer ausgeschlossen werden, so der AfD-Abgeordnete Christoph Schaufert. Ob die Bezahlkarten dabei zielführend seien, wisse er allerdings nicht.
Commerçon fordert "Ruhe in dieser Migrationsdebatte"
Der saarländische SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon sagte, zu den Bezahlkarten gebe es eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Und deshalb solle die jetzt auch so umgesetzt werden. So könne endlich Ruhe in diese Migrationsdebatte gebracht werden.
Schon vergangenen November hatten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten auf die Einführung einer Bezahlkarte geeinigt. Aktuell streitet die Ampel-Koalition in Berlin aber darüber, ob es für die Einführung der Bezahlkarten ein neues Bundesgesetz braucht.
Über dieses Thema haben die SR info-Nachrichten auch im Radio am 19.02.2024 berichtet.
