Saarland gegen 24-Stunden-Erreichbarkeit der Ausländerbehörde
Das Saarland hält es nicht für erforderlich, dass die Bereitschaft der Ausländerbehörde durchgängig erreichbar ist. Dabei hatten sich Bund und Länder beim Flüchtlingsgipfel im Mai eigentlich darauf geeinigt.
Um Abschiebungen zu beschleunigen, sollten die zuständigen Abteilungen der Ausländerbehörde rund um die Uhr erreichbar sein, so lautete eines der Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels. Doch mehrere Länder, darunter das Saarland, halten das für nicht erforderlich.
Nach Dienstschluss und an Sonn- und Feiertagen sei die Landespolizei erreichbar und könne sowohl die Festnahme als auch die Beantragung von Abschiebungshaft verlangen, teilte das Innenministerium auf SR-Anfrage mit. Bei konkreten Abschiebungsmaßnahmen sei die Erreichbarkeit der Ausländerbehörde ohnehin sichergestellt.
Ohnehin hohes Arbeitspensum
Zumal es der Behörde offenbar auch ohne Rund-um-die-Uhr-Bereitschaft nicht an Arbeit fehlt. Die rund 20 Vollzeitstellen im Bereich für Abschiebungen kommen derzeit auf rund 770 Überstunden.
Ob und wann es eine Saarbrücker Zweigstelle der Ausländerbehörde geben wird, ist zudem weiterhin offen. Zuerst müsse die Digitalisierung der Behörde vorangetrieben werden. Wie lange das dauert, dazu könne man aber keine belastbare Prognose abgeben, heißt es aus dem Innenministerium.
Saar-Flüchtlingsrat zieht Bilanz
Am Freitag will der Saarländische Flüchtlingsrat Bilanz ziehen, inwieweit sich die Situation rund um die Ausländerbehörde in den vergangenen eineinhalb Jahren entwickelt hat. In Ihrem Wahlprogramm hatte die SPD eigentlich ein Sofortprogramm und eine Neustrukturierung angekündigt.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 17.08.2023 berichtet.
