Saarland bekommt Rassismusbeauftragten
Mit den Stimmen von SPD und CDU hat der Landtag in Erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Bestellung einer oder eines Beauftragten gegen Rassismus beschlossen. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen. Ministerpräsidentin Rehlinger (SPD) sagte, Rassismus sei ein Verbrechen in der Gesellschaft gegenüber jedem Einzelnen. Er müsse genau als das auch bekämpft und geahndet werden. Der CDU-Abgeordnete Theis sagte, Rassismus sei traurigerweise auch in der Gegenwart unseres Landes Realität. Der Vorwurf des Rassismus dürfe aber nicht inflationär verwendet werden. SAARTEXT vom 24.04.2024