Datenschutzzentrum prüft Listenzugriff

  06.08.2020 | 03:11 Uhr

Das Landesdatenschutzzentrum hat im Streit um die Nutzung von Coronagästelisten der Gastronomie durch die Polizei das Landespolizeipräsidium zu einer Stellungnahme aufgefordert. Die Behörde teilte dem SR mit, dass zunächst der Sachverhalt geklärt werden müsse. Der Ausgang des datenschutzrechtlichen Verfahrens sei zum jetzigen Zeitpunkt völlig offen. Eine Nutzung der Daten sei aber nur bei relativ schweren Taten erlaubt. Das Zentrum sprach sich dafür aus, dass ein Richter letztlich über den Zugriff auf die Daten entscheiden sollte. SAARTEXT vom 05.08.2020

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