Weniger Wahlkreise im Saarland?
Um zu verhindern, dass der Bundestag sich weiterhin vergrößert, ist eine Anpassung des Wahlrechts notwendig. Während die CDU für eine Verringerung der Wahlkreise plädiert, will die SPD stattdessen Direktmandate kappen.
Momentan sitzen 709 Abgeordnete im Bundestag, im nächsten Jahr könnte der Bundestag nach der Wahl auf eine Größe von rund 800 Abgeordneten steigen. Dadurch würden Mehrkosten in Höhe von rund einer Milliarde Euro entstehen.
Um das zu verhindern, müsste eine Wahlrechtsreform durchgesetzt werden. Wie diese aussehen soll, darüber werden sich die Parteien aber seit Jahren nicht einig.
Wahlkreis St. Wendel könnte verschwinden
Nach einem Konzept der CDU würde wohl ein Wahlkreis im Saarland wegfallen, möglicherweise der Wahlkreis 298 (St. Wendel). Er könnte aufgrund seiner Lage gut auf die anderen Kreise aufgeteilt werden. Außerdem hat er nicht so viele Wahlberechtigte, so dass die anderen Wahlkreise nicht zu groß würden. Insgesamt sollen deutschlandweit 19 Wahlkreise wegfallen.
Dass St. Wendel aufgeteilt würde, dafür hat selbst die Direktkandidatin des Wahlkreises, Nadine Schön (CDU), Verständnis: "Wenn wir im Saarland von vier auf drei Wahlkreise reduzieren müssten, hätte das Auswirkungen auf alle Wahlkreise. Über Kandidaten muss danach gesprochen werden. Ich finde das kann man nicht von persönlichen Befindlichkeiten oder aus der Perspektive der derzeitigen Abgeordneten betrachten. Wir brauchen eine Lösung."
SPD will eine Reformkommission
Die SPD will hingegen die Anzahl der Direktmandate beschränken: Nach ihrem Modell könnten bis zu 690 Abgeordnete in den Bundestag einziehen. Die Direktkandidaten mit dem engsten Wahlsieg aber nicht: "Wir wollen auf der einen Seite die Größe des Bundestags begrenzen, auf der anderen Seite paritätisch besetzte Listen einführen", sagte Josephine Ortleb.
Darüber hinaus wolle die SPD eine Reformkommission, die sich mit vielen weiteren Fragen des Wahlrechts und Wahlsystems auseinandersetze. Sie soll aus Wissenschaftlern, Bürgern und Politikern bestehen. "Nur so können wir eine kluge weitreichende Reform des Wahlrechts machen", betonte Ortleb.
Die SPD-Politikerin selbst hatte 2017 in ihrem Wahlkreis Saarbrücken nur knapp gewonnen. Demnach könnten beide Abgeordnete, Ortleb und Schön, Opfer des von ihrer Partei favorisierten Modells der Wahlrechtsreform werden.
Saar-CDU steht hinter Unionskonzept
Die Union lehnt die Pläne der SPD ab, denn sie profitiert von den Direktkandidaten. Die CDU-Saar steht hinter dem Konzept der Union - auch wenn im Saarland ein Wahlkreis wegfallen könnte.
Tobias Hans sagte im SR-Interview: "An vorderster Stelle steht für mich die Überlegung: ‚Wie können wir verhindern, dass es einen übergroßen Bundestag gibt?‘ Und ich glaube das ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und ich habe die Hoffnung, dass unser Koalitionspartner, die SPD auf Bundesebene, dieses Konzept auch ernst nimmt und uns da eine Rückmeldung gibt."
Die SPD hatte ihr Konzept aber schon vor rund vier Monaten, also vor der Union auf den Tisch gelegt. Weniger Direktkandidaten bedeuten aber wohl auch größere Distanz zum Wähler.
Wenig Zeit für Wahlrechtsreform
Viel Zeit bleibt für eine Änderung des Wahlrechts nicht mehr, da eine solche nur bis zu einem Jahr vor einer Wahl durchgeführt werden kann. Die nächste Bundestagswahl steht im September 2021 an, demnach bleiben nur noch wenige Wochen Zeit. Am Dienstag will der Koalitionsausschuss aber über die Wahlrechtsreform diskutieren.
Über dieses Thema wurde auch in der SR-Sendung "aktueller bericht" am 20.08.2020 berichtet.
