Das Rathaus in Homburg (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Weitere Kündigung nach Überwachungsaffäre

Thomas Gerber   08.08.2016 | 15:34 Uhr

Die Stadtverwaltung hat im Zuge der Überwachung von vier städtischen Mitarbeitern eine weitere Kündigung ausgesprochen. Ein Sprecher bestätigte dem SR, dass dem betroffenen Abteilungsleiter das Kündigungsschreiben am Freitag zugestellt worden sei.

Über die genauen Gründe der Kündigung wollte die Stadtverwaltung keine Angaben machen. Im Rahmen der Befragung der vier überwachten Mitarbeiter seien jedoch Unregelmäßigkeiten bekannt geworden, die zur Kündigung geführt hätten. Der Betroffene sei seit 2011 als Abteilungsleiter im Homburger Rathaus angestellt. Ob er die Kündigung akzeptiert oder arbeitsrechtliche Schritte einleitet, sei noch nicht bekannt.

Nach SR-Informationen sollen städtische Mitarbeiter am Privathaus des Abteilungsleiters und seinem Mietshaus Arbeiten verrichtet haben. Dabei soll es um Reparaturarbeiten an einem Garagendach und den Bau einer Terrasse gehen. Die Vorfälle liegen schon mehrere Jahre zurück.

Stadtverwaltung verteidigt Detektiveinsatz

Die Stadtverwaltung betonte, dass ohne die Überwachung der städtischen Mitarbeiter durch ein Detektivbüro und die anschließenden Befragungen die Unregelmäßigkeiten vermutlich nie bekannt geworden wären. Anders als im Fall des ehemaligen CDU-Oberbürgermeisters Karlheinz Schöner habe man aber auf eine Strafanzeige gegen den Abteilungsleiter verzichtet.

Ein 62-jähriger Mitarbeiter des städtischen Gebäudemanagements, der nach der Überwachung durch Privatdetektive ebenfalls entlassen worden war, hat unterdessen Kündigungsschutzklage eingereicht. Sein Anwalt sagte dem SR, sein Mandant habe in den Befragungen durch die Stadtverwaltung bestritten, am Privathaus des ehemaligen Homburger Oberbürgermeisters während der Dienstzeit Arbeiten durchgeführt zu haben. Zu Vorwürfen, wonach der 62-Jährige auch an Immobilien des städtischen Abteilungsleiters gearbeitet haben soll, wollte sich sein Anwalt nicht äußern.

Schöner weist Vorwürfe zurück

Der CDU-Politiker Schöner sagte dem SR, er könne die Vorwürfe nach wie vor nicht nachvollziehen. Er wisse noch immer nicht, was ihm konkret vorgeworfen werde. Für sämtliche Arbeiten an seinem Privathaus könne er Rechnungen vorlegen. Die Stadtverwaltung hatte vergangene Woche Strafanzeige gegen Schöner erstattet. Im Rahmen der Untersuchungen zu den angeblichen Unregelmäßigkeiten beim Baubetriebshof waren offenbar Hinweise auf strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Ex-OB aufgetaucht.

Homburgs jetziger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) hatte Ende vergangenen Jahres vier Mitarbeiter der Stadt für 300.000 Euro von einem Detektivbüro überwachen lassen. Sie erhielten zwischenzeitlich Abmahnungen unter anderem wegen des Überschreitens von Pausenzeiten. Außerdem wird ihnen Diebstahl vorgeworfen.

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