2500 Länder-Beschäftigte gingen in Saarbrücken auf die Straße

2500 Länder-Beschäftigte gingen in Saarbrücken auf die Straße

  05.12.2023 | 14:36 Uhr

Unter dem Motto „Zusammen geht mehr“ haben am Dienstag nach Polizeiangaben 2500 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder in Saarbrücken gestreikt. Dazu hatten Verdi und der saarländische Beamtenbund aufgerufen. Die Gewerkschaften wollen so den Druck auf die Länder vor der dritten Verhandlungsrunde am Donnerstag erhöhen.

Gleicher Job, aber schlechtere Bezahlung: Das ist die Hauptkritik der Beschäftigten der Länder. Denn die Mitarbeitenden – etwa an der Uniklinik in Homburg oder bei der Landespolizei – verdienen teilweise mehrere Hundert Euro brutto weniger, als ihre Kolleginnen und Kollegen, die bei den Kommunen oder dem Bund beschäftigt sind. Deshalb fordern sie 10,5 Prozent mehr Gehalt – mindestens jedoch 500 Euro mehr pro Monat.

Deshalb demonstrierten am Dienstag 2500 Menschen vor der Saarbrücker Staatskanzlei im Beisein von Innenminister Reinhold Jost und Finanzminister Jakob von Weizsäcker (beide SPD).

Ewald Linn, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft dbb saar, sagte dem SR, er befürchtete, dass die Länder ohne guten Tarifabschluss weiter den Anschluss verlieren werden. Schon jetzt seien viele Stellen unbesetzt, weil der Arbeitgeber Land nicht attraktiv genug sei. Die Arbeitgeberseite müsse sich jetzt dringend bewegen.

Video [aktueller bericht 05.12.2023, Länge: 3:07 Min.]
2500 Länder-Beschäftigte gingen in Saarbrücken auf die Straße

"Für die Länder nicht leistbar"

Die zuständige TDL – die Tarifgemeinschaft deutscher Länder – hat schriftlich mitgeteilt, dass die Länderfinanzen extrem angespannt sind. Die Forderungen der Gewerkschaften würden die Länder laut TdL jährlich mit rund 20,7 Milliarden belasten. Das sei – trotz aller Wertschätzung für die Arbeit der Beschäftigten - für die Länder nicht leistbar.

Sollte es bei den Verhandlungen bis zum Wochenende keine Einigung geben, könnten die Gewerkschaften ihre Mitglieder zur Urabstimmung aufrufen. Dann könnten die Beschäftigten der Länder Anfang 2024 großflächig streiken.

Aktionen schon am Montag

Warnstreiks gab es zudem, wie bereits am Montag, beim Landesbetrieb für Straßenbau, in den saarländischen Ministerien und bei den Studierendenwerken an den Hochschulen.

Warnstreik an der Uniklinik Homburg
Audio [SR 3, Christoph Borgans, 05.12.2023, Länge: 02:38 Min.]
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Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 05.12.2023.


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Räumdienste befinden sich im Streik
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Wegen Schneeglätte ist es im Saarland zu Verkehrsbehinderungen gekommen. Bis zum Nachmittag meldete die Polizei rund 30 witterungsbedingte Unfälle. Gleichzeitig sind Beschäftigte beim Landesbetrieb für Straßenbau in einen zweitägigen Warnstreik getreten.

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Im Tarifkonflikt der Länder hatte der Deutsche Beamtenbund DBB für Dienstag zu weiteren Warnstreiks im Saarland aufgerufen. Dieses Mal protestierten die Beschäftigten der saarländischen Finanzämter.

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Audio [SR 3, Markus Person, 22.11.2023, Länge: 00:54 Min.]
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Nach gescheiterten Tarifverhandlungen
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Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder stehen Warnstreiks bevor. Das kündigten die Gewerkschaft Verdi und der Deutschte Beamtenbund DBB an, nachdem die zweite Verhandlungsrunde ergebnislos verlaufen ist. Auch im Saarland soll es Streiks geben.

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