Regionalverband erhöht Umlage für Kommunen
Die zehn Städte und Gemeinden des Regionalverbands müssen im kommenden Jahr deutlich mehr Geld für die Verbandsumlage ausgeben. Das geht aus dem Haushalt 2017 hervor, den die Regionalverbandsversammlung am Donnerstag verabschiedete. In betroffenen Gemeinden wächst der Unmut.
Der Regionalverband und die Landkreise finanzieren sich über die Umlage, die seine Gemeinden zahlen müssen. Am Donnerstag verabschiedete die Regionalverbandsversammlung ihren Haushalt für das kommende Jahr – und legte somit auch die künftige Höhe der Umlage fest.
Sozialausgaben treiben Umlage nach oben
Der Haushalt des Regionalverbands hat ein Volumen von 485 Millionen Euro. Die Umlage steigt um knapp 20 Millionen Euro auf rund 246 Millionen Euro. Das entspricht einem Anstieg um acht Prozent. Nach Einschätzung von Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) wird die gestiegene Umlage vor allem durch Mehrausgaben im Bereich Jugend und Soziales verursacht.
So gebe es beim Jugendamt erneut einen Anstieg von insgesamt knapp sechs Millionen Euro bei den Personalkostenzuschüssen für Kitas und bei der Übernahme von Elternbeiträgen. Beim Sozialamt würde der Regionalverband 2017 über 32 Millionen Euro für die Hilfe zur Pflege ausgeben, knapp drei Millionen Euro mehr als im zu Ende gehenden Jahr. Gillo kritisierte, die kommunalen Hilfssysteme seien inzwischen davon überfordert, dass es immer mehr langzeitarbeitslose und pflegebedürftige Menschen gebe.
In den Gemeinden nimmt der Unmut über die Umlage zu: Einstimmig hatte der Saarbrücker Stadtrat schon am Dienstag dafür gestimmt, dass die Verwaltung den Bescheid über die Verbandsumlage anfechten und einer Klage dagegen beitreten solle.
Über dieses Thema berichteten am 16.12.2016 auch die SR-Hörfunknachrichten.
