Stimmungstest für SVolt - Ortsrat Überherrn stimmt ab
Die geplante Ansiedlung des Batterieherstellers SVolt auf dem Linslerfeld ist heute Thema im Ortsrat Überherrn. Dabei geht es unter anderem um Änderungen beim Bebauungsplan. Die Abstimmung im Ortsrat gilt als Stimmungstest für die umstrittene Ansiedlung. Rund um diese sind noch viele Fragen offen.
Wie geht es weiter mit der umstrittenen Ansiedlung der Batteriefabrik des chinesischen Herstellers SVolt auf dem Linslerfeld? Darauf wird es heute Abend im Ortsrat Überherrn zwar keine endgültige Antwort geben, aber es werden zumindest weitere Details bekannt.
Es geht nämlich um die rund 450 abgegebenen Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung. Das von der Gemeinde Überherrn beauftragte Planungsbüro präsentiert die Inhalte der Stellungnahmen und erklärt, welche Planungsänderungen deswegen vorgeschlagen werden. Auch eine Bürgeranhörung ist geplant.
Ortsrat spricht nur Empfehlung aus
Der Ortsrat stimmt dann über diese Änderungen für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Industriegebiet Linsler Feld" ab, ebenso über die Teiländerung des Flächennutzungsplans. Das Votum ist allerdings nur eine Empfehlung, und für den Gemeinderat Überherrn nicht bindend.
Nachdem sich der Bauausschuss kommende Woche mit dem Thema befasst, soll der Gemeinderat voraussichtlich am 7. März darüber entscheiden, ob er den vorgeschlagenen Änderungen zustimmt und somit einen sogenannten Satzungsbeschluss fasst.
Liegt dieser vor, könnte die landeseigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft gwSaar auf dem Linslerfeld schon mit den Vorarbeiten für das Fabrik-Gelände beginnen.
Straßenverlegung – aber noch keine Baugenehmigung
Das bedeutet unter anderem, dass auf der vorgesehenen Fläche, bisher größtenteils ein Acker in Hanglage, in großem Stil Erdmassen bewegt werden. So soll eine ebene Fläche für die Fabrik entstehen. Auch zwei Straßen könnten verlegt werden, ebenso könnten die später nötigen Versorgungsleitungen für Strom, Wasser und Gas schon zum Gelände gelegt werden.
Eine endgültige Genehmigung für die Batteriefabrik von SVolt wäre dieser Satzungsbeschluss aber ausdrücklich noch nicht. Das steht im Durchführungsvertrag zwischen der Gemeinde Überherrn und der gwSaar. Über diesen Vertrag soll der Gemeinderat ebenfalls am 7. März abstimmen.
Durchführungsvertrag im Ortsrat Überherrn
Zunächst wird dieser Vertrag am Donnerstag dem Ortsrat vorgelegt. Nach Angaben der gwSaar ist unter anderem festgeschrieben, dass das Unternehmen SVolt den konkreten Genehmigungsantrag für die Fabrik erst dann einreichen darf, wenn weitere Details zur Fabrikplanung vorliegen.
Es geht demnach um den genauen Wasserverbrauch der Fabrik, oder etwa die konkrete Ausgestaltung der Produktionshallen. SVolt hatte angekündigt, diese offenen Fragen zu klären, wenn der Satzungsbeschluss vorliegt.
Fläche liegt im Wasserschutzgebiet
Dies ist zwar im Bauleitplanverfahren so vorgesehen, hatte aber für Kritik im Gemeinderat gesorgt, auch wegen der Lage der vorgesehenen Fläche im Wasserschutzgebiet. Wenn es sich auch um die niedrigste Stufe eines solchen Gebietes (Stufe 3) handelt, hätten sich viele Lokalpolitiker doch genauere Details gewünscht.
Auch zwei Bürgerinitiativen hatten immer wieder beklagt, dass das Unternehmen auch mehr als drei Jahre nach Bekanntgabe der Pläne wichtige Informationen zur Fabrik nicht liefere.
Wir listen an dieser Stelle einige zentrale Punkte auf, die derzeit im Ansiedlungsverfahren noch nicht geklärt sind:
Offene Fragen bei Gefahrenstoffen in der Fabrik
Vergangene Woche hatte der SR bereits berichtet, dass noch nicht klar ist, welche Gefahrenstoffe und welche Menge davon in der Fabrik zum Einsatz kommen sollen. In Batteriezellen werden typischerweise wassergefährdende Stoffe wie etwa Lithium, Nickel, Mangan oder Kobalt eingesetzt.
Welche genau, dazu hatte SVolt auf SR-Anfrage keine Angaben gemacht. Das Unternehmen verwies jedoch darauf, sich an geltende Vorschriften für ein Wasserschutzgebiet zu halten. In solch einem liegt die vorgesehene Fläche auf dem Linslerfeld. Demnach sind je nach Gefährlichkeit der Stoffe nur bestimmte Mengen zugelassen.
Was passiert mit dem Abwasser?
Ursprünglich war geplant, das Abwasser der SVolt-Fabrik auf dem Gelände in einer eigenen Kläranlage zu reinigen. Im Zuge des Ansiedlungsverfahren stellte sich jedoch heraus, dass eine solche Anlage im Wasserschutzgebiet wohl nicht erlaubt wäre. Deshalb wurde die Planung dahingehend geändert, Abwasser in die nahegelegene Kläranlage Überherrn des Entsorgungsverbands Saar (EVS) abzuleiten.
Der EVS betonte auf SR-Anfrage, die Kläranlage Überherrn sei ausgelastet. Bei zusätzlichen Mengen müsse man die Anlage erweitern. Bisher habe man aber keine aktuellen Informationen zu den geplanten Abwasser-Mengen. Daher könne der EVS keine Aussage dazu treffen, wie die Anlage ausgebaut werden müsste, wie lange dies dauern und was es kosten würde.
Der EVS verweist außerdem darauf, dass die Kläranlage in Überherrn für die Reinigung von "haushaltsähnlichem Abwasser" angefragt sei. Abwasser aus einer industriellen Anlage wie SVolt müsse demnach Grenzwerte einhalten und gegebenenfalls auf dem Fabrikgelände "vorbehandelt" werden.
Wie dies ohne eine Kläranlage auf dem Gelände geschehen soll, ist derzeit nicht bekannt. Zuletzt hieß es, dass dazu Planungen liefen.
Wie viel Wasser verbraucht die Fabrik?
Es ist seit Beginn der wohl größte Streitpunkt: Ist überhaupt genügend Wasser vorhanden, um eine große Batteriefabrik zu betreiben? Kritiker haben auch deswegen schon eine Klage angekündigt. Die aktuellen Unterlagen besagen, dass die Fabrik pro Jahr rund eine Million Kubikmeter benötige.
Bei der letzten Gemeinderatssitzung zu dem Thema im Oktober vergangenen Jahres hieß es, der Wasserverbrauch soll weiter reduziert werden. Dazu seien auch weitere Gutachten beauftragt worden.
Eine konkrete Menge blieb SVolt damals schuldig. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Guldner hatte damals angekündigt, nur dann endgültig zuzustimmen, wenn der Wasserverbrauch um mindestens zehn Prozent verringert werde.
Ausgliederung aus dem Landschaftsschutzgebiet
Damit der Gemeinderat den sogenannten Satzungsbeschluss fassen und den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Industriegebiet Linsler Feld" endgültig beschließen kann, fehlt noch eine wichtige Voraussetzung.
Teil des komplexen Ansiedlungsverfahrens ist auch, dass ein großer Teil der vorgesehenen Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet ausgegliedert werden muss. Die Gemeinde Überherrn hatte dies im vergangenen Oktober bei der Obersten Naturschutzbehörde im Saarland beantragt. Von Mitte Januar bis zum 19. Februar, also dem vergangenen Montag, konnten Betroffene Anregungen oder Einwendungen einreichen.
Wie das Umweltministerium auf SR-Anfrage mitteilte, werden diese Stellungnahmen aktuell geprüft. Mit einer Entscheidung sei in Kürze zu rechnen. Damit wären dann wohl die Voraussetzungen geschaffen, dass der Gemeinderat am 7. März über den Bebauungsplan abstimmt.
Falls das Gremium den Satzungsbeschluss fasst, wäre dies ein weiterer Schritt im Ansiedlungsverfahren. Danach wäre dann das Unternehmen SVolt am Zug, um die geforderten Details für die Fabrik und deren Ausgestaltung zu liefern – und die noch offenen Fragen zu klären.
Über dieses Thema berichten auch die SR info-Nachrichten im Radio am 22.02.2024.
