Toscani zieht personelle Konsequenzen
Die Unregelmäßigkeiten bei der Bearbeitung von Fällen mutmaßlicher Steuerflüchtlinge hat zu personellen Konsequenzen im Finanzministerium geführt. Nach Angaben des Finanzministeriums wurde die zuständige Abteilungsleiterin von ihren Aufsichtspflichten für die Steuerfahndung bis auf weiteres entbunden.
Nach Angaben von Finanzminister Stephan Toscani (CDU) betreut ab sofort Sirin Özfirat die neue Stabsstelle "Aufklärungsstab Steuerfahndung" im Finanzministerium, um die Vorwürfe aufzuklären. Wie der Minister weiter mitteilte, sei der für die Fach- und Dienstaufsicht zuständige Referatsleiter in der Steuerfahndung auf eine andere Stelle umgesetzt worden. Daneben habe sich der Vorsteher des Finanzamtes Saarbrücken Mainzer Straße auf eigenen Wunsch von seinen Aufsichtspflichten gegenüber der Steuerfahndung bis auf weiteres entbinden lassen.
CDU-Politiker Toscani betonte, die personellen Veränderungen dienten einer objektiven Aufklärung und stellten keine vorweggenommene Bewertung der bisherigen Arbeit der Betroffenen dar. Zudem zeigte sich der Finanzminister davon überzeugt, dass die überwiegende Mehrzahl der rund 1400 Mitarbeiter in der Steuerverwaltung sorgfältig und im Interesse das Landes arbeiteten.
Özfirat soll Defizite aufarbeiten
Eine Aufgabe der neuen, externen Ermittlungsführerin sei es, mögliche Defizite bei der Steuerfahndungsaufsicht festzustellen. Zudem habe sie die Aufgabe zu prüfen, ob künftig die Aufbau– und Ablauforganisation der Aufsicht über die Steuerfahndung verbessert werden müsse, sowohl im Finanzamt Mainzer Straße als auch in der Steuerabteilung des Ministeriums. Desweiteren obliege es der Entscheidung Özfirats, mögliche weitere disziplinarrechtliche Schritte einzleiten bzw. die Einschaltung der Staatsanwaltschaft vorzubereiten.
Linksfraktion kritisiert Toscani
Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum, wirft Finanzminister Toscani unterdessen vor, in der Affäre um die Steuerfahndung „Bauernopfer" zu suchen. Nach dem Staatssekretär schiebe er die Schuld weiteren Beamten der Steuerverwaltung zu, statt die Ursachen und Ausmaße der Unregelmäßigkeiten aufzuklären.
Letztlich bleibe die Frage, wieso seit Mai nichts passiert sei, obwohl die Spitze des Ministeriums über die Vorgänge Bescheid gewusst habe. Toscani dürfe nun nicht davon ablenken, dass er die politische Verantwortung trage.
Grüne fordern lückenlose Aufklärung
Auch die Grünen-Landtagsfraktion kritisiert das Vorgehensweise im Zusammenhang mit den Unregelmäßigkeiten bei der Steuerfahndung. Der Fraktionsvorsitzende Klaus Kessler sagte, die personellen Konsequenzen von Finanzminister Toscani im Zuge des Skandals um den Saar-Fiskus könnten nicht davon ablenken, dass es in seinem eigenen Hause zu eklatanten Versäumnissen gekommen sei. Es stehe die Frage im Raum, ob die Versäumnisse bei der Steuerfahndung lediglich auf Schlamperei von Spitzenbeamten der Finanzbehörden zurückzuführen seien. "In diesem Zusammenhang muss auch geklärt werden, ob die Entscheidungen der Finanzbeamtinnen und -beamten von politischer Seite beeinflusst wurden, um möglicherweise prominente Steuersünder zu schonen." Erforderlich sei hier eine schnelle und lückenlose Aufklärung der Vorwürfe.
