Uneinigkeit im Saar-Landtag über Faesers Vier-Punkte-Plan
Der sogenannte Vier-Punkte-Plan der Bundesinnenministerin Nancy Faeser zum Umgang mit Geflüchteten aus Syrien war am Montag auch Thema im saarländischen Landtag. Von den Fraktionen gab es dabei nicht nur Zustimmung.
Die Fraktionen im Landtag haben erwartungsgemäß unterschiedlich auf den sogenannten Vier-Punkte-Plan für den Umgang mit in Deutschland lebenden Syrern reagiert. Den hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Wochenende bekannt gegeben.
SPD und CDU weitgehend einig
Die SPD- und CDU-Fraktion im saarländischen Landtag sind sich einig, dass, wer in Deutschland lebt und Arbeit hat, gut integriert ist und die deutsche Sprache beherrscht, auch bleiben können sollte.
Einigkeit herrscht auch in der abwartenden Haltung, was das neue Regime in Damaskus betrifft. Erst wenn sich Syrien stabilisiert habe, wären die ursprünglichen Fluchtgründe hinfällig, so der SPD-Fraktionsvorsitzender Ulrich Commerçon und der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Theis, einhellig.
Gleichwohl forderte die CDU, dass diejenigen konsequenter zurückgeführt werden müssten, die hier im Sozialstaat von Bürgergeld leben und vor allem diejenigen, die straffällig geworden sind.
AfD: Pläne seien "überflüssig"
Die AfD nannte den Vier-Punkte-Plan von Bundesinnenministerin Faeser überflüssig: Bis dieser umgesetzt werden könne, sei Faeser sowieso nicht mehr im Amt. Der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr bemängelte außerdem, dass die derzeitige Bundesregierung nichts von alldem umgesetzt habe, was sie vor der Wahl versprochen hatte.
Das ist Faesers Vier-Punkte-Plan
Bundesinnenministerin Faeser lässt überprüfen, ob syrische Geflüchtete zurück in ihre Heimat geschickt werden können. Anhand eines Vier-Punkte-Planes soll über eine Rückkehr entschieden werden.
Syrische Straftäter und Islamisten sollen nach Faesers Willen abgeschoben werden, sobald die Lage in Syrien es zulässt. Daneben werde überprüft, ob Syrerinnen und Syrer nach dem Sturz des Assad-Regimes noch Schutz benötigen.
Wer freiwillig zurückkehren will, soll dabei besser unterstützt werden. In Deutschland bleiben darf nach dem Vorhaben der Bundesinnenministerin wer hier arbeite, Deutsch gelernt habe und gut integriert sei.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 06.01.2024 berichtet.
