Symbolbild Mindestlohn. Münzen im Wert von 12,41 Euro liegen auf einer schwarzen Fläche (Foto: picture alliance/dpa | Marijan Murat)

Saar-Fraktionen uneins bei Einflussnahme auf Mindestlohn

Janek Böffel   03.07.2023 | 14:53 Uhr

Inwieweit sollte die Politik auf die Höhe des Mindestlohns Einfluss nehmen? Bei dieser Frage gehen die Meinungen der Saar-Fraktionen auseinander. Während die SPD den Vorschlag ihres Bundesvorsitzenden Klingbeil befürwortet, warnt die Opposition vor einer Schwächung der Mindestlohnkommission und der Tarifpartner.

Nachdem die Mindestlohnkommission vergangene Woche die Empfehlung abgegeben hatte, den Mindestlohn von 12,00 Euro nur um 41 Cent auf 12,41 Euro anzuheben, hatten das alle Parteien im Landtag als zu wenig bezeichnet. Bei der Frage, ob nun die Politik einschreiten müsse, um den Mindestlohn entgegen dieser Empfehlung stärker anzuheben, unterscheiden sich die Meinungen der Saar-Fraktionen.

Video [aktueller bericht, 03.07.2023, Länge: 3:01 Min.]
Fraktionen uneins in Mindestlohndebatte

SPD will armutsfesten Lohn sichern

Es sei richtig, dass die Kommission einen Vorschlag mache, so die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Kira Braun. Am Ende gehe es aber darum, die Menschen abzusichern und ihnen einen armutsfesten Lohn zu gewährleisten. Wenn die Politik dafür eingreifen muss, dann müsse man diesen Weg gehen.

Die CDU lehnt eine politische Entscheidung ab. Wenn man damit anfange, schwäche man immer weiter die Sozialpartnerschaft von Gewerkschaften und Arbeitgebern, so Fraktionschef Stephan Toscani.

Saar-Politik diskutiert über Einflussnahme auf Mindestlohn
Audio [SR 3, Janek Böffel, 03.07.2023, Länge: 03:02 Min.]
Saar-Politik diskutiert über Einflussnahme auf Mindestlohn

AfD unterstützt Vorschlag von Klingbeil

Die AfD warnt zwar ebenfalls vor einer Schwächung der Tarifautonomie. Wenn er sich allerdings entscheiden müsse, wäre er für die von SPD-Bundeschef Lars Klingbeil ins Spiel gebrachten 14,00 Euro Mindestlohn, so AfD-Fraktionschef Dörr.

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Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 03.07.2023 berichtet.


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