Gemischte Reaktionen auf Merkels Kanzlerkandidatur
Angela Merkel will zum vierten Mal Bundeskanzlerin werden. Klare Zustimmung für diese Entscheidung kommt von der Saar-CDU. Die Linke plädiert für einen Politikwechsel - auch auf Landesebene. Die möglichen Koalitionspartner wollen sich aber noch nicht festlegen lassen.
Angela Merkel tritt kommendes Jahr wieder als Spitzenkandidatin für die CDU bei der Bundestagswahl an. So richtig überrascht war davon auch im Saarland niemand. CDU-Fraktionschef Tobias Hans begrüßte den Schritt dann auch erwartungsgemäß: "In einer Zeit, in der rund um uns herum Populisten drohen, in Führungsposition zu kommen oder bereits in Führungspositionen gewählt worden sind, ist es tatsächlich wichtig, dass Deutschland gut gelenkt wird und das sehen wir in den Händen von Angela Merkel."
SPD will Kandidaten im Januar benennen
Beim Koalitionspartner von der SPD reagiert man zurückhaltender. Die Partei hat noch keinen Kandidaten benannt, im Gespräch sind immer wieder Parteichef Sigmar Gabriel und der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz. Doch einen Druck, jetzt mit der eigenen Personalie zeitnah nachzuziehen, sieht der saarländische SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn nicht. Man will beim Zeitplan bleiben, den eigenen Kandidaten erst im Januar zu präsentieren. "Es sind noch neun Monate bis zur Bundestagswahl. Insofern braucht man sich da überhaupt nicht drängen lassen", so Pauluhn.
Linke gegen Merkel
Oskar Lafontaine, immerhin lange Jahre Parteichef der SPD und heute Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag, will sich in die Entscheidung bei der SPD nicht einmischen. Allerdings: Merkel lehnt er ab: Ihre Sozialpolitik treibt seiner Meinung nach viele Menschen in die Altersarmut. Zudem kritisiert er ihre Europapolitik und die Sparvorgaben gerade für die Südeuropäischen Länder und ihre Russlandpolitik. "Das sind drei wesentliche Gründe, warum wir die Wiederkandidatur von Frau Merkel nicht begrüßen und für einen Politikwechsel plädieren", so Lafontaine.
Keine Festlegung auf Rot-Rot-Grün
Auch auf Landesebene strebt Lafontaine - seit dem Wochenende wieder Spitzenkandidat seiner Partei im Saarland – einen Regierungswechsel an. Seine Aussagen auf dem Parteitag zu Rot-Rot-Grün waren eindeutig. Doch: die SPD gibt sich zwar offen, will sich aber ebenso wenig wie die Grünen schon vor der Wahl auf eine Koalition festlegen. Auch wenn die derzeitigen Umfragen eine knappe Mehrheit für Rot-Rot-Grün vorhersagen. "Die SPD hat immer den Anspruch stärkste Partei zu werden“, sagt Pauluhn. „Mit diesem Anspruch gehen wir in die Wahl. Was sich dahinter an Koalitionsoptionen gibt, das wird der Wahltag zeigen."
Über dieses Thema wurde am 21.11.2016 auch in der Region am Nachmittag auch SR 3 Saarlandwelle berichtet.
