David Maaß, Gewerkschaft der Polizei (GdP) (Foto: Imago images/Becker & Bredel)

Maaß-Prüfung dauert an

Thomas Gerber   26.02.2020 | 16:56 Uhr

Die disziplinarrechtliche Prüfung des AFD-kritischen Facebook-Posts von GdP-Landeschef David Maaß soll bis spätestens Freitag abgeschlossen sein. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert unterdessen umfassenden Schutz für Maaß.

Innenminister Klaus Bouillon (CDU) sagte dem SR, nachdem mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Maaß eingegangen seien, müsse das Ministerium den Vorwürfen nachgehen. Das entsprechende Verwaltungsermittlungsverfahren dauere noch an. Er werde sich bemühen, dass es zu einer „einvernehmlichen Lösung“ komme. Weitere Angaben wollte Bouillon nicht machen. Maaß erklärte, er trete für den Rechtsstaat ein und könne das Vorgehen des Ministeriums von daher nachvollziehen. Dem Ergebnis sehe er gelassen entgegen.

Berg: "Falsches Signal"

Nach AfD-kritischem Post
Innenministerium ermittelt gegen Maaß

Zuvor hatte die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Berg das Vorgehen des Ministeriums kritisiert. Die tagelange disziplinarrechtliche Prüfung durch das Ministerium sei das falsche Signal und widerspreche der parteiübergreifenden Unterstützung für Maaß der letzten Tage. Maaß habe nichts falsch gemacht. Eine demokratiefeste Polizei sei historisch verpflichtet, sich dort zu positionieren, wo die freiheitlich demokratische Grundordnung angegriffen werde.

DGB fordert Schutz für Maaß

Einen "umfassenden Schutz und die volle Unterstützung" fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) von der Landesregierung für den GdP-Landesschef. Auch online und in den sozialen Medien müsse der Rechtsstaat die Möglichkeit haben, seine Grundlagen zu verteidigen und Feinde abzuwehren.

Maaß hatte in seinem Facebook-Post die AfD als "Brandstifterin" und "Schande" für Deutschland bezeichnet. Über seinem Post war ein Bild von ihm in Polizeiuniform zu sehen. Polizeibeamten ist es laut Saarländischem Beamtengesetz verboten, sich in Uniform politisch zu betätigen. Maaß verwies demgegenüber auf das Grundgesetz. Als Gewerkschafter sei es ihm durchaus erlaubt, auch in Uniform politisch Position zu beziehen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 26.02.2020 berichtet.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja