Peter Müllers letzter Tag als Verfassungsrichter

Zwölf Jahre saarländischer Ministerpräsident, zwölf Jahre Richter am Bundesverfassungsgericht: Was für Peter Müller danach kommt, lässt er offen. Es gebe Anfragen von Nichtregierungsorganisationen, aus der Publizistik und dem juristischen Bereich, sagte der 68-Jährige im ARD-Interview. Festlegen wolle er sich jetzt aber noch nicht. Klar sei nur: ein politisches Mandat komme nicht in Frage, zuhause bleiben aber auch nicht.

In den politischen Diskurs eingeschaltet

Während seiner Zeit in Karlsruhe hatte sich Müller öfter in den politischen Diskurs eingeschaltet. Kritik daran wehrt er trotz klarer Verhaltensregeln für Verfassungsrichter bis heute konsequent ab. Es sei von Vorteil, wenn unter den Richtern jemand Ahnung von politischen Abläufen und dem Gesetzgebungsverfahren habe, so Müller im ARD-Interview. Er betonte, er habe sich immer als Privatperson geäußert und nicht als Richter.

Müller war an zahlreichen wichtigen Entscheidungen beteiligt. Am gescheiterten NPD-Verbotsverfahren, am Urteil zum Streikverbot für Beamte und erst kürzlich am Urteil über die Einhaltung der Schuldenbremse, das Bundes- wie Länderhaushalte ins Wanken gebracht hat.

Über dieses Thema berichtete die SR 3 Rundschau am 21.12.2023.

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