U-Ausschüsse: Opposition künftig machtlos?
Wenn im Saarland wie geplant die Große Koalition fortgesetzt wird, dann hat es die Opposition im Landtag schwer. Denn die gerade mal zehn Abgeordneten von Linke und AfD könnten nach geltendem Recht nicht mal die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beschließen. Parlamentarische Kontrolle ist unter diesen Voraussetzungen schwer bis unmöglich. Deshalb wird im Landtag diskutiert, die Regeln zu ändern.
Vier Untersuchungsausschüsse hat es in der letzten Legislaturperiode gegeben, unter anderem zur Meeresfischzucht in Völklingen oder zur Kostensteigerung beim Vierten Pavillon. Auch wenn ihr Erfolg oft nur mäßig war: Nach geltendem Recht wäre die Opposition bestehend aus Linke und AfD künftig erst gar nicht in der Lage, einen U-Ausschuss einzurichten. „Deshalb werden wir mit den beiden Regierungsfraktionen darüber reden müssen, dass der Status der Opposition so ausgestattet sein muss, dass ein Mindestmaß an parlamentarischer Kontrolle gegeben sein muss. Und das beginnt ja mit dem Untersuchungsausschuss“, sagte der alte und neue Chef der Linksfraktion im Landtag, Oskar Lafontaine.
Regierungsfraktionen signalisieren Gesprächsbereitschaft
Um einen solchen Untersuchungsausschuss einsetzen zu können, muss nach geltendem Recht ein Viertel der Abgeordneten, also insgesamt 13, dafür stimmen. Auch andere so genannte Minderheitenrechte haben diese Hürde. Die neue voraussichtliche Opposition aus Linken und AfD umfasst aber nur zehn Abgeordnete.
Die voraussichtlichen Regierungsfraktionen signalisieren Gesprächsbereitschaft: Man wolle die Oppositionen nicht an ihrer Arbeit hindern, wenn U-Ausschüsse beantragt würden. „Am Ende ist die Frage zu beantworten, wie gering muss ein Quorum sein. Nähern wir uns da einer Zahl von zwei oder dreien oder wo setzt man eine Grenze“, sagte SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn.
Linke will keine Anträge mit AfD einbringen
Das Problem: Mit den Landtagsneulingen der AfD will die Linke keine gemeinsamen Anträge einbringen. Doch dass die Hürden so weit gesenkt werden, dass auch eine einzelne Fraktion beschließen kann, einen U-Ausschuss einzusetzen scheint unwahrscheinlich. „Das wäre parlamentarisch unüblich, das so zu machen, dass eine einzelne Fraktion mit nur drei Mann das tun kann. Es muss sich schon am Rahmen dessen orientieren, was bundesweit parlamentarisch üblich ist“, so Tobias Hans, Fraktionsvorsitzender der CDU.
Dann müsste sich die Opposition aber auf den guten Willen der Regierungsfraktionen verlassen. Das allerdings missfällt Oppositionsführer Oskar Lafontaine. „Eine Regierung, die befürchten muss, dass unangenehme Dinge ans Tageslicht kommen, wenn ein Ausschuss eingerichtet wird, wird immer versuchen, diese Ausschüsse zu verhindern.“ Am Donnerstag tagt das erweiterte Landtagspräsidium. Dann geht es auch um diese Frage.
