Der Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) sitzt vor Beginn des Prozesses wegen Untreue im Landgericht.  (Foto: dpa/Oliver Dietze)

Schneidewind steht vor Suspendierung

  22.02.2019 | 15:17 Uhr

Nach seiner Verurteilung zu 15 Monaten auf Bewährung will der Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind sein Amt ruhen lassen. Aus beamtenrechtlichen Gründen muss er hierzu vorläufig suspendiert werden. Anfang nächster Woche will ihn das Landesverwaltungsamt anhören.

Schneidewind: "Es muss Schaden von der Stadt abgewendet werden"
Audio [SR 3, Interview: Thomas Gerber / Rüdiger Schneidewind, 22.02.2019, Länge: 02:30 Min.]
Schneidewind: "Es muss Schaden von der Stadt abgewendet werden"

Schneidewind reagiert mit seiner Ankündigung auf die Entscheidung des Landgerichts, das ihn am Donnerstag wegen schwerer Untreue zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten sowie einer Geldbuße in Höhe von 10.000 Euro verurteilt hat. Er sei geschockt von dem Urteil, erklärte Schneidewind, und wolle Revision einlegen. Doch um Schaden von der Stadt Homburg abzuwenden, „lasse ich ab dem heutigen Tage mein Amt als Oberbürgermeister ruhen“. Er habe das Innenministerium bereits gebeten, alle dafür notwendigen Schritte einzuleiten, sagte der SPD-Politiker.

Ein "ruhen lassen" ist beamtenrechtlich allerdings nicht vorgesehen. Die zuständige Aufsichtsbehörde könnte Schneidewind vorläufig suspendieren. Normalerweise wartet man nach Angaben des Innenministeriums mit einem solchen Schritt, bis die offizielle Urteilsbegründung vorliegt. Da aber Schneidewind signalisiert habe, den Prozess zu beschleunigen, soll es schon Anfang kommender Woche eine Anhörung geben.

Video [aktueller bericht, 22.02.2019, Länge: 3:21 Min.]
SR-Journalistin Diana Kühner-Mert zum Schneidewind-Prozess

Das Innenministerium wies daraufhin, dass für den Zeitraum der vorläufigen Suspendierung auch Schneidewinds Bezüge um bis zu 50 Prozent gekürzt werden können. Sollte Schneidewind letztlich rechtskräftig zu mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt werden, verliere er seinen Beamtenstatus und auch seine Pensionsansprüche.

Kommentar von SR-Reporter Thomas Gerber
"Mit der Strafe von 15 Monaten hatte kaum einer gerechnet"

Über 130.000 Euro Schaden

Schneidewind hatte am Stadtrat vorbei ein Detektivbüro beauftragt, Mitarbeiter des städtischen Baubetriebshofs zu überwachen. Der Stadt Homburg sei dadurch ein Schaden von rund 133.000 Euro entstanden, stellte das Gericht in seinem Urteil fest.

Video [aktueller bericht, 22.02.2019, Länge: 2:35 Min.]
Oberbürgermeister Schneidewind vor Suspendierung

Über dieses Thema haben auch die Hörfunknachrichten am 22.2.2019 berichtet.

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