Ex-Ministerpräsident Hans neuer Top-Verdiener im Saar-Landtag
Der saarländische Landtag hat nach einer Gesetzesänderung erstmals alle Nebenverdienste seiner Abgeordneten veröffentlicht. Dabei gibt es einen neuen Spitzenverdiener: Kein Abgeordneter verdient so viel wie Ex-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU).
Der saarländische Landtag hat die neuen Transparenzregeln zum Nebenverdienst seiner Abgeordneten umgesetzt. Auf der Internetseite des Parlaments sind nicht mehr nur die groben Verdienststufen von Parlamentariern aufgeführt, die mindestens 1000 Euro pro Monat oder 10.000 Euro pro Jahr hinzu verdienen, sondern alle Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro.
Drei Top-Verdiener
Top-Verdiener ist demnach Ex-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Als Geschäftsführer einer nach ihm benannten Strategie- und Kommunikationsberatungsfirma erhält er 8000 EUR monatlich. Außerdem hat er als Einzelgagen für Projekte und Vorträge im ersten Halbjahr 2023 rund 19.500 Euro angegeben.
Besonders hohe Nebeneinkünfte haben auch der stellvertretende Vorsitzender der SPD-Fraktion Timo Ahr, der als stellvertretender Bezirksvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes ein Vergütung von rund 50.000 Euro erhält, und der CDU-Abgeordnete Bernd Wegner. Neben den 3000 Euro, die Wegner monatlich in seiner Funktion als HWK-Präsident erhält, verdient er als Mitglied diverser Aufsichts- und Beiräte mehr als 35.000 Euro im Jahr zusätzlich zu seiner Abgeordneten-Diät.
Große Unterschiede bei Sitzungsgeldern
Aufsichts- und Beiratsratsposten sind für mehrere saarländische Parlamentarier lukrative Zuverdienstmöglichkeiten. So erhält etwa der CDU-Abgeordnete Hermann-Josef Scharf als Mitglied im Beirat der Saarland Versicherungen eine Aufwandspauschale von 4000 Euro. Landtags-Vizepräsidentin Dagmar Heib (CDU) bekommt als Mitglied im Aufsichtsrat der Cusanus Trägerschaft Trier ein Sitzungsgeld von 1007 Euro pro Sitzung, SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon als Aufsichtsratsmitglied der Caritas Trägergesellschaft Saarbrücken ein Sitzungsgeld von 800 Euro pro Sitzung.
Deutlich geringer fällt das Sitzungsgeld im Bereich der Kommunalpolitik aus. Für ihre Teilnahme an Orts-, Gemeinde- oder Stadtratssitzungen erhalten die dort engagierten Saar-Abgeordneten zwischen 10 und 40 Euro sowie meist eine monatliche Aufwandspauschale im zwei- bis dreistelligen Bereich.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 05.07.2023 berichtet.
