Linke SPD-Abgeordnete unterstützen Kritik an Migrationspolitik
Auch innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen die aktuelle Migrationspolitik und die Grenzkontrollen der Bundesregierung. Auf einen kritischen offenen Brief haben 35 SPD-Abgeordnete mit Verständnis reagiert, darunter auch die Saar-Parlamentarierin Emily Vontz. Zu einer Kursänderung dürfte das jedoch nicht führen.
Seit Wochen kocht die Debatte um Migration und Grenzkontrollen hoch, nicht nur im rechten Spektrum. Auch die SPD-geführte Bundesregierung hat ihren Kurs gegen illegale Einwanderung verschärft. Innerhalb der Sozialdemokraten regt sich dagegen jedoch Widerstand.
Kurs der Ausgrenzung und Stigmatisierung
Vergangene Woche hatten SPD-Parteimitglieder einen offenen Brief mit klaren Worten und der Forderung „Lasst Euch nicht von den rechten Parteien treiben“ geschrieben, unter anderem an Bundeskanzler Olaf Scholz. Darin ist von einem Kurs der Ausgrenzung und Stigmatisierung die Rede. Rund 13.000 Unterstützer haben bislang unterschrieben.
Am Montag bekamen die Absender des Briefes von 35 der 206 SPD-Parlamentarier Unterstützung, darunter auch von der Losheimer Abgeordneten Emily Vontz. „Wir teilen Eure Wut, Eure Trauer und Eure Zweifel angesichts des aktuellen Diskurses“, heißt es in einem Antwortschreiben. „Auch wir halten den Kurs, der gerade in der SPD in der Migrations- und Asylpolitik eingeschlagen wird, für falsch.“
Keine Vermischung von Sicherheits- und Migrationspolitik
Zwar sei es verständlich, dass sich viele Menschen nach dem Terroranschlag auf einem Stadtfest in Solingen im August Maßnahmen für mehr Sicherheit wünschten. Einige geplante Reformen seien auch sinnvoll, etwa im Waffenrecht oder beim Kampf gegen Terrorfinanzierung. Gleichzeitig gelte aber: „Sicherheitspolitische Fragen dürfen nicht unzulässig mit Migrationspolitik vermischt werden.“
Eine Mehrheit innerhalb der Fraktion dürfte allerdings nach Einschätzung von ARD-Hauptstadtkorrespondent Uli Hauck weiter hinter der Position der Bundesregierung stehen. Die 35 Abgeordneten, die das Antwortschreiben unterzeichnet haben, gehören eher zum linken und jüngeren Spektrum der SPD-Fraktion. Bekannte Namen sind nicht darunter.
Über dieses Thema hat auch die SR 3 Region am Mittag vom 02.10.2024 berichtet.
