Maas erwartet völlige Gleichstellung Homosexueller
Ungeachtet anhaltender Bedenken in der Union sieht Bundesjustizminister Maas die völlige rechtliche Gleichstellung Homosexueller lediglich als eine Frage der Zeit. Die Sozialdemokraten seien schon jetzt bereit dazu, sagt Maas. Im Sommer hatte Saar-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU) mit kritischen Äußerungen zur Homo-Ehe heftige Reaktionen ausgelöst.
Wenn es nach der SPD ginge, könnte die komplette rechtliche Gleichstellung Homosexueller schon jetzt realisiert werden, sagte der Bundesjustizminister und saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas der Nachrichtenagentur epd in Berlin. "Unser Koalitionspartner braucht leider noch ein wenig länger", fügte er hinzu. Deshalb werde es wohl innerhalb dieser Legislaturperiode dazu keine Verständigung mehr geben.
Maas unterstrich, er sei sich sicher, dass die völlige Gleichstellung von Homosexuellen in Deutschland kommen wird: "Das ist nur noch eine Frage der Zeit." An die Union appellierte der Bundesjustizminister, den gesellschaftlichen Realitäten ins Auge sehen: "Die Menschen in Deutschland sind längst weiter als ihre eigene Beschlusslage."
Antrag von rot-grün regierten Ländern
Der Bundesrat hatte im September einem Antrag von vor allem rot-grün geführten Ländern zugestimmt, einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle in den Bundestag einzubringen. Die Debatte um eine Ehe für alle war wieder aufgeflammt, nachdem die Iren sich im Mai in einem Referendum dafür ausgesprochen hatten, die Ehe für Homosexuelle zu öffnen.
Viele Unionsmitglieder innerhalb- und außerhalb des Bundestags stemmen sich jedoch bisher dagegen. Eine Ausnahme in den Reihen der Union stellt beispielsweise die saarländische Bundestagsabgeordnete Nadine Schön dar: Sie sprach sich in der Vergangenheit schon mehrfach für eine Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare aus.
Schelte für Kramp-Karrenbauer
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte hingegen im Juni heftigte Kritik auf sich gezogen, als sie die gleichgeschlechtliche Ehe mit der Vielehe und der Ehe unter Geschwistern in Verbindung brachte. Aus den Reihen der SPD wie auch von anderen Parteien, Lesben- und Schwulenverbänden und vor allem Bürgern in sozialen Netzwerken gab es daraufhin zum Teil massive Schelte an der Haltung der Unionspolitikerin. Sogar Strafanzeigen wurden gegen Kramp-Karrenbauer gestellt, zu Ermittlungsverfahren kam es aber nicht.
