Heiko Maas gegen Doppelspitze bei der SPD
Ab Donnerstag Bundesparteitag in Berlin
Bundesjustizminister Maas ist gegen die Einführung einer Doppelspitze bei der SPD. Vor dem ersten Bundesparteitag der Sozialdemokraten in dieser Legislaturperiode sagte Maas dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag, die politische Verantwortung bei der SPD solle besser weiterhin "bei einer Person zusammenlaufen".
Heiko Maas, der auch Landesvorsitzender der saarländischen SPD ist, sprach sich der Zeitung zufolge für einen einzelnen Vorsitzenden beziehungsweise eine einzelne Vorsitzende aus. Die SPD brauche auch keine Doppelspitze, um Frauen in der Partei zu fördern. Schon jetzt sei ein großer Teil des SPD-Spitzenpersonals weiblich.
Am Montag hatte die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) unter Vorsitz der saarländischen Bundespolitikerin Elke Ferner in einem offenen Brief an die Parteitagsdelegierten für eine Doppelspitze geworben. Der ASF begründet den Vorstoß unter anderem mit einer Förderung der Frauen innerhalb der Partei. "Wir werden unserem eigenen gleichstellungspolitischen Anspruch immer noch nicht in vollem Umfang gerecht", heißt es in dem Schreiben. Die Möglichkeit von Doppelspitzen in Führungsämtern könne helfen, dieses Defizit auszubessern und außerdem die Arbeitsbelastung auf den unteren Parteiebenen zu reduzieren. Einen Zwang zum Führungsduo solle es aber nicht geben. Parteichef Sigmar Gabriel hatte sich ebenfalls für eine Spitze aus Mann und Frau ausgesprochen.
900 Anträge in drei Tagen
Auf dem heute beginnenden ersten SPD-Bundesparteitag seit der Rückkehr der Partei in die Regierung beraten die insgesamt 600 Delegierte bis Samstag über 900 Anträge. Darin geht es unter anderem um Außen-, Familien- und Flüchtlingspolitik. Insbesondere zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr wird in Berlin eine lebhafte Diskussion erwartet. Auf dem Parteitag vertreten 24 Delegierte die knapp 20.000 saarländischen SPD-Mitglieder.
Die Hauptrede des Parteivorsitzenden und Vizekanzlers Gabriel ist für Freitag geplant. Danach wird die Führung der Partei neu gewählt. Gabriel stellt sich zur Wiederwahl. Die Saarländer Maas und Ferner wollen außerdem für den Parteivorstand kandidieren. Beide gehören dem Vorstand der Sozialdemokraten bereits an.
Der Bundesparteitag soll am Samstag zuende gehen. Für den letzten Tag stehen noch Beschlüsse zur Europapolitik und zum Freihandelsabkommen TTIP auf dem Programm.
